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08-12-2004 Ukraine
Kutschma unterschreibt Verfassungsänderungen
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat Veränderungen zur Verfassung und zum Präsidentenwahlgesetz unterschrieben, die eine Wiederholung des zweiten Wahlganges der Präsidentenwahlen erlauben.

Die Unterzeichnung erfolgte gleich nach der Verabschiedung der Veränderungen durch die Oberste Rada (Parlament).

Für die Neuregelungen hatten 402 Abgeordneten gestimmt, wobei für deren Annahme 300 Stimmen ausgereicht hätten.

Die neue Stichwahl wurde auf den 26. Dezember angesetzt.

Die Verfassungsveränderungen sehen eine Umverteilung der Vollmachten zwischen dem Parlament und dem Präsidenten und die Etablierung der parlamentarisch-präsidialen Regierungsform vor.

Die Neuregelungen erweitern die Vollmachten der Obersten Rada und des Ministerkabinetts und beschneiden die Vollmachten des Präsidenten. Der Präsident verliert zum Beispiel das Recht, Regierungsmitglieder und munizipale Verwaltungschefs zu ernennen bzw. zu entlassen.

Dabei behält der ukrainische Präsident das Recht, Kandidaturen für das Amt des Verteidigungsministers, des Außenministers, des Generalstaatsanwalts und des Chef des Sicherheitsdienstes im Parlament einzubringen.

Der Regierungschef wird vom Parlament ernannt. Seine Kandidatur wird im Parlament vom Präsidenten auf Vorschlag der Koalition der Fraktionen und Abgeordnetengruppen eingebracht.

Andere Regierungsmitglieder werden von der Obersten Rada auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt.

Das Parlament ist nun berechtigt, die Leiter des Anti-Monopol-Komitees, des Staatskomitees für Fernsehen und Rundfunk, des Fonds für Staatsvermögen ins Amt einzusetzen und zu entlassen.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Verwaltungschefs vor Ort werden künftig von der Regierung auf Vorschlag des Premierministers ernannt.

Die Koalition, die aus der Parlamentsmehrheit hervorgeht, übernimmt Verantwortung für die Arbeit der von ihr gebildeten Regierung. Das Parlament entscheidet auch über die Entlassung des Kabinetts.

Die Parlamentskoalition soll im Laufe eines Monats nach der ersten Tagung der Obersten Rada gebildet werden. Ihr sollen die meisten Volksabgeordneten, Vertreter verschiedener Fraktionen und Gruppen, angehören.

Die Verfassungsänderungen treten am 1. September 2005 in Kraft. (RIA)

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