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09-12-2004 Ukraine
Hat Opposition vom Kompromiss mit Kutschma etwas gewonnen?
Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat eine Reduzierung von Vollmachten seines Nachfolgers durchgesetzt. Das ukrainische Parlament hat am Vortag mit einer Stimmenmehrheit Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen die Ukraine in eine parlamentarisch-präsidiale Republik verwandelt wird. Für die Unterstützung dieser Änderungen bekam die Opposition unter Leitung von Viktor Juschtschenko ein Gesetz, mit dem „die dritte Runde" der Präsidentenwahlen legalisiert wird.

In seiner Ansprache bei einer Kundgebung in Kiew erklärte Juschtschenko am Vortag, die Opposition habe einen „riesigen Sieg" errungen. Seine wichtigste Mitstreiterin, Julija Timoschenko, versprach zugleich, einen Protest gegen die Verfassungsänderungen beim Gericht einzureichen.

Die von den Zeitungen „Wedomosti" und „Wremja nowostej" befragten Experten vertraten unterschiedliche Meinungen bei der Einschätzung der Situation.

Der russische Politkonsultant Marat Gelman ist der Ansicht, dass Juschtschenko gestern „mehr gewonnen als verloren" hätte. Das Wichtigste: Er hat eine Legalisierung der 3. Wahlrunde durchgesetzt, die er gewinnen wird. Danach wird er eine eigene Mehrheit im Parlament bilden und eine Abschaffung der Abänderungen erzielen. Timoschenkos Empörung ist dadurch zu erklären, dass der Kompromiss zwischen Juschtschenko und Kutschma ihr den Weg zum Amt der Regierungschefin versperrt.

„In Wirklichkeit hat Juschtschenko verloren", meint dagegen Stanislaw Belkowski, Präsident des russischen Instituts für nationale Strategie. „Er musste dem zustimmen, dass Viktor Janukowitsch das Amt des Premiers behält, was für viele seine Anhänger nicht annehmbar ist." Der Experte prognostiziert einen Verfall der Popularität von Juschtschenko bei einer weiteren Verschlechterung seiner Beziehungen mit Timoschenko, die sogar in der Zeit von Juschtschenkos Präsidentschaft die Führung einer „neuen Opposition" übernehmen könnte. Wie Belkowski glaubt, wird Juschtschenko die Elite nicht konsolidieren und eine Abschaffung der Verfassungsreform nicht durchsetzen können.

„Der Beschluss des Parlaments ist für die Opposition vom Vorteil", erklärte Vadim Karassjow, Chef des ukrainischen Instituts für globale Studien. „Hätte sich die Krise in die Länge gezogen, hätte Juschtschenko die Gefahr gedroht, dass die Wahlen am 26. Dezember nicht stattfinden würden, wovon nur der Präsident profitieren würde. Das Volk wäre im Endeffekt von der Situation, deren Lösung sich verzögert, ermüdet."

„Juschtschenko hat freiwillig auf einen gigantischen Preis verzichtet", stellt der ukrainische Politologe Viktor Neboschenko fest. Nach seinen Worten wird der neue Präsident keine Mehrheit im Parlament haben, das von der alten Macht gebildet wurde. Von der Verfassungsreform haben Kutschma, sein Administrationschef Viktor Medwedtschuk und Parlamentsvorsitzender Litwin profitiert, so der Experte. (RIA)

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