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07-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 5. April 2013


Kiew – Erneut hat die Opposition das Parlament der Ukraine blockiert. Rund 70 Mitglieder der Oppositionsfraktionen "Batkiwschtschina", UDAR und "Swoboda" gruppierten sich um das Rednerpult und hielten Plakate hoch. Sie forderten den Rücktritt des Ministerkabinetts mit Nikolaj Asarow an der Spitze und die Durchführung der Bürgermeisterwahl sowie der Wahl des Stadtrats von Kiew am 2. Juni.

Die ukrainischen Oppositionellen plädieren außerdem für die Aufhebung der Rentenreform, in deren Rahmen auf Initiative des Internationalen Währungsfonds das Renteneintrittsalter für Frauen erhöht wurde.

Die regierende "Partei der Regionen" der Ukraine, die tags zuvor eine Sitzung nicht im Parlamentshaus, sondern in einem anderen Gebäude durchgeführt hat, sieht inzwischen keinen Sinn mehr in der Suche nach einem Kompromiss mit der Opposition. Alexander Jefremow, Chef der Parlamentsfraktion der pro-präsidialen Partei, erklärte: "Ich sehe keine Perspektive für eine Arbeit nach den Parolen der Opposition." Er teilte ferner mit, die "Partei der Regionen" sei zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. "Wenn unsere Kollegen bereit sind, sich an die Arbeit zu machen, sind sie im Sitzungssaal willkommen. Wenn nicht, werden wir wie tags zuvor ohne sie Beschlüsse fassen", betonte Jefremow.

Die Ukraine wird erst nach der Verleihung des Beobachterstatus bei der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands Zugang zu Dokumenten der Union erhalten, erklärte Präsident Janukowitsch.

Laut Pressedienst sagte er: "Die Ukraine kann in ihrer Eigenschaft als Beobachter damit beginnen, Verordnungen die Zollunion betreffend durchzulesen. Es handelt sich dabei um mehr als 200 Leitsätze. Die Arbeit an diesen Dokumenten bedarf viel Zeit, es sind innerstaatliche Prozeduren nötig. Wenn die Ukraine Beobachterstatus bei der Zollunion besitzen wird, werden wir Zugang zu diesen Dokumenten bekommen."

Kiew werde danach streben, alle Verordnungen zu erfüllen, die der ukrainischen Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen des Landes nicht widersprechen, sagte Janukowitsch.

Baku – Aserbaidschan ist bereit, an ukrainische Raffinerien Erdöl zur Verarbeitung unter Vorzugsbedingungen zu liefern, erklärte am Freitag der Minister für Industrie und Energiewirtschaft Aserbaidschans.

[russland.RU]
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