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02-05-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 30. April 2013


Kiew – Die ukrainische oppositionelle Vereinigung "Batkiwschtschina" ("Vaterland") fordert die Staatsführung der Ukraine auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall Julia Timoschenko umzusetzen und die inhaftierte Oppositionspolitikerin freizulassen, heißt es in der Erklärung der Vereinigung.

"Der EGMR legt Beweise vor, dass Julia Timoschenko rechtswidrig inhaftiert worden ist. Er führt in seinem Urteil aus, dass der einzige Grund für ihre Festnahme die politisch motivierte Verfolgung der Oppositionsführerin war", betonen die Mitglieder der von Timoschenko gegründeten "Batkiwschtschina".

Sie rufen den EGRM und die Weltgemeinschaft auf, "Sanktionen gegen die Stellvertreterin des Generalstaatsanwalts der Ukraine Viktor Pschonka, Lilija Frolowa, und gegen den Richter Rodion Kirejew anzuwenden, weil sie die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt haben".

Das heutige Urteil des EGMR "ist nur die erste Etappe", meint der ukrainische Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk. "Die nächste Etappe soll darin bestehen, dass alle Vorwürfe gegen Timoschenko als rechts- und verfassungswidrig, abnormal und vernunftlos eingestuft werden. Wir rechnen damit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bis Ende des laufenden Jahres sein endgültiges Urteil in dieser Sache fällt", sagt er.

Nach seinen Worten "kann der Präsident Viktor Janukowitsch die richtige menschliche Entscheidung treffen", und zwar seine politische Gegnerin begnadigen. Ein anderer Weg, der zur Freilassung der Ex-Premierministerin der Ukraine führen kann, ist die Dekriminalisierung der Paragrafen des ukrainischen Strafgesetzbuchs, nach denen sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Ukraine wird weiter ihre Steuergesetzgebung liberalisieren, um günstigere Bedingungen für Unternehmen auf ihrem Territorium zu schaffen. Das versicherte der Erste Vizepremier der Republik, Sergej Arbusow, am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Geschäftskreise Europas in Brüssel.

Arbusow erinnerte daran, dass die Ukraine die Registrierung von Unternehmen, die Anmeldungsprozedur für Steuerzahler etc. etc. vereinfacht hatte. Nach seinen Worten plant die ukrainische Staatsführung eine ganze Reihe von "Maßnahmen zur Reduzierung der Mehrwertsteuer und zur Vervollkommnung des Besteuerungssystems". Zu den Neuerungen werde auch die Vereinfachung der Zollförmlichkeiten gehören.

Nach seinen Worten rechnet Kiew damit, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, das unter anderem die Schaffung einer Freihandelszone vorsieht, der Entwicklung des Unternehmertums in der Republik neuen Schwung verleihen wird. "Die Schaffung der Freihandelszone wird sehr viele Hürden für europäische Exporteure und Investoren abschaffen".

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im ersten Quartal um 1,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken, so der ukrainische staatliche Statistikdienst. Im Vergleich zum vierten Quartal des Jahres 2012 stieg das BIP um 0,5 Prozent. Im Jahr 2012 verlangsamte sich das ukrainische BIP-Wachstum von 5,2 Prozent auf lediglich 0,2 Prozent. Der Haushaltsplan 2013 beruht auf den Prognosen, dass das reale BIP-Wachstum 3,4 Prozent ausmacht und die Inflation bei 4,8 Prozent liegt.

[russland.RU]
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