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17-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 16. April 2013


Kiew – Die inhaftierte Ex-Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, die eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt und seit Mai des vorigen Jahres im Charkower Krankenhaus der ukrainischen Eisenbahngesellschaft "Ukrsalisnyzja" behandelt wird, hat sich am Dienstag geweigert, sich gesund schreiben zu lassen und das Krankenhaus zu verlassen, "obwohl es schon lange medizinische Gründe dafür [für die Gesundschreibung] gibt", erklärte der Chefarzt des Krankenhauses, Michail Afanassjew.

Er informierte über sein Gespräch mit Timoschenko "aufgrund eines Schreibens des ukrainischen Strafvollzugsdienstes", in dem gefordert ist "Wenn sie das Krankenhaus verlassen will, um an der Gerichtssitzung teilzunehmen, soll sie keine formellen Hindernisse haben", meinte Afanassjew. "Diesmal geht es darum, dass sie im Krankenhaus ist und dass es deswegen notwendig ist, sie gesund zu schreiben. Sie sagt jedoch, sie werde sich nicht dafür entscheiden. Wir sind unsererseits bereit, ihre Position nach wie vor zu berücksichtigen, obwohl es schon lange medizinische Gründe für ihre Gesundschreibung gibt".

Timoschenkos Anwälte haben mehrfach mitgeteilt, ihre Mandantin wolle an den Gerichtsterminen im Fall Jewgeni Schtscherban teilnehmen. Der Strafvollzugsdienst der Ukraine behauptet, dass Timoschenko, der vorgeworfen wird, in den Mord am Parlamentarier und Geschäftsmann Schtscherban verwickelt gewesen zu sein, keine schriftliche Zustimmung zu ihrem Transport zum Gericht erteilen will.

Am Dienstag ist ein Zeuge im Mordfall Jewgeni Schtscherban, Vitali Gaiduk, von dem Petscherski-Bezirksgericht in Kiew verhört worden.

Der ukrainische Parlamentarier und Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban und seine Frau wurden am 3. November 1996 am Flughafen Donezk nach ihrer Rückkehr aus Moskau beschossen. Die Täter entkamen in einem Fahrzeug. Die Eheleute Schtscherban und ein Mechaniker erlagen noch vor Ort den Schussverletzungen. Der Bordingenieur ihres Flugzeugs starb im Krankenhaus an einer Schusswunde am Hals.

Der Zeuge Gaiduk war in den Jahren 1994 bis 1997 Mitglied des Rates des Gebiets Donezk bzw. Mitarbeiter der Staatsverwaltung des Gebiets. "Ich verfüge über keine direkten Beweise für Timoschenkos Schuld oder Unschuld", erklärte er gegenüber ihren Anwälten bei Gericht.

Weiter teilte er mit, Schtscherban habe ihm nie gesagt, dass ihn Timoschenko und der Ex-Premierminister der Ukraine, Pawel Lasarenko, durch Drohungen einschüchtern. "Das Niveau der Beziehungen zwischen mir und dem Opfer war ganz anders", unterstrich er gleichzeitig.

Timoschenko wohnte der Gerichtssitzung nicht bei. Sie weigerte sich, das Krankenhaus der ukrainischen Eisenbahngesellschaft in Charkow, wo sie seit Mai des Vorjahres behandelt wird, zu verlassen.

Dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Pschonka, zufolge "droht ihr eine lebenslange Haftstrafe. … Es ist uns gelungen, Materialien zu sammeln, die davon zeugen, dass Timoschenko und Lasarenko gemeinsam den Mord arrangiert haben", so Pschonka. Nach seinen Angaben sollen sie 2,8 Millionen US-Dollar für die Ermordung Schtscherbans gezahlt haben.

Die frühere Premierministerin der Ukraine verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung des Gasabkommens zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2009 verurteilt worden ist. Im Mai 2012 wurde sie ins Krankenhaus der Eisenbahngesellschaft in Charkow eingeliefert. Lasarenko hat wegen Geldwäsche zehn Jahre in einem US-amerikanischen Gefängnis verbracht. Am 1. November des vorigen Jahres kam er wieder auf freien Fuß.

Probleme der Energieeffizienz, die Verzögerung des Wachstums des Energieverbrauchs und die Verringerung der Folgen des Treibhauseffekts besprechen die Teilnehmer des Vorbereitungstreffens des 21. Wirtschaftlichen Umweltforums der OSZE, das am Dienstag in Kiew seine Arbeit aufgenommen hat. "Wir rechnen damit, dass die Erörterung dieser Themen die Teilnehmer des Forums mit jenen Problemen und Herausforderungen vertraut macht, mit denen die OSZE-Staaten im wirtschaftlichen und im Umweltbereich konfrontiert werden", bemerkte zu Beginn der Veranstaltung der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende, Außenminister der Ukraine Leonid Koschara.

[russland.RU]
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