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08-12-2004 Ukraine
Russlands Militärstaatsanwaltschaft beantwortet Interpol-Anfrage über Timoschenko
Die russische Militärstaatsanwaltschaft hat die Anfrage der Interpol über die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko beantwortet. Das teilte Russlands militärischer Hauptstaatsanwalt Alexander Sawenkow mit.

„Die Antwort enthält einschlägige Prozedurangaben. Die Antwort wird zunächst dem russischen Nationalbüro der Interpol vorgelegt und innerhalb der zwei Tage an das Hauptquartier der Interpol in Frankreich weitergeleitet", hieß es.

Bei der russischen Militärstaatsanwaltschaft war laut Sawenkow eine Anfrage von der Interpol eingegangen. Die Anfrage beinhalte das Strafverfahren, wonach Timoschenko strafrechtlich belangt worden sei.

„Zu dem Zeitpunkt, als das Strafverfahren eingeleitet wurde, leitete Timoschenko eine private Geschäftsstruktur. Weder damals waren politische Aspekte im Spiel noch heute werden sie berücksichtigt", so der Militärstaatsanwalt.

Es geht um die Bestechung von fünf Offizieren des russischen Verteidigungsministeriums. „Diese Tatsache wurde nachgewiesen. Es gibt direkte Beweise", hieß es. Die Offiziere wurden laut Sawenkow bestochen, damit sie Baustoffe um 80 Millionen US-Dollar teuerer kaufen.

Der Militärstaatsanwalt kommentierte auch die Situation um das Foto von Timoschenko, das am Dienstag auf der Webseite der Interpol plaziert und etwas später wieder entfernt worden war: „Ich glaube, das ist eine Frage an die Interpol. Keiner hat die Fahndung nach Timoschenko eingestellt."

Wie der Militärstaatsanwalt weiter sagte, hatte Russland zuvor Klagen gegen das Unternehmen „Einheitliche Energiesysteme der Ukraine" erhoben. Gerichte in Russland und der Ukraine hätten diesen Klagen stattgegeben. Die Vollstreckungsverfahren im Sinne dieser Klagen laufen seit mehr als zwei Jahren, hieß es.

In Kürze stünden zwei weitere Personen vor Gericht, die mit dem Verkauf von Baustoffen zu übermäßig hohen Preisen sowie mit dem Bestechungsskandal zu tun hätten.

Sawenkos erklärte, Timoschenkos parlamentarische Immunität sei kein Hindernis für ihre Festnahme. Gebe es ausreichend Beweise, könne die Immunität überwunden werden. „Die parlamentarische Immunität lässt eine strafrechtliche Belangung zu. So etwas gibt es auch in der Ukraine. In diesem Fall gibt es genug Beweise, um Timoschenko vor Gericht zu stellen."

Timoschenko hat unterdessen die Berichte, wonach die Interpol nach ihr fahnde, als Unterstellung bezeichnet. „Ich verstecke mich nicht. Von früh bis spät bin ich auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Timoschenko am Dienstag dem ukrainischen Sender „Nowyj Kanal". „Keiner fahndet nach mir."

Die Berichte, sie sei auf die Fahndungsliste der Interpol gesetzt worden, hält Timoschenko für eine „Technologie für die Vernichtung einer Politikerin".

Ein Sprecher des Interpol-Hauptquartiers erklärte gegenüber RIA Nowosti, man nehme zurzeit Einsicht in die Computerakte von Timoschenko. Somit kommentierte die Interpol die Anfrage, warum Timoschenkos Name zunächst auf der Liste der gesuchten Personen auf der Interpol-Homepage plaziert und später wieder gestrichen worden war.

Der Pressedienst der Interpol teilte in diesem Zusammenhang schriftlich mit, die Fahndung nach der jeweiligen Person sei die Angelegenheit des Landes, auf dessen Anregung die Fahndung ausgeschrieben worden sei. Die Interpol nehme keine Stellung zu Einzelfällen.

Der Sprecher der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Rudenko, sagte gegenüber RIA Nowosti, Abgeordnete Julija Timoschenko, nach der die Interpol fahnde, könne in der Ukraine nicht festgenommen werden, denn sie genieße parlamentarische Immunität. (RIA)

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