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05-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes - 4. April 2013


Kiew, 4. April – Opposition blockiert Tribüne der Obersten Rada der Ukraine. Mehrere Dutzend Abgeordnete der in der Obersten Rada (Parlament) vertretenen oppositionellen Fraktionen der Parteien Batkiwschtschina (Vaterland) und Udar (Schlag) blockierten erneut am Morgen die Tribüne und das Präsidium der Rada, womit sie die Eröffnung der heutigen Plenarsitzung verhindern wollten.

Die Oppositionellen fordern, Fragen, die mit dem Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters und der Wahl zum Stadtrat von Kiew, mit der Aufhebung der Rentenreform und mit einem Rücktritt der Regierung zusammenhängen, unverzüglich zu diskutieren.

Die Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei sind bereit, die Rentenreform und einen Misstrauensantrag gegenüber dem Kabinett zu diskutieren. Was die Festlegung eines genauen Termins für die Wahlen in Kiew betrifft, so schlagen Vertreter der Partei der Regionen vor, zu warten, bis das Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, wogegen sich die Opposition nachdrücklich ausspricht.

Der Rada-Sprecher Anatoli Rybak teilte mit, dass die Abgeordneten zu einer Versammlung zusammengekommen sind, in der die im Parlament entstandene Situation besprochen wird. "Rund 240 bis 250 Abgeordnete, die arbeiten wollen, haben beschlossen, eine Versammlung durchzuführen, um unsere weiteren Schritte zu bestimmen", sagte der Sprecher. Dabei betonte er, dass er die möglichen Entscheidungen des Parlaments kennt. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Parlament über seine Selbstauflösung entscheiden wird. Und vielleicht werden wir uns an den Präsidenten mit der Bitte wenden, damit er das Parlament auflöst. Auch andere Varianten sind möglich", betonte Rybak.

Vier Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine sind aus der Parlamentsfraktion der oppositionellen Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland") ausgetreten. Das erklärte der Parlamentsvorsitzende Wladimir Rybak in der Plenarsitzung der Rada. Er informierte über den Austritt der Parlamentarier Oleg Kaniwez, Witali Nemilostiwy, Roman Stadnijtschuk und Igor Skossar.

Stadnijtschuk hat nur kurze Zeit in der Obersten Rada gearbeitet. Er hatte das Mandat des "Batkiwschtschina"-Mitglieds Sergej Wlassenko übernommen, nachdem Wlassenko als Verteidiger der inhaftierten Gründerin der Partei, Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, zum Rücktritt gezwungen worden war. Die "Batkiwschtschina"-Fraktion hat außerdem kürzlich zwei Mitglieder, Vater und Sohn Tabalow, verloren.

244 nicht-oppositionelle Rada-Abgeordnete versammelten sich heute im Haus der Parlamentsausschüsse in der Bankowaja-Straße und stimmten für die Eröffnung einer Rada-Sitzung außerhalb des Sitzungssaals. Die Opposition ist der Auffassung, dass Beschlüsse, die nicht im Sitzungssaal in der Gruschewski-Straße gefasst werden, unwirksam sind. Experten für Reglementsfragen sind ihrerseits überzeugt, dass es legitim ist, eine solche Sitzung unter Beteiligung der Parlamentsmehrheit durchzuführen.

Die ukrainische Opposition hat ihre für Samstag anberaumte Protestaktion in Kiew auf Sonntag verlegt. Das erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei UDAR, Witali Kowaltschuk. "Am Samstag werden wir wie ursprünglich geplant eine Aktion im Rahmen der Kampagne "Steh auf, Ukraine!" in Schitomir veranstalten, und unsere Kundgebung in Kiew wird am Sonntag stattfinden", gab der Parlamentarier bekannt.

Die Kampagne "Steh auf, Ukraine!" läuft seit Mitte März dieses Jahres. Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne fanden in Winniza, Uschgorod, Lwow, Iwano-Frankowsk, Ternopol und Tschernowzy statt.

Alle drei Fraktionen der Oppositionsparteien in der ukrainischen Obersten Rada, nämlich "Batkiwschtschina", UDAR und "Swoboda", haben sich darauf geeinigt, sagte er. Nach seinen Worten soll die Aktion um 15.00 Uhr Moskauer Zeit im Kiewer Taras-Schewtschenko-Park starten.

Die Oppositionellen beschlossen, die Protestaktion in Kiew zu veranstalten, nachdem die pro-präsidiale Parlamentsmehrheit eine Sitzung nicht im Sitzungssaal der Obersten Rada, sondern im Haus der Parlamentsausschüsse in der Bankowaja-Straße abgehalten hat, so Jazenjuk. Nach seiner Auffassung widerspricht dies der Gesetzgebung des Landes.

[russland.RU]
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