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08-12-2004 Ukraine
Parlamentspräsident Litwin: Torpedierung der Neuauflage der Stichwahl wird niemandem gelingen
Niemandem wird es gelingen, die Neuauflage der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine am 26. Dezember zu torpedieren. „Wir werden das nicht zulassen", betonte der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Litwin am Mittwoch in Kiew.

Das Parlament werde die Situation nach seinen Worten unter Kontrolle halten. „Sollten aber irgendwelche Versuche unternommen werden, werden wir operativ und hart durchgreifen", versicherte Litwin.

Das Parlament werde derzeit von niemandem beeinflusst. Es liege bereits klar auf der Hand, dass die Oberste Rada von Außenseitern nicht manipuliert werden könne.

Litwin schlug vor, den neuen Präsidenten gleich nach der wiederholten Stichwahl zu vereidigen. „Diese Frage darf nicht hinausgezögert werden, weil in diesem Jahr noch der Haushalt für 2005 angenommen werden soll. Ansonsten wird sich die Ukraine gezwungen sehen, Eckwerte des Etats vom ersten Quartal 2004 zu nutzen, was aber ein Risiko in sich birgt, dass nicht alle sozialen Leistungen in vollem Umfang ausgezahlt werden", sagte der Parlamentspräsident.

„Die Tätigkeit aller Staatsstrukturen soll nach der Amtseinführung des Präsidenten aktiviert werden, damit eine stabile Entwicklung des Staates und Ruhe in der Gesellschaft gewährleistet werden könnten", betonte Litwin. (RIA)

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