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24-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 24. April 2013


Kiew – Der Vorstandsvorsitzende der ukrainischen nationalen Aktiengesellschaft "Naftogas Ukrainy", Jewgeni Bakulin, hat sich am Mittwoch mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, getroffen. Auf der Tagesordnung standen Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union im Bereich der Energiewirtschaft. Darüber informierte das PR-Amt der Gesellschaft "Naftogas Ukrainy".

Im Mittelpunkt des Treffens standen Perspektiven der Modernisierung des ukrainischen Gasbeförderungssystems, der Sicherheit des Transits und der Lieferungen von Erdgas. Bakulin und Tombinski erörterten außerdem Fragen der zuverlässigen Verwaltung des Gasbeförderungssystems, der Anwendung von Normen und Standards der europäischen Energiewirtschaft auf ukrainischem Territorium, der technischen Möglichkeiten der Erdgas-Lieferungen in die Ukraine aus den EU-Mitgliedsländern und der Optimierung der Nutzung der unterirdischen Erdgaslager.

Sie besprachen auch Fragen der Vorbereitung auf eine Rundtischkonferenz zum Thema Modernisierung des Gasbeförderungssystems der Ukraine und Entwicklung des ukrainischen Erdgasmarktes, die am 3. Mai in Brüssel stattfinden wird.

Der Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow ist überzeugt, dass einheimische Oppositionskräfte nur an einer Destabilisierung der Lage im Land interessiert sind. Er erklärte in der Sitzung des Ministerkabinetts: "Die Opposition ist nur an einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine interessiert, sie ist nicht bereit, für ihre in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen und für ihre zukünftigen Handlungen Verantwortung zu tragen. Die Ukraine braucht keine solchen Machtanstreber."

Der ukrainische Regierungschef teilte den Ministern mit, er sei enttäuscht über den Verlauf der am Freitag in der Obersten Rada stattgefundenen Debatte zum Thema Misstrauen gegenüber der Regierung. "Ich hoffte auf eine detaillierte Analyse des Programms des Wiederauflebens der ukrainischen Wirtschaft, das vom Ministerkabinett erarbeitet worden ist, aber die Opposition interessiert sich nicht für die tatsächlich geleistete Arbeit. Sie ist weder für eine professionelle pragmatische Analyse noch für Zusammenarbeit fähig", bemerkte Asarow. "Die Oppositionspolitiker haben der Gesellschaft gezeigt, dass sie nur die Situation destabilisieren wollen".

Er ist ferner der Meinung, dass "die Opposition im Zeitraum zwischen den Wahlen konstruktiv im Parlament arbeiten sollte, statt auf die Straßen zu gehen. … Ich werde die Zusammenarbeit zwischen der Regierung, den zentralen Machtorganen und den Parlamentariern unter strenge Aufsicht stellen. … Ich bin überzeugt, dass nur eine gut organisierte Zusammenarbeit des Präsidenten, des Ministerkabinetts und des Parlaments zur Entwicklung des Landes beitragen kann".

Die Oberste Rada der Ukraine hat am 19. April 2013 auf Initiative von drei oppositionellen Parlamentsfraktionen die Frage des Misstrauens gegenüber dem Kabinett Asarows erörtert. Lediglich 190 Rada-Abgeordnete votierten für den Rücktritt der Regierung, wobei mindestens 226 Ja-Stimmen erforderlich waren. Laut Gesetzgebung der Ukraine kann die Frage des Misstrauens gegenüber denselben Regierungsmitgliedern frühestens sechs Monate nach der Abstimmung wieder auf die Tagesordnung kommen. Das US-amerikanische Unternehmen Excelerate Energy beginnt mit der Vorbereitung auf die Ingenieurarbeiten für die Unterbringung der Seeplattform für die Aufnahme von Flüssiggas im Hafen Juschny an der ukrainischen Schwarzmeerküste. Das gab der Pressedienst der Staatsagentur für Investitionen und Verwaltung nationaler Projekte der Ukraine unter Berufung auf die Äußerungen des Vorsitzenden dieser Agentur, Wladislaw Kaskiw, bekannt, die er auf der Konferenz LNG-17 in Houston (Texas) gemacht hatte.

Die Aufnahme der Arbeiten wurde nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem staatlichen Unternehmen Nationalprojekt LNG-Terminal und der Gesellschaft Excelerate Energy möglich. Ein diesbezügliches vorläufiges Abkommen wurde im November des Vorjahres signiert. Es wird erwartet, dass die Seeplattform für die Aufnahme von Flüssiggas mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Kubikmeter schon im folgenden Jahr im Hafen Jushny untergebracht werden soll.

Der Umfang von Börsenoperationen mit Wertpapieren in der Ukraine hat sich im ersten Quartal dieses Jahres verdoppelte im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode und erreichte 82,66 Milliarden Griwna (10,33 Milliarden US-Dollar). Das verlautete aus der Nationalen Kommission der Ukraine für Wertpapiere und Wertpapiermarkt.

[russland.RU]
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