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08-12-2004 Ukraine
Ukrainischer Generalstaatsanwalt beklagt politischen Druck auf Staatsanwaltschaft
Der am Mittwoch zurückgetretene Generalstaatsanwalt der Ukraine, Gennadi Wassiljew, behauptet, unter politischen Druck gesetzt worden zu sein.

„Als ukrainischer Generalstaatsanwalt habe ich mir viel Mühe gegeben, um die Einbeziehung der Staatsanwaltschaft in die politischen Wirbel zu verhindern", hieß es in einer Erklärung von Wassiljew.

Die Staatsanwaltschaft habe aktiv gehandelt, ihre Position dargelegt und die Rechtsnormen verteidigt. „Das geschah vor dem Hintergrund jenes gewaltigen politischen Druckes, der auf die Staatsanwaltschaft bei der Präsidentenwahl ausgeübt wurde und bisher ausgeübt wird."

Politiker aus verschiedenen Lagern versuchen es laut Wassiljew, die Staatsanwaltschaft für die heutige Unordnung im Staat verantwortlich zu machen. Man wolle, dass die Staatsanwaltschaft Funktionen erfülle, die ihr gar nicht eigen seien.

„Ich kann es nicht zulassen, dass mein Name und das Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts für politische Spiele instrumentalisiert werden. Ich reiche beim Präsidenten der Ukraine mein Rücktrittsgesuch ein", hieß es.

Wassiljews Rücktritt hatte zuvor die oppositionelle Parlamentsfraktion Juschtschenkos „Unsere Ukraine" gefordert. Von seinem Rücktritt machten die Anhänger von Viktor Juschtschenko ihre Zustimmung für die von Präsident Kutschma geforderte Verfassungsänderung abhängig.

Diese Forderung wurde erfüllt: Vor der Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes sagte Kutschma, er habe dem Rücktrittsgesuch des Generalstaatsanwalts stattgegeben. (RIA)

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