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31-05-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 30. Mai 2013


Kiew – Die Ukraine setzt alles daran, um die Kriterien, die für die Unterzeichnung des Abkommens über die Assoziation und die freie Handelszone mit der EU zusammenhängen, zu erfüllen. Das erklärte der Präsident Viktor Janukowitsch.

"Die Ukraine misst dem Dialog mit der EU und dem Europaparlament besondere Bedeutung bei und tritt auch für den Ausbau dieser Beziehungen ein", unterstrich der Staatschef bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Jacek Protasiewicz.

"Die Ukraine erwartet, dass der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft', der im November 2013 in Vilnius stattfinden wird, eine positive Entscheidung treffen wird". Er ist der Meinung, dass die politischen Kräfte und die bürgerliche Gesellschaft ihre Anstrengungen vereinigen müssen, um Erfolg bei der Integration Europas zu haben.

Die Regierung rechnet mit der Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums bis Ende dieses Jahres, so Premierminister Nikolai Asarow bei einem Treffen mit dem Vizevorsitzenden des Europaparlaments, Jacek Protasievicz, am Donnerstag. Er ist der Meinung, dass die ukrainische Wirtschaft "bedeutende Schwierigkeiten durchlebt", die vor allem durch den Rückgang des Handels mit den Ländern EU im Zusammenhang mit der Rezession in der Eurozone hervorgerufen sind.

"Die Verlangsamung des Wachstumstempos in Asien übt auf unsere traditionsmäßigen Märkte auch einen Einfluss aus. Wir hoffen darauf, die Situation zu verbessern und bis Jahresende das Wirtschaftswachstum zu erreichen".

Gemäß den Angaben des Staatlichen Dienstes für Statistik der Ukraine betrug der Negativsaldo der Außenhandelsbilanz im ersten Quartal dieses Jahres 125,8 Millionen US-Dollar, im Vergleich zur entsprechenden Vorjahreszeitperiode ist er um 1,19 Milliarden US-Dollar zurückgegangen.

Im Januar-März erreichte das Defizit des Außenhandels mit Waren 1,987 Milliarden US-Dollar, während der Plussaldo des Außenhandels mit Dienstleistungen 1,861 Milliarden US-Dollar betrug.

Dank der erfolgreichen Erschließung der Gasvorkommen im ukrainischen Festlandsockel im Schwarzen und Asowschen Meer kann die Erdgasgewinnung im laufenden Jahr 1,85 Milliarden Kubikmeter erreichen, verlautete am Donnerstag aus der Öl- und Gasgesellschaft "Naftogas Ukrainy".

"Unter der Bedingung, dass alle vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden, wird erwartet, dass die Erdgasgewinnung im Jahr 2013 nicht wie bisher geplant 1,649 Milliarden Kubikmeter, sondern 1,85 Milliarden Kubikmeter ausmachen wird. Das Wachstum wird also nicht 40 Prozent, sondern 57 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 ausmachen", hieß es in der Mitteilung des Pressedienstes der ukrainischen Holding.

Von Januar bis April dieses Jahres ist der Gasverbrauch in der Ukraine im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent (1,937 Milliarden Kubikmeter) auf 24,463 Milliarden Kubikmeter zurückgegangen. Das ging aus einem Bericht des Ministeriums für Energiewirtschaft und Kohleindustrie hervor.

Im April dieses Jahres nahm der Verbrauch des "blauen Brennstoffes" im Vergleich zum April des vergangenen Jahres um 6,4 Prozent auf 3,698 Milliarden Kubikmeter zu.

Von Januar-April konnte die Gasförderung im Lande um 1,1 Prozent auf 6,879 Milliarden Kubikmeter ausgebaut werden.

Der Gasimport aus allen Quellen schrumpfte um 19,7 Prozent auf 8,552 Milliarden Kubikmeter, der Transit ging um 18,5 Prozent auf 26,181 Milliarden Kubikmeter zurück.

Die Wahlen zum Bürgermeister und zum Stadtrat von Kiew müssen im Oktober 2015 durchgeführt werden. Dieses Urteil verkündete das Verfassungsgericht der Ukraine, indem er den von 48 Abgeordneten der Obersten Rada eingereichten Antrag beantwortete. Die turnusmäßige Wahl in der ukrainischen Hauptstadt "muss gelichzeitig mit den Kommunalwahlen auf dem Territorium der ganzen Ukraine am letzten Oktobersonntag 2015 abgehalten werden", meinen die Richter.

Kommunalwahlen in Kiew am 2. Juni, an dem die Vollmachten des Bürgermeisters der Hauptstadt und der Abgeordneten des Stadtrates ablaufen, sind damit hinfällig.

Die vorgezogenen Wahlen zum Stadtrat und zum Bürgermeister von Kiew hatten im Jahre 2008 stattgefunden. Leonid Tschernowezki, der bei diesen Wahlen erneut zum Verwaltungschef gewählt worden war, trat im Juni 2012 zurück. Seither erfüllt die Sekretärin des Stadtrates von Kiew Galina Gerega die Funktionen der amtierenden Bürgermeisterin.

[russland.RU]
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