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14-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes..12. April 2013


Kiew – Die Ukraine hält sich nach wie vor an europäische Werte und kommt allen gestellten Aufgaben strikt nach. Das machte Präsident Janukowitsch am Freitag bei einem Treffen mit dem estnischen Premierminister Andrus Ansip deutlich.

"Wir haben die Kontinuität beibehalten, derzeit werden die auf dem Programm zwischen der Ukraine und der EU stehenden Fragen stetig gelöst", unterstrich der ukrainische Staatschef und betonte dabei, die Erfüllung dieser Straßenkarte sei eine Art von der "Hausaufgabe" für Kiew.

Der estnische Regierungschef ist überzeugt, dass die von Kiew unternommenen Anstrengungen durch die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU im Rahmen des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft, der für November 2013 in Vilnius anberaumt ist, gekrönt werden.

Die Bemühungen der ukrainischen Regierung um eine Gesundung der Wirtschaft finden während einer Weltwirtschaftskrise statt, erklärte der Vizepremier der Ukraine, Juri Boiko, am Freitag in seinem Interview für den nationalen "fünften TV-Sender". "Wir, wie auch alle Länder Europas haben die Wirtschaftskrise selbst gespürt. Und die Bemühungen der Regierung zielen darauf ab, ein Programm zur Gesundung der Wirtschaft zusammenzustellen", sagte Boiko, indem er die ersten 100 Tage der Arbeit des neuen Kabinetts kommentierte.

Er betonte, dass diejenigen Wirtschaftszweige, die über ein großes technisches und wissenschaftliches Potenzial verfügen, mit staatlicher Unterstützung rechnen könnten. "Prinzipielle Prioritäten sind für uns der Flugzeugbau, wo wir traditionell stark sind, die Weltraumbranche, der Schiffbau, der Maschinenbau, hauptsächlich von Agrartechnik, angesichts des Potenzials des Agrarsektors des Landes. Es gibt Branchen, deren Entwicklung als Lokomotive zehn bis 15 kompatible Zweige hinter sich herzieht", betonte der Vizepremier. Beispielsweise ermögliche ein Arbeitsplatz im Schiff- bzw. Flugzeugbau, zehn bis 15 Arbeitsplätze in anderen Bereichen zu schaffen.

Wie Boiko weiter ausführte, sei das auf 2013-2014 befristete Programm zur Aktivierung der Wirtschaftsentwicklung anspruchsvoll und seine Umsetzung werde es ermöglichen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes wesentlich zu erhöhen und zusätzlich rund 60.000 Arbeitsplätze zu schaffen bzw. Steuerabgaben zu vergrößern. "Das Programm geht in Erfüllung, erste Pilotprojekte sollen demnächst durch Banken finanziert werden", sagte Boiko.

Die makroökonomische Situation in der Ukraine bleibt auf dem Vorjahresniveau. Das erklärte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Max Alier am Freitag im Laufe einer vom Europäischen Geschäftsverband veranstalteten Diskussion über die Wirtschaftssituation des Landes und Geschäftserwartungen für 2013.

"Trotz der Änderung der Politik und Gesetzgebung sowie der in diese Richtung unternommenen verschiedenen Schritte bleibt die Situation auf demselben Niveau. Ich denke nicht, dass sich viel seit unserem jüngsten Treffen, seit unserem jüngsten Besuch geändert hat, was sich auf die makroökonomische Situation im Land merklich auswirken könnte", unterstrich Alier.

Im Jahre 2012 betrug der reale Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 0,2 Prozent bzw. pro Kopf 30.901 Griwna (3.860 US-Dollar).
Im vergangenen Jahr war in der Ukraine eine Deflation von 0,2 Prozent zu beobachten. Der Staatshaushalt wies im Jahre 2012 einen Unterschuss von 53,387 Milliarden Griwna (umgerechnet 6,67 Milliarden US-Dollar) auf. Somit nahm das Defizit gegenüber 2011 um das 2,3fache zu.
Die staatlichen Schulden und Bürgschaften stiegen im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent auf 64,607 Milliarden US-Dollar. Das Defizit der Außenhandelsbilanz der Ukraine wuchs im vorigen Jahr um 35,6 Prozent auf 9,027 Milliarden US-Dollar. Im Jahre 2012 erhöhte sich das Defizit der Zahlungsbilanz um 70 Prozent: Der negative Saldo machte 4,174 Milliarden US-Dollar aus. Die Industrieproduktion ging im Jahre 2012 um zwei Prozent zurück.
Die Außenschulden der Ukraine belaufen sich im Jahre 2013 auf neun Milliarden US-Dollar, darunter sechs Milliarden US-Dollar gegenüber dem IWF.

Die Bevölkerung der Ukraine besitzt derzeit insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar, und die Regierung des Landes will Maßnahmen ergreifen, um diese finanziellen Ressourcen in der ukrainischen Wirtschaft zu nutzen. Das erklärte der Erste Vizepremier der Ukraine, Sergej Arbusow, in seinem heute veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Korrespondent".

"Das Ministerkabinett hat im vorigen Jahr die Arbeit so organisiert, dass die Einkommen der Bevölkerung um 14 Prozent stiegen. Unsere Bürger besitzen Bargeld, das wir in der Wirtschaft nutzen möchten", teilte Arbusow mit. Nach seinen Worten bietet der ukrainische Staat neue Möglichkeiten im Hinblick auf die Investitionen der Bevölkerung, zum Beispiel inländische Staatsanleihen in fremder Währung (OWGS). Ukrainische Bürger haben im vorigen Jahr OWGS im Gesamtwert von vier Milliarden Griwna (500 Millionen US-Dollar) gekauft, so Arbusow.

Der ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow hat am Freitag versichert, dass die Ukraine nie eine Visumspflicht für Russland einführen wird. Er erklärte gegenüber Teilnehmern der internationalen Rundtischkonferenz "Zwischenparteiliche Zusammenarbeit im Rahmen der GUS": "Uns verbinden zahlreiche Menschen- und Familienbeziehungen. Laut statistischen Angaben haben 15 Millionen ukrainische Bürger Verwandte in Russland. Deshalb werden wir nie eine Visumspflicht für russische Bürger einführen."

[russland.RU]
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