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12-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 11. April 2013


Kiew – Über eine eventuelle Begnadigung der inhaftierten Ex-Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, kann erst nach Abschluss aller gegen sie laufenden Gerichtsverfahren entschieden werden, erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in einem Pressegespräch.

"Die Frage einer Begnadigung für Timoschenko ist eine Rechts- und Justizfrage. Es ist unmöglich, diese Frage zu besprechen, solange die Gerichtsverfahren noch laufen", erklärte Janukowitsch, den Timoschenkos Anwälte bitten, ihre Mandantin zu begnadigen, weil der Staatschef vor wenigen Tagen, am 7. April, per Erlass den früheren Innenminister Juri Luzenko, den ehemaligen Umweltminister Georgi Filiptschuk und andere politische Häftlinge begnadigt hat.

Gegen Timoschenko sind mehrere Strafverfahren eingeleitet worden. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Amtsvorgänger Pawel Lasarenko den Mord am Parlamentarier und Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban organisiert zu haben, so dass ihr eine lebenslange Haft droht. Außerdem soll sie Vermögen im Gesamtwert von 375 Millionen US-Dollar veruntreut haben.

Nachdem sie im Jahr 2009 den für Kiew nachteilhaften Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet hatte, wurde sie wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Timoschenko verbüßt ihre Haftstrafe in der Charkower Kolonie Katschanowskaja. Seit Mai 2012 ist sie Patientin des Krankenhauses Nr. 5 der Eisenbahngesellschaft "Ukrsalisnyzja" in Charkow.

Das Verfassungsgericht der Ukraine befasst sich mit der Frage, ob die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Exekutiv- und Legislativmacht in Kiew am 2. Juni dieses Jahres rechtmäßig ist. Das erklärte der Leiter des Pressedienstes des ukrainischen Verfassungsgerichts, Gennadi Tschernenko. "Laut Gesetz darf diese Arbeit bis zu drei Monaten dauern", gab er bekannt.

Circa 200 Anhänger der ukrainischen Oppositionsparteien "Batkiwschtschina", "Swoboda" und UDAR sowie der Europäischen Partei demonstrieren inzwischen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts. Sie fordern die Durchführung der Wahlen in Kiew im Sommer des laufenden Jahres und halten Plakate hoch, auf denen steht: "Kiew, steh auf, fordere die Wahlen!", "Kiew braucht einen legitim gewählten Bürgermeister", "Kiew ist für seine Einwohner da".

Die Oberste Rada der Ukraine hat am 21. März 2013 den Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Wahlen in der Hauptstadt am 2. Juni dieses Jahres in erster Lesung verabschiedet hat. Das entsprach den Forderungen der Opposition. 48 Mitglieder der pro-präsidialen "Partei der Regionen" wandten sich danach an das Verfassungsgericht, um eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob die Verordnung dem Grundgesetz der Republik entspricht, weil dieses vorsieht, dass alle örtlichen Wahlen auf ukrainischem Territorium zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Die nächsten Wahlen finden erst im Jahr 2015 statt.

Die Ukraine hat ihren Import von Gas von Januar - März um 17 Prozent bzw. um 1,5 Milliarden Kubikmeter auf 7,1 Milliarden Kubikmeter gekürzt. Das berichtete der Pressedienst des Unternehmens Ukrtransgas am Donnerstag. In dem Berichtszeitraum wurden über ukrainisches Territorium nahezu 20,3 Milliarden Kubikmeter des "blauen Brennstoffes" für Verbraucher Europas und der GUS gepumpt, was 17 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau lag. Dabei erläuterte der Leiter der Zentralen Dispatcherverwaltung von Ukrtransgas Andrej Dazjuk, das Unternehmen habe alle Aufträge zum Transport von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt.

Die Gasmenge in unterirdischen Depots des ukrainischen Unternehmens Ukrtransgas hat zum 1. April 2013 ca. 6,8 Milliarden Kubikmeter betragen, was um neun Prozent bzw. 0,6 Milliarden Kubikmeter unter dem entsprechenden Vorjahresniveaus liegt. Wie der Pressedienst des Unternehmens berichtete, seien seit Beginn der Heizperiode 2012/2013 aus den unterirdischen Gasspeichern ca. 13,6 Milliarden Kubikmeter des "blauen Brennstoffes" entnommen worden, was ungefähr dem des gleichen Zeitraumes 2012 entspreche.

Ukrtransgas verfügt insgesamt über zwölf unterirdische Depots, deren Kapazität 31 Milliarden Kubikmeter ausmacht. Insgesamt gibt es in der Ukraine 13 unterirdische Gasspeicher, einer davon gehört dem Betrieb Tschernomorneftegas an.

[russland.RU]
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