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25-06-2013 Ukraine
Internationale Konferenz zu Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen
Moskau – Die Internationale Konferenz "Russisch-ukrainische Beziehungen: Realien und Perspektiven" fand heute im Moskauer Staatlichen Institut für internationale Beziehungen (MGIMO) unter Vorsitz des Sprechers der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, statt.

Im Rahmen der Konferenz wurde das gesamte Spektrum von Problemen der russisch-ukrainischen Tagesordnung angeschnitten. "Vor allem handelt es sich um eine mögliche Teilnahme der Ukraine am Projekt der eurasischen Integration, Fragen der Industrie-, Produktions- und Wissenschaftskooperation", präzisierte der Ausschussvorsitzende. Die ukrainische Seite wird auf der Konferenz durch eine aus Rada-Abgeordneten bestehende mehrköpfige Delegation und Regierungsmitglieder vertreten.

Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine will Vollmitglied des künftigen Eurasischen Parlaments werden. Das erklärte der Vorsitzende des Rada-Ausschusses für Rechtsvorrang und Rechtsprechung, Leiter der für interparlamentarische Beziehungen zu Russland zuständigen Abgeordnetengruppe Sergej Kiwalow.

"Wir beobachten mit Interesse die Bildung der Eurasischen Union und konkret des Eurasischen Parlaments, die bis 2015 zu funktionieren beginnen müssen. Wir wollen, dass die Oberste Rada Vollmitglied des Eurasischen Parlaments wird, beginnend mit dem Status eines Partners bzw. eines assoziierten Mitgliedes. Ich denke, dass wir uns diesem Prozess anschließen werden", teilte er in seiner Rede vor den Teilnehmern der russisch-ukrainischen Konferenz mit.

Wie Kiwalow weiter ausführte, trete er selbst für den Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Wirtschaftsraum ein, und rief auf, "das Lobbyieren der Annäherung unserer Völker zu verstärken". "Wir dürfen die Möglichkeit nicht versäumen, künstliche Hindernisse zwischen (Russland und der Ukraine) zu zerstören. Sind die Völker Russlands und der Ukraine weniger verwandt, als die Völker Deutschlands und Österreichs, der Niederlande und Belgiens?"- fragte er.

"Unsere Völker verdienen, dass die russisch-ukrainische Grenze einfach nicht mehr existiert. Jetzt müssen Menschen bei der Überquerung der Grenze drei, vier Stunden warten. Wir schaffen künstliche Hindernisse, damit Bürger ihre Geduld verlieren", rief er unter Beifall aus.

Die Frage bezüglich der Abschaffung der Grenzen zwischen Russland und der Ukraine kann durch interparlamentarische Zusammenarbeit gelöst werden. Das machte der Leiter des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit Landsleuten Leonid Sluzki in seiner Rede klar.

Auf Kiwalows Rede sagte Sluzki, man müsse vorläufig Realist sein. "Wenn sich die ukrainischen Behörden in nächster Zeit dem Eurasischen Projekt nähern werden, so können in absehbarer Zeit vorläufig Zollschranken aufgehoben werden", erläuterte er.

Er ist der Meinung, dass bald "weder Beamte, noch Abgeordnete, noch Präsidenten", sondern die Bevölkerung Russlands und der Ukraine selbst die Aufgabe zur Abschaffung der Grenzkontrollen und zur Einführung eines freien Grenzverkehrs für Bürger der beiden Länder stellen wird. "Blut kann nicht getrennt werden", sagte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses.

[russland.RU]
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