russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


04-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes.. 3. April 2013


Kiew, 3. April – Opposition blockiert erneut Parlament. Die für Mittwoch angesetzte Plenarsitzung des Parlaments konnte nicht eröffnet werden.

Die Parlamentsfraktion der pro-präsidialen "Partei der Regionen" hat sich gezwungen gesehen, den Sitzungssaal zu verlassen, weil Vertreter oppositioneller Fraktionen den Zugang zum Rednerpult und zum Präsidium der ukrainischen Obersten Rada gesperrt haben. "Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Arbeit haben keine Ergebnisse gebracht", so Jewgeni Kartaschow, Mitglied der "Partei der Regionen".

Mitglieder der Fraktion "Batkiwschtschina" ("Vaterland") haben am Dienstag den Zugang zum Präsidium der Obersten Rada blockiert, weil sich die "Partei der Regionen“ weigert, in die Bürgermeisterwahl in Kiew am 2. Juni einzuwilligen.

Der Chef der Partei "Swoboda" ("Freiheit") hält langfristige Protestaktionen im Fall der Weigerung des Parlaments für möglich.

Parlamentarierin verletzt, "Partei der Regionen" bezeichnet Handlungen Oppositioneller als Extremismus. Die pro-präsidiale "Partei der Regionen" hat am Mittwoch eine Erklärung, die am Dienstag in Kiew stattgefundene Protestkundgebung der Opposition betreffend, veröffentlicht, um ihre Empörung über die Handlungen der Teilnehmer der Aktion zum Ausdruck zu bringen.

"Die von den Oppositionsführern veranstaltete demokratische Kundgebung im Stadtkern von Kiew hat zum Rowdytum geführt, Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Menschen verursacht. Parlamentarierinnen und Vertreterinnen der "Partei der Regionen", wurden mit Steinen, Erdklumpen und Eisklumpen beworfen. Irina Gorina, Irina Bereschnaja und Julia Ljowotschkina erlitten Verletzungen".

Die "Partei der Regionen" verlangt von den Rechtsschutzorganen der Ukraine, die Täter zu finden, und betont, dass "diejenigen, die die Menschen auf die Straße gelockt haben, die Verantwortung für diese Ausschreitungen und Brutalitäten tragen".

Laut der Erklärung "führen die Oppositionspolitiker Tjagnibok, Jazenjuk und Klitschko das Land ins Chaos und befriedigen ihre Machtbedürfnisse". Die pro-präsidiale Partei bezeichnet ihre Handlungen als "politischen Terrorismus und wieder auflebenden Neonazismus".

Anhänger von Tjagnibok, Jazenjuk und Klitschko hatten am 2. April vor dem Parlamentsgebäude in Kiew protestiert. Sie verlangten die Durchführung der Bürgermeisterwahl am 2. Juni dieses Jahres und protestierten gegen eine Verschiebung der Wahl. Die Fraktion der "Partei der Regionen" in der Obersten Rada weigerte sich, ihre diesbezügliche Verordnung zu unterstützen, und die Opposition sperrte aus Protest den Zugang zum Rednerpult. Mitglieder der regierenden Partei verließen danach den Sitzungssaal.

Wie Irina Gorina, Mitglied der "Partei der Regionen", mitteilte, war ihr eine Gruppe von Teilnehmern der Protestkundgebung auf der Straße nachgelaufen. Die Protestierenden beschimpften die Frau, drohten ihr mit Gewalt, bewarfen sie mit Eisklumpen. Ukrainischen Ärzten zufolge erlitt die Abgeordnete ein Schädeltrauma und eine Gehirnerschütterung.

Die Führung der Ukraine rechnet damit, dass ihre Anstrengungen zur Diversifizierung des Energieimports sowie die Situation auf dem europäischen Energiemarkt die ihr Möglichkeit geben werden, sich bei den Verhandlungen mit Russland "über gerechte Preise für Gas zu verständigen". Das machte der Minister für Energetik und Kohleindustrie des Landes Eduard Stawizki am Mittwoch bei einem Pressegespräch klar.

"Was den Verhandlungsprozess (mit Russland) anbelangt, so geht er weiter. Wir befinden uns ständig im "Online-Regime" und tauschen Dokumenten aus, dennoch sind die Erfolge bedauerlicherweise vorläufig gering". Er äußerte seine Hoffnung, dass Kiew und Moskau in den kommenden zwei Monaten zu einem Preis für den "blauen Brennstoff" kommen können, der für die beiden Seiten annehmbar sein wird.

Stawizki weigerte sich, die von der russischen Seite abgegebene Erklärung, wonach sie das sogenannte Reverse-Flow-Verfahren zur Lieferung von Gas aus der EU in die Ukraine zuvor infrage gestellt hat, zu kommentieren. "Ich will nicht Erklärungen unserer Kollegen in Bezug auf die Legitimität bzw. Illegitimität (dieser Lieferungen) kommentieren". Er meint, dass die Ukraine als Staat "die Möglichkeit haben muss, Gas von jeglichem Territorium sowohl in die eine, als auch in die entgegengesetzte Richtung zu pumpen, wenn es technische Möglichkeiten dafür gibt".

[russland.RU]
Das hat mir gut gefallen… Flattr this




Werbung


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013