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25-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 25. April 2013


Kiew – Die Außenminister von vier EU-Ländern sind in Kiew eingetroffen, um die Ukraine auf dem Wege zur Integration in die EU zu unterstützen. Das teilte der Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, mit. Er hält sich neben den Leitern der außenpolitischen Behörden Litauens, der Niederlande und Dänemarks – Linas Linkevičius, Frans Timmermans und Nicolai Wammen – zu einem Besuch in Kiew auf.

Sikorski betonte, der Besuch der Außenamtschefs der Niederlande und Dänemarks und ihr Streben, der Ukraine zu helfen, "können sich auf die Integration des Landes in die EU positiv auswirken, weil die beiden Länder seit Langem EU-Mitglieder sind".

Der polnische Außenminister dankte Janukowitsch für die Durchführung der Reformen und die Entscheidung über die Amnestie für die Häftlinge, die ehemalige Beamte sind. "Dieser Beschluss hat zu einer Verbesserung des Images der Ukraine beigetragen", fügte der polnische Minister hinzu.

Die Ukraine will alle für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU nötigen Bedingungen erfüllen. Das machte der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrej Kljujew am Donnerstag klar. Wie der Pressedienst des Sicherheitsrates unter Berufung auf seine Worte mitteilte, habe diese Frage im Mittelpunkt der Diskussion mit den europäischen Partnern, darunter mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, gestanden.

"Von zehn Gesetzen sind bereits vier gebilligt, zwei von ihnen in erster Lesung. Ich hoffe, dass das Parlament auch die restlichen Gesetze nach den Maiferien annehmen wird. Ich bin sicher, dass 71 Punkte in Erfüllung gehen werden".

Auch Stefan Füle habe den Besuch als gut eingeschätzt. Er habe erklärt, ein Paket von Dokumenten, das die Ukraine zwecks Garantierung der europäischen Politik der Zusammenarbeit gebilligt habe, widerspiegele die Entschlossenheit, das Assoziationsabkommen mit der EU bis zum Gipfel zur Östlichen Partnerschaft zu unterzeichnen.

Am 10. Dezember 2012 hatte der EU-Außenministerrat seine Bereitschaft erklärt, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine bis Beginn des für November 2013 in Vilnius anberaumten Gipfels zur Östlichen Partnerschaft zu schließen, und zwar unter der Bedingung, dass ein Fortschritt bei der Novellierung der Wahlgesetzgebung, der Lösung von Problemen der selektiven Rechtspflege und der Fortsetzung der Reformen im Rahmen der Tagesordnung der Assoziation erzielt wird.

Per Präsidentenerlass wurde der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates beauftragt, die Tätigkeit der zentralen Exekutivorgane im Bereich der europäischen Integration der Ukraine und das Zusammenwirken mit den EU-Institutionen zu koordinieren.

Die Eurasische Entwicklungsbank (EAEB) ist bereit, in die ukrainische Wirtschaft zu investieren. Das machte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine, Igor Prassolow, nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Eurasischen Entwicklungsbank Viktor Boljasnikowitsch und dem Mitglied des Vorstandes der Bank, Wladimir Jassinski, deutlich.

Wie der Pressedienst des Ministeriums am Donnerstag mitteilte, hatte die Eurasische Entwicklungsbank vorgeschlagen, die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Umsetzung von Projekten auf ukrainischem Territorium zu beginnen. "Die Vorschläge von der Eurasischen Entwicklungsbank sind sehr schnell eingegangen. … In unserem Land wurde die Verwirklichung des Staatlichen Programms zur Aktivierung der Wirtschaft für die Jahre 2013-2014 gestartet. Deshalb verfügen wir über viele Projekte im Rahmen dieses Programms, die Investitionen erfordern".

Die Vertreter der Bank betonten, dass sie bereit sind, jegliche Vorschläge seitens der Ukraine zu erörtern. Sie informierte auch die ukrainische Seite über die Tätigkeit der Finanzorganisation. Wie Woljasnikow betonte, werde die Bank im Sommer seit sieben Jahren bestehen. Ihm zufolge machen die Portfolio-Investitionen 4,7 Milliarden US-Dollar aus.

Gemäß der Information des Pressedienstes erteilte Prassolow den Auftrag, die Vorschläge der Bank zu erörtern und diese Frage durchzuarbeiten.

[russland.RU]
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