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08-12-2004 Ukraine
Ukrainischer Premier nimmt Urlaub für Zeit der Wahlkampagne
Das ukrainische Parlament hat am Vortag die Abänderungen zum Wahlgesetzbuch (die einen fairen Verlauf der Präsidentenstichwahl am 26. Dezember gewährleisten sollten) und die Verfassungsreform nicht gebilligt, durch die ein Teil der Vollmachten des Präsidenten an das Parlament und den von diesem gewählten Premier übertragen werden soll, berichtet die „Wremja nowostej".

Die Ursache dafür war die Weigerung von Präsident Leonid Kutschma, den Erlass über die Entlassung von Premier Viktor Janukowitsch (Präsidentschaftskandidat der Machtstrukturen) zu unterzeichnen, worauf die Opposition bestanden hatte. Das Maximum, dem der Präsident zustimmte, war Janukowitschs Urlaub für die Zeit der Wahlkampagne.

Janukowitsch selbst kommentierte Kutschmas Entscheidung wie folgt: „Das, was jetzt geschieht, wird zweifellos eine Angelegenheit seines (Kutschmas) Gewissens sein. Nun muss man gegen die Reste der alten Macht ankämpfen, die die Opposition vertritt, sowie gegen deren Verbündete in der jetzigen Macht."

Möglichkeiten für einen Kompromiss werden heute von den Hauptteilnehmern der Entwicklung in der Ukraine unterschiedlich bewertet. Manche Beobachter sind der Auffassung, dass die Macht und die Opposition „in den nächsten zwei bis drei Tagen eine Einigung erzielen werden", wenn „Kutschma und Parlamentschef Litwin ein Paket von Stabilisierungsdokumenten unterzeichnen werden".

Wadim Karassjow, Chef des ukrainischen Instituts für globale Strategien, ist indessen davon überzeugt, dass dies in nächster Zeit nicht möglich sein wird: „Das Spiel, das jetzt zwischen Kutschma, Janukowitsch, Juschtschenko und Litwin geführt wird, um den herum sich die Elite versammelt hat, die über ihre Zukunft im Falle des Sieges eines jeden der Kandidaten besorgt ist, wurde zu kompliziert."

Kutschma würde davon profitieren, wenn sich die Krise in die Länge ziehen wird, so der Politologe. Selbst wenn die Wahlen am 26. Dezember nicht legitim erscheinen und, sollte das Parlament diese Wahlen mit Mitteln der Gesetzgebung nicht absichern, deren Ergebnisse als zweifelhaft bewertet werden, würde der Präsident dadurch nicht verlieren. Neue Wahlen, an denen Juschtschenko und Janukowitsch nicht mehr teilnehmen würden, könnte man für 2005 anberaumen. Zugleich sind die Möglichkeiten beider Kandidaten beschränkt. Juschtschenko hat keine Mehrheit im Parlament, um eine Rotation der Gebietsgouverneure und einen Rücktritt Janukowitschs durchzusetzen. Die Donezker Elite mit ihrem Kandidaten (Janukowitsch) führt ein Va-banque-Spiel, nachdem sie gesehen hat, dass die jetzige Macht kein zuverlässiger Partner ist. Kutschma wird in der nächsten Zeit manövrieren, während die beiden Kandidaten versuchen werden, die Beschlüsse, die sie brauchen, in den Wandelgängen der Machtstrukturen durchzusetzen. (RIA)

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