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09-12-2004 Ukraine
Krise in der Ukraine anscheinend vorerst beendet
Das Parlament der Ukraine hat die seit zweieinhalb Wochen schwelende Staatskrise vorerst beendet: Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte überraschend für eine Reform des Wahlrechts und der Verfassung.

Das neue Wahlgesetz soll Manipulationen bei der Wiederholung der Stichwahl erheblich erschweren. Mit der Verfassungsänderung wiederum wird die Macht des künftigen Präsidenten zu Gunsten des Parlaments beschnitten, das derzeit von Kutschmas Anhängern dominiert wird.

Nach harten Verhandlungen billigte ein Großteil der Abgeordneten die Paketlösung aus Wahl- und Verfassungsreform. Die beiden Reformen wurden daraufhin mit 402 bei 21 Gegenstimmen verabschiedet und vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma sofort in Kraft gesetzt.

Nach den neuen Bestimmungen werden der Ministerpräsident sowie die Minister für Verteidigung und Äußeres künftig auf Vorschlag des Staatschefs vom Parlament ernannt. Dieses muss auch den übrigen Kabinettsmitgliedern zustimmen, die vom Regierungschef nominiert werden. Bislang stellte der Präsident das gesamte Kabinett zusammen, das anschließend von den Parlamentariern bestätigt wurde. Neu ist auch, dass der Geheimdienstchef und der Direktor der Zentralbank vom Präsidenten vorgeschlagen und von den Abgeordneten abgesegnet werden.

Der Favorit bei der Wahlwiederholung am zweiten Weihnachtstag, Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, hatte sich der Verfassungsreform lange widersetzt, da er seine künftigen Kompetenzen gefährdet sah.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Juschtschenko begrüßte nun die Einigung. Es ebne ihm den Weg für einen Sieg in den meisten Regionen bei der Wiederholung der umstrittenen Stichwahl am 26. Dezember.

Auf Juschtschenkos Verlangen wurde mit dem Reformpaket auch ein Teil der Wahlkommission ausgetauscht, die trotz massiver Manipulationen Regierungschef Viktor Janukowitsch zum Sieger der Stichwahl am 21. November erklärt hatte. Kutschma entließ zudem den Generalstaatsanwalt, einen engen Vertrauten Janukowitschs.

US-Außenminister Colin Powell begrüßte, dass die Lösung von beiden Lagern gemeinsam gefunden wurde. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, der Kompromiss scheine alle wichtigen Voraussetzungen für eine faire Wahl am 26. Dezember zu enthalten. Der russische Duma-Präsident Boris Gryslow bezeichnete die Wahlwiederholung hingegen als illegal. Auch Janukowitsch verurteilte die Reformen als "Staatsstreich".

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