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08-12-2004 Ukraine
Gryslow: Ereignisse in der Ukraine gehen über den Rahmen des Gesetzes hinaus
„Der gesamte Prozess, der sich nach den Wahlen in der Ukraine vollzieht, geht über den rechtlichen Rahmen hinaus", erklärte der Vorsitzende der Staatsduma Boris Gryslow in der kasachischen Hauptstadt Astana.

„Es wurde die Formulierung ‚politische Zweckmäßigkeit' ausgedacht. Nach dem Gesetz war das Gericht nicht berechtigt, die Wahlen zu beurteilen, geschweige denn die Wiederholung der Stichwahl anzuordnen. Diese Formulierung ist rechtswidrig", sagte der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments.

„Das, was jetzt in der Ukraine geschieht - Blockade der Staatseinrichtungen und der Stadtmitte von Kiew -, geschieht unter Druck der Opposition. Das ist eine durchdachte und vorbereitete gewaltsame Aktion", betonte er.

Gryslow erinnerte daran, dass Viktor Juschtschenko sich selbst zum Präsidenten erklärt hatte. „Die Selbsternennung zum Präsidenten ist als Schwindel zu bewerten", sagte er. Diese Frage sei Gegenstand des Strafgesetzbuchs.

Die Teilnehmer an der Round-Table-Konferenz hätten versucht, die Entwicklung in der Ukraine wieder in die rechtliche Bahn zu lenken, informierte Gryslow. Er hoffte, dass es zu keiner Spaltung in der Ukraine infolge der Wahlen kommen wird.

„Janukowitschs Sieg wird der Ukraine erlauben, einheitlich zu bleiben", meinte der Vorsitzende der Staatsduma.

Boris Gryslow hatte an den Verhandlungen zur Bewältigung der politischen Krise in der Ukraine als offizieller Vertreter Russlands teilgenommen. (RIA)

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