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16-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Nachrichten 15. April 2013
Kiew – Alle politischen Kräfte in der Ukraine stimmen dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Das erklärte der ukrainische Außenminister Leonid Koschara in seinem Interview für die deutsche Zeitschrift Capital.

Wie der Pressedienst des Auswärtigen Amtes der Ukraine am Samstag berichtete, werde die Idee, zum Teil der Europäischen Gemeinschaft zu werden, laut Koschara von allen politischen Kräften in der Ukraine und der ukrainischen Gesellschaft in Allgemeinen unterstützt. "Eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, vor allem durch ein Assoziationsabkommen, entspricht den Interessen sowohl der Ukraine als auch der EU", unterstrich der Minister.

Dabei erklärte er, die Anpassung der Gesetzgebung an die europäischen Standards und die Durchführung der Systemreformen in diversen Bereichen des Staates seien für die Regierung der Ukraine vorrangig, darunter im Kontext der Vorbereitung auf die für dieses Jahr geplante Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.

Zuvor hatte der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine Jan Tombinski mitgeteilt, dass Vertreter der Regierung Deutschlands, der Regierung Kroatiens und der Regierung Polens am 17. April 2013 nach Kiew kommen werden, um sich mit der Situation um die Vorbereitung der Ukraine auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens an Ort und Stelle vertraut zu machen. "Am 17. April werden Vertreter der EU-Länder erwartet, um die Situation vor der Unterzeichnung des Abkommens einzuschätzen. EU-Kommissare treffen nicht ein, dennoch sollen Vertreter der Regierungen Deutschlands, Kroatiens und Polens der Ukraine einen Besuch abstatten", hatte Tombinski betont.

Das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU soll im Laufe eines für November 2013 in Vilnius anberaumten Gipfels zur Östlichen Partnerschaft signiert werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland im humanitären und kulturellen Bereich "kann man als gut bezeichnen", so der ukrainische Kulturminister Leonid Nowochatko. Er wird an der zehnten Konferenz der Minister für Kultur der Mitgliedsländer des Europarates, die am heutigen Montag in Moskau ihre Arbeit aufnimmt, teilnehmen und sich mit seinem russischen Amtskollegen treffen.

"Die Geschichten unserer Kulturen sowie unserer Völker haben sich in den letzten Jahrhunderten so miteinander verflochten, dass es für uns interessant ist, zu kommunizieren, und leicht ist, einander zu verstehen", betonte Nowachatko.

Die Korreferenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Marietta de Purbe-Lundin (Schweden) und Mailis Reps (Estland) hielten am Montag in Kiew eine Reihe von Treffen ab, bei denen sie den Verlauf der Reform der Verfassung, des Strafgesetzbuches und der Staatsanwaltschaft bewerteten.

Wie der PACE-Pressedienst mitteilt, untersuchen sie die Situation der in Haft gehaltenen ukrainischen Ex-Beamten. Die Reform der ukrainischen Gesetzgebung im Bereich des Kampfes gegen die Korruption sowie die Umbildung der Struktur der Staatsanwaltschaft und der Rechtsschutzorgane, des Gerichts- und des Wahlsystems wurden als Bedingungen für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU formuliert. Die Ukraine rechnet damit, dieses Dokument auf dem im November in Vilnius bevorstehenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" zu unterzeichnen.

Neben den Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, dem Präsidenten der Obersten Rada Wladimir Rybak, dem Justizminister Alexander Lawrinowitsch, dem Außenminister Leonid Koschara sowie mit der Leitung der Staatsanwaltschaft und den Mitgliedern der ukrainischen Delegation in der PACE planen sie eine Begegnung mit den Verteidigern des Ex-Regierungsvorsitzenden Julia Timoschenko, die ihren siebenjährigen Freiheitsentzug (Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasverträge 2009) abbüßt.

In den letzten drei Wochen ist das bereits die zweite Reise von PACE-Vertretern in die Ukraine. Ende März besuchte PACE-Vorsitzender Jean-Claude Mignon die ukrainische Hauptstadt Kiew. Er gab die Bereitschaft bekannt, der Ukraine die für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU notwendige Hilfe zu erweisen, betonte jedoch, dass die Ukraine dazu "ihre Bewegung in Richtung auf die Standards des Europarats beschleunigen muss".

Das ukrainische Parlament wird am 19. April die Vertrauensfrage stellen, so der Vorsitzende der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Wladimir Rybak, am Montag in einer Beratung. Wie er sagte, wird die Oberste Rada am bevorstehenden Freitag "nach den Fragen an die Regierung" die Frage über die Verantwortung des Ministerkabinetts, die von der Opposition gestellt worden ist, besprechen.

Zuvor hatten die Oppositionsabgeordneten die Arbeit des Parlaments blockiert und unter anderem den Rücktritt des Ministerkabinetts mit Nikolai Asarow an der Spitze gefordert. Die Fraktionen "Batkiwschtschina", "UDAR" und "Freiheit" stellten den Resolutionsentwurf über das Misstrauen der Regierung.

Die Opposition verfügt nicht über die nötigen 226 Mandate für eine erfolgreiche Abstimmung. Dazu reicht auch die Fraktion von Abgeordneten der Kommunistischen Partei, die 33 Menschen zählt, eindeutig nicht. Die örtlichen Beobachter sind der Meinung, dass die Kombination mit dem Rücktritt der Regierung von Asarow durch einen Teil der Abgeordneten der regierenden Partei unterstützt wird, um ein neues Kabinett mit Sergej Arbuschow an der Spitze, der gegenwärtig den Posten des Ersten Vizepremiers bekleidet, zu bilden.

Die Ausgaben des Staatshaushalts der Ukraine haben im Januar-März die Einnahmen um 4,2 Milliarden Griwna (umgerechnet 525 Millionen US-Dollar) überstiegen. Das machte Anatoli Mjarkowski, Erster stellvertretender Finanzminister der Republik, auf einer Pressekonferenz klar. Seinen Worten zufolge sei das Defizit etwas niedriger als erwartet geworden und habe "8,3 Prozent der für 2013 eingeplanten Kennziffer" betragen.

Angaben der ukrainischen Regierung zufolge ist die höchste Grenze des Haushaltsdefizits im Jahre 2013 in Höhe von 50,4 Milliarden Griwna (ca. 6,3 Milliarden US-Dollar) festgelegt, was 3,2 Prozent des prognostizierenden nominalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmacht.

[russland.RU]
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