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09-12-2004 Ukraine
Auf dem Weg zu einem Europa ohne Trennlinien
(von Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma). Die Ereignisse in der Ukraine haben ernsthafte Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union aufgedeckt.

Es stellte sich heraus, dass die Deklarationen über den Aufbau des gemeinsamen Europäischen Hauses, über die Schaffung der gemeinsamen Räume (Wirtschaft, Außen- und Innensicherheit, Wissenschaft und Kultur), über die Unzulässigkeit neuer Trennlinien in Europa vorerst nur Papier bleiben. Zu gleicher Zeit wird die Ukraine vor das falsche Dilemma gestellt: Sie soll entscheiden, ob sie zu dem Westen oder zu Russland hält.

In der Tat widersprechen die Interessen Russlands und Europas sowohl in der Ukraine als auch hinsichtlich der Entwicklung auf dem Kontinent im großen und ganzen einander nicht. Mehr noch, sie stimmen überein. Deshalb bedeutet die so genannte "Schlacht um die Ukraine" einen großen Verlust für unsere gemeinsame, russisch-europäische Politik, für unsere Bemühungen um ein vereinigtes Europa ohne Trennslinien.

Die Bedeutung dieses Geschehnisses sollte aber auch nicht überschätzt werden. Denn sowohl Russland als auch Europa sind am Fortbestehen der Ukraine als eines einheitlichen demokratischen und aufblühenden Staates interessiert. In den letzten Tagen nähert sich die Position der EU in Sachen Ukraine der russischen Haltung: Auch europäische Politiker verweisen jetzt auf die Unzulässigkeit der Gewaltanwendung und der Blockade der Regierungsgebäude und heben die Notwendigkeit hervor, alle Probleme im rechtlichen Rahmen zu bewältigen. Dafür hatte sich Russland von vorn herein eingesetzt.

Die Ereignisse in der Ukraine spielen sich vor dem Hintergrund schwieriger Wirtschaftsprozesse ab, die sich auf dem europäischen Kontinent vollziehen. Westlich von der Ukraine findet eine wirtschaftliche Integration im EU-Rahmen statt, im Osten entfalten Russland und einige ehemalige Sowjetrepubliken das Projekt des Einheitlichen Wirtschaftsraums. Um unnötige Konflikte künftig zu vermeiden, müssen diese Prozesse als einander ergänzende betrachtet werden.

Die Ukraine ist weder jetzt noch in absehbarer Zukunft bereit, Mitglied der EU zu werden. Ihrerseits ist auch die EU nicht bereit, neue Mitglieder wie die Ukraine, Russland oder andere Staaten Mittel- und Osteuropas aufzunehmen.

Unter diesen Bedingungen stehen Russland, der Ukraine und anderen interessierten Staaten außerhalb der EU zwei Wege zur Auswahl: Entweder lange nach der EU-Mitgliedschaft anstehen und nichts unternehmen, oder die Mitgliedschaft bei der EU nicht zum Selbstzweck werden lassen und pragmatisch eigene Wirtschaftsprobleme bewältigen und Barrieren abbauen, die Handel, Investitionstätigkeit, Kooperation und Produktionszusammenarbeit erschweren.

Zur Lösung dieser Aufgaben wurde das Projekt Einheitlicher Wirtschaftsraum (EWR) konzipiert. Als Partner und nächster Nachbar der EWR-Staaten müsste die Europäische Union die Entstehung des EWR gutheißen und künftig nach Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den beiden großen europäischen Projekten streben.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Dabei kann keinesfalls von einem harten Wettbewerb oder einer Teilung der Einflusssphären die Rede sein. Denn widrigenfalls bleibt Europa geteilt: Seine zwei Hälften Ost und West würden sich nie zusammenschließen.

Wenn der Westen (lies: die Europäische Union und die Nato) den postsowjetischen Raum jedoch ausschließlich als ihr eigenes Interessengebiet betrachtet, kann sich das ukrainische Szenario (Spaltung zwischen Ost und West) in einigen anderen GUS-Staaten wiederholen, was sich sehr folgenschwer für die russisch-europäischen Beziehungen erweisen würde. Leider sehen einige europäische Politiker ihr Hauptziel in Osteuropa darin, die eigenen Grenzen so weit wie möglich vom Zentrum Europas hinauszuschieben. Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet, muss man zugeben, dass Russland von der Europäischen Union als eine militärische, politische und wirtschaftliche Bedrohung aufgefasst wird. Auf offizieller Ebene wird zwar erklärt, Russland werde nicht als Bedrohung, sondern als Partner angesehen. Wenn das wirklich so ist, darf es im postsowjetischen Raum keine Rivalität geben.

Viele Ereignisse der letzten Jahre, und nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moldawien, Georgien und in Jugoslawien haben gezeigt, dass die Europäische Union vor allem auf jene Politiker setzt, die sich weit von Russland distanzieren und absolute Loyalität gegenüber der EU demonstrieren. Warum soll denn das Distanzieren von Russland bei der Beurteilung und Unterstützung von Politikern und politischen Kräften in Mittel- und Osteuropa entscheidend sein?

Von europäischen Werten ausgehend, müssen offenbar die Treue zur Demokratie, das Streben nach politischer Stabilität und Marktwirtschaft, nach Rede- und Glaubensfreiheit von entscheidender Wichtigkeit sein. Mit anderen Worten sollte man sich bei der Beurteilung eines oder anderen Politikers nach universellen Kriterien orientieren, unabhängig davon, zu welcher geographischen Richtung dieser Politiker hinneigt. Wenn es uns gelingt, dies zu erreichen, wird die Gefahr der Wiederholung des ukrainischen Szenarios und somit eine Spaltung des Kontinents in Ost und West entfallen. Das ist ein Ziel, nach dem sowohl Russland als auch die Europäische Union im neuen Europa ohne Trennlinien streben müssen. (RIA)

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