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30-05-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Nachrichten 29. Mai 2013


Vilnius – Außenminister Litauens: Ukraine kann noch keinen Vertrag mit EU unterzeichnen. Zur Zeit kann Kiew noch nicht mit der Unterzeichnung eines Vertrags mit Brüssel über die assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union rechnen.

Das erklärte Linas Linkevicius, Chef des Außenministeriums Litauens, das im Juli 2013 den EU-Vorsitz übernehmen wird, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dänischen Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, der zurzeit Litauen besucht.

"Wenn eine Entscheidung über dieses Abkommen heute getroffen werden würde, so würde die Antwort [für Kiew] negativ sein", betonte Linkevicius. Nach Aussage des Schulmeisters sei das "mit einer Reihe von Hausaufgaben verbunden, die die Ukraine noch nicht gemacht hat". Ob die Ukraine nachsitzen muss, war seinen Worten nicht zu entnehmen.

Der dänische Minister Wammen lockte mit der Überlegung, dass die Lösung der Frage über die verurteilte Ex-Premierministerin, Julia Timoschenko, [im Sinne einiger europäischer Länder] zum Fortschritt in die Richtung der EU-Integration der Ukraine beitragen könnte. Doch soll bei der Beschlussfassung über den assoziierten Vertrag "die allgemeine Situation geschätzt werden", so Wammen. "Die Ukraine hat viel zu tun", bedauerte der dänische Minister. "Wir reden über demokratische Reformen, über das Rechtssystem und über die Selektivität von Justiz bzw. allgemeine Reformen".

Als EU-Vorsitzender will Litauen im November in Vilnius ein Gipfeltreffen der Führung der Staaten veranstalten, die sich am "Ostpartnerschaft"-Programm beteiligen. Grundsätzlich könnte während dieses Treffens ein Vertrag zwischen Kiew und Brüssel über die assoziierte Mitgliedschaft bzw. den freien Handel unterzeichnet werden – worauf die Ukraine trotz aller Fehlschläge in diese Richtung immer noch hofft. Es bleibt allerdings die Frage, wie lange sich die Bürger der Ukraine noch schulmeistern lassen und wann sie andere Wege suchen werden.

Die Ukraine kann einen Beobachterstatus in der Zollunion, im Einheitlichen Wirtschaftsraum und in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) erhalten, so der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew. "Kirgisien hat bereits einen Antrag auf den Beitritt zur Zollunion eingereicht, und wir erörtern ihn. Eine Arbeitsgruppe, die für die Ausarbeitung der „Straßenkarte" für den Beitritt Kirgisiens zur Zollunion zuständig ist, ist bereits gebildet worden".

Die Ukraine habe ihr Interesse bekundet, den Beobachterstatus in unserer Arbeit im Rahmen der Zollunion, des Einheitlichen Wirtschaftsraumes und der zu bildenden Eurasischen Wirtschaftsunion zu bekommen. "Sowohl der Präsident der Ukraine, als auch der Präsident Kirgisiens sind zur Sitzung eingeladen und haben an den Diskussionen teilgenommen".

"Wir haben ihre Absichten unterstützt und entsprechende Entscheidungen getroffen und uns darüber verständigt, dass wir nach der Vorbereitung der nötigen Dokumente durch Experten sie in der nächsten Sitzung des Höchsten Rates erörtern bzw. billigen werden". Ein turnusmäßiger Gipfel sei für Ende Oktober 2013 in Minsk angesetzt.

Die Ukraine kann bis zur endgültigen Feststellung des Status in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) allen Veranstaltungen der Gemeinschaft als eingeladene Person beiwohnen, so der Erste Vizepremier Russlands Igor Schuwalow am Mittwoch zu den Ergebnissen der Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates.

"Niemand hat die alternativen Wege besprochen, wie die Ukraine mit der Europäischen Union arbeitet, das ist eine gesonderte Bahn", betonte Schuwalow. "Heute brachte die Ukraine die Absicht zum Ausdruck, in den Gremien zu arbeiten, die (das ist der Höchste Wirtschaftsrat, die Wirtschaftskommission etc. etc.) vorhanden sind." Er präzisierte, dass alle Formate, über die gegenwärtig die Drei verfügen, für die Ukraine zusätzlich geöffnet werden und die Vertreter der Regierung dieses Landes gemeinsam mit anderen Mitgliedern arbeiten können.

Moskau wird in jedem Fall die Entscheidung der Ukraine achten, egal ob sie der Europäischen Union oder dem Einheitlichen Wirtschaftsraum Russland/Weißrussland/Kasachstan beitreten wird, sagte der Erste Vizepremier. "Wir werden mit der Ukraine als einem gleichen Partner zusammenarbeiten", versicherte Schuwalow. Ihm zufolge kann die Ukraine die Entscheidung über ihre Zukunft auf verschiedene Arten, zum Beispiel auch durch ein Referendum, treffen. "Wir werden uns mit Respekt gegenüber der Entscheidung verhalten", unterstrich er.

Präsident Viktor Janukowitsch hat mitgeteilt, dass Kiew "in nächster Zeit bei dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein Memorandum über den Erhalt des Beobachterstatus in der Zollunion unterzeichnen wird. Dieser Auftrag wurde dem Premierminister erteilt.".

Janukowitsch präzisierte, dass der Beobachterstatus der Ukraine "dem (ukrainischen) Vertreter die Möglichkeit gibt, in der Kommission zu arbeiten". Präsident Nasarbajew fügte hinzu, dass "der Auftrag (das Memorandum vorzubereiten) der Kommission von Christenko gegeben worden war" und "ein Entwurf des Memorandums in der heutigen Sitzung der Präsidenten gebilligt worden ist".

Die Ukraine hat nicht vor, sich nur auf einen Beobachterstatus in der Zollunion zu beschränken. Das erklärte der ukrainische Regierungschef Nikolaj Asarow am Mittwoch. "Der Beobachterstatus in der Zollunion gibt der Ukraine die Möglichkeit, an der Beschlussfassung teilzunehmen, wobei das Land über kein beschließendes Stimmrecht, sondern nur über beratendes Stimmrecht verfügt. Die Tatsache, dass die Ukraine Informationen über zu erwartende Entscheidungen sowie die Möglichkeit haben wird, ihre Verabschiedung auf diplomatischer Ebene zu verhindern, ist an und für sich äußerst wichtig", sagte Asarow in seinem Interview mit dem TV-Sender Belarus-1. "Und dies wird zur Festigung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Ländern der Zollunion beitragen".

Dabei betonte Asarow, Kiew habe nicht vor, sich nur auf den Beobachterstatus in der Zollunion zu beschränken. "Bei der ukrainischen Regierung wurde eine aus ausreichend fachkundigen Experten bestehende Gruppe gebildet, die die Möglichkeit prüft, einer Reihe von Abkommen beizutreten", sagte Asarow. "Wir führen diese Analyse durch, nach deren Abschluss wir unseren Kollegen vorschlagen werden, eine durchaus hochrangige Verhandlungsgruppe zu bilden, damit wir uns in kürzester Zeit verständigen können, welchen Abkommen sich die Ukraine anschließen kann, ohne dabei den Wortlaut dieser Verträge zu ändern".

Kiew arbeitet die Frage durch, ob die Ukraine von "Gasprom" einen Kostenvorschuss für den Transit des russischen Erdgases über das Territorium der Ukraine bekommen kann, erklärte der Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie der Ukraine, Eduard Stawizki. "Das sind unsere Pläne. Zurzeit werden von Fachleuten Vorrechnungen vorgenommen. Eine Gruppe mit dem Vorsitzenden des "Naftogas Ukrainy", Jewgeni Bakulin, ist jetzt in Moskau. Heute kommt er zurück, und wir können die Situation kommentieren".

2012 hatte "Gasprom" der ukrainischen Seite einen Vorschuss in Höhe von circa zwei Milliarden US-Dollar für den Erdgastransit eingeräumt.

Es ist unmöglich, den Erdgas-Vertrag, den im Jahr 2009 die damaligen Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, unterzeichnet haben, auf dem Gerichtsweg zu kündigen. Das bemerkte am Mittwoch der Amtsnachfolger Timoschenkos, Nikolaj Asarow, in Kiew.

"Die Opposition, die für die Unterzeichnung des für die Ukraine äußerst ungünstigen Vertrags mit Russland verantwortlich ist, verbreitet erlogene Informationen, indem sie behauptet, dass die ukrainische Staatsführung nicht einmal versucht habe, diesen knechtenden Vertrag zu kündigen", erklärte der ukrainische Premierminister in der Sitzung des Ministerkabinetts.

Die ukrainische Opposition habe sogar eine Klage gegen die Regierung der Republik erhoben, weil das Kabinett nach ihrer Auffassung keine Maßnahmen ergriffen habe, um dieses Problem zu lösen, sagte Asarow. "In den vergangenen drei Jahren war jedes Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, der Regierungschefs, der russischen und ukrainischen Minister dadurch gekennzeichnet, dass die ukrainische Seite die Revision des von Timoschenko unterzeichneten Gasvertrags verlangte", so der Ministerpräsident der Ukraine.

Nach seinen Worten sind sich ukrainische Experten und Juristen darüber einig, dass "der Vertrag für Russland so vorteilhaft und für die Ukraine so von Nachteil ist, dass man ihn nur auf dem Verhandlungsweg kündigen kann".

Die gemeinsame Übung der russischen Schwarzmeer-Flotte und der ukrainischen Kriegsmarine "Friedensfahrwasser 2013" wird im Juni 2013 auf den Seeübungsgeländen im nordöstlichen Teil des Schwarzen Meeres in zwei Etappen verlaufen. Das teilte der Chef des Pressedienstes der Schwarzmeer-Flotte, Kapitän zur See Wjatscheslaw Truchatschjow, am Mittwoch mit. "Im Rahmen des russisch-ukrainischen Marinemanövers 'Friedensfahrwasser 2013' sollen gemeinsamen Anti-Piraterie-Handlungen auf See eingeübt werden".

Russland und die Ukraine haben vor, zwischen elf und zwölf Schiffe, Motorboote sowie bis zu sechs Flugzeuge bzw. Hubschrauber bei der bevorstehenden Übung einzusetzen, informierte der Chef des Pressedienstes.

Die Zahlungsbilanz der Ukraine hat im Januar-April des laufenden Jahres einen Überschuss von 2,747 Milliarden US-Dollar aufgewiesen, während das Handelsbilanzdefizit (Überschuss des Imports über den Export) im entsprechenden Vorjahreszeitraum bei 61 Millionen US-Dollar gelegen hat.

Wie der Pressedienst der Nationalbank des Landes am Mittwoch mitteilte, sei in den ersten vier Monaten 2013 ein Rückgang des Imports von Waren und Dienstleistungen um 4,9 Prozent, des Exports um 1,3 Prozent zu beobachten.

Im April dieses Jahres belief sich der Überschuss der Zahlungsbilanz auf 927 Millionen US-Dollar, was um fast das Zweifache über dem Niveau vom April 2012 (508 Millionen US-Dollar) lag.

Das gesamte Defizit des laufenden Kontos ging im Januar-April 2013 gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorigen Jahres um 20 Prozent auf 2,428 Milliarden US-Dollar zurück.

"Die Verringerung des gesamten Defizits des laufenden Kontos wurde durch beträchtliche Eingänge auf dem Finanzkonto begleitet, was im Ergebnis ermöglichte, die internationalen Reserven sogar nach der Tilgung des Kredits gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu vergrößern", berichtete der Pressedienst der Nationalbank.

[russland.RU]
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