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09-12-2004 Ukraine
Ukrainischer Präsident Kutschma setzte Generalstaatsanwalt und Vizewirtschaftsminister ab
Der amtierende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew per Erlass abgesetzt. Das teilte Kutschmas Pressedienst am Donnerstag in Kiew mit. Kutschma unterzeichnete auch einen Erlass über die Absetzung des stellvertretenden Ministers für Wirtschaft und europäische Integration, Oleg Gaiduk.

Zuvor hatten Wassiljew und Gaiduk Rücktrittsgesuche eingereicht.

Für Wassiljews Rücktritt hatte sich die Juschtschenko-treue Parlamentsfraktion Unsere Ukraine als eine Bedingung für die Annahme von Gesetzentwürfen zur Änderung des Wahlgesetzes und der Verfassung der Ukraine ausgesprochen. Der Forderung wurde stattgegeben: Vor der Abstimmung über diese Gesetzentwürfe teilte Kutschma mit, dass Wassiljew sein Gesuch eingereicht hätte.

In seinem vom Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch verbreiteten Gesuch behauptet Wassilew, dass Organe der Generalstaatsanwaltschaft politischem Druck ausgesetzt worden waren. „Als Generalstaatsanwalt der Ukraine habe ich nicht wenig Anstrengungen unternommen, um das Hineinzerren der Organe der Generalstaatsanwaltschaft in den Strudel politischer Leidenschaften zu verhindern", behauptete Wassiljew.

Organe der Generalstaatsanwaltschaft seien nach seinen Worten aktiv gewesen und hätten die Gesetzesnormen verteidigt. „Und diese angesichts des gewaltigen politischen Drucks, der auf die Organe der Staatsanwaltschaft während der Präsidentenwahlen ausgeübt wurde und immer noch ausgeübt wird", betonte Wassiljew.

„Politiker diverser Schattierungen unternehmen einen Versuch, die Verantwortung für die im Staat vorhandene Willkür auf die Staatsanwaltschaft abzuwälzen. Von ihren Organen wurden sogar Berichte für die Tätigkeit gefordert, die der Staatsanwaltschaft gar nicht eigen sind."

„Ich kann nicht zulassen, dass mein Name und das Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine im gegenwärtigen politischen Feilschen missbraucht werden. Ich reiche dem Präsidenten der Ukraine ein Rücktrittsgesuch ein", heißt es in Wassiljews Erklärung. (RIA)

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