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28-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 26/27. April 2013


Kiew, 26. April – Präsident Janukowitsch hat in seiner Rede an die Nation anlässlich des 27. Jahrestags der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl betont: "Die Ukraine ehrt die Helden, die sich aufopferten, um unser Land zu retten und keine Weiterverbreitung der tödlichen Gefahr zuzulassen. … Mit Herzschmerz erinnert sich die Ukraine an die Menschen, die ihr Leben aufopferten, um die Naturkraft in Tschernobyl zu bändigen und das Leben der nächsten Generationen zu schützen".

Erinnerungen an diese große Tragödie tragen nach seinen Worten zur Konsolidierung der Bemühungen der Staatsführung und der Gesellschaft um eine Lösung von Umweltschutzproblemen bei. Janukowitsch bedankte sich bei allen Staaten, Völkern, Bürgern, die bei der Bewältigung der Folgen der Tschernobylkatastrophe geholfen haben und auch heute Hilfe leisten, um deren Folgen zu minimieren.

Kiew – Die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat sich am Freitag erneut geweigert, an der Gerichtsverhandlung im Mordfall Jewgeni Schtscherban teilzunehmen, verlautete aus dem ukrainischen Strafvollzugsdienst. Der Leiter der Kolonie Katschanowskaja, in der Timoschenko ihre Haftstrafe verbüßt, teilte mit, sie habe sich geweigert, an der Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen.

Der ukrainische Parlamentarier und Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban und seine Frau wurden am 3. November 1996 am Flughafen Donezk nach ihrer Rückkehr aus Moskau beschossen. Die Täter entkamen in einem Fahrzeug. Die Eheleute Schtscherban und ein Mechaniker erlitten Schussverletzungen, denen sie noch vor Ort erlagen. Der Bordingenieur ihres Flugzeugs starb im Krankenhaus an einer Schusswunde am Hals. Das Petscherski-Bezirksgericht in Kiew verhört am Freitag Nachmittag den Zeugen Pjotr Kiritschenko. Er ist Ex-Berater des ehemaligen ukrainischen Premierministers Pawel Lasarenko.

Die Opposition ruft inzwischen auf, Kiritschenko nicht als Zeugen, sondern als Tatverdächtigen zu verhören. Wie Sergej Paschinski, Mitglied der Parlamentsfraktion der von Julia Timoschenko gegründeten Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland") gegenüber Journalisten erklärte, wollen die Oppositionspolitiker noch am Freitag eine diesbezügliche Erklärung dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka und den Mitarbeitern der US-amerikanischen Botschaft in Kiew zur Übergabe an den Generalstaatsanwalt der USA Eric Holder aushändigen. "Wir verfügen über ausreichend Dokumente, die es ermöglichen, Kiritschenko als einen Organisator des Mordes an Schtscherban zur Verantwortung zu ziehen", unterstrich der ukrainische Parlamentarier.

Paschinski zufolge basiert die Stellungnahme der ukrainischen Opposition auf den Ergebnissen der Verhöre von Kiritschenko und von zwei anderen Zeugen, Sergej Sajzew und Igor Marjinkow. "Bei ihren Äußerungen handelt es sich tatsächlich um Selbstanzeigen", hob der Oppositionelle hervor.

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Pschonka, behauptete: "Timoschenko droht eine lebenslange Haftstrafe". Nach seinen Worten "ist es gelungen, Materialien zu sammeln, die davon zeugen, dass Timoschenko und Lasarenko gemeinsam den Mord an Schtscherban arrangiert und 2,8 Millionen US-Dollar für seine Ermordung gezahlt haben".

Die einstige Ministerpräsidentin der Ukraine verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung des Gasabkommens zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2009 verurteilt worden ist. Im Mai 2012 wurde sie ins Krankenhaus der Eisenbahngesellschaft in Charkow eingeliefert. Lasarenko hat wegen Geldwäsche zehn Jahre in einem US- amerikanischen Gefängnis verbracht. Am 1. November 2012 kam er wieder auf freien Fuß.

Kiew, 27. April – Der Ukraine fehlen Argumente, um die im Jahr 2009 von der damaligen Premierministerin des Landes, Julia Timoschenko, unterzeichneten Erdgas-Verträge zwischen der Ukraine und Russland kündigen zu können, stellte der ukrainische Vizepremier Juri Bojko mit Bedauern fest. Er erklärte in einem Interview mit der Zeitung "Spiegel der Woche": "Der Vertrag ist so zusammengestellt, dass wir so gut wie keine Rechte haben. Er sieht vor, dass wir immer schuld sind. Ursprünglich enthielt er auch noch wahnsinnige Strafen. … Wir haben keine formellen Gründe dafür, eine Klage zu erheben, weil die wahnsinnigen Strafen bei der Unterzeichnung der Charkower Abkommen gestrichen wurden".

Kiew bespricht derzeit die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Mitgliedsländern der Zollunion Russland/Kasachstan/Weißrussland mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Union, erklärte der ukrainische Vizepremier Juri Bojko in seinem Interview weiter. Bojko steht an der Spitze der Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Zollunion.

"Wir haben mit Weißrussland gesprochen, am 24. April dieses Jahres habe ich Kasachstan besucht. Nun planen wir ein Gespräch mit der Russischen Föderation. … Der Außenhandelsumsatz zwischen der Ukraine und den Mitgliedsstaaten der Zollunion hat im Jahr 2012 mehr als 60 Milliarden US-Dollar ausgemacht".

Kiew – Die Begnadigungskommission beim Präsidenten der Ukraine hat am heutigen Samstag einen Antrag auf Begnadigung der früheren Premierministerin des Landes, Julia Timoschenko, behandelt, und 19 Kommissionsmitglieder haben sich darauf geeinigt, dass es zu früh für ihre Entlassung aus der Haft wäre. Das verlautete aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

[russland.RU]
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