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03-04-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 2. April 2013


Kiew – Am Dienstag fand eine Kundgebung der Opposition vor dem Haus des Parlaments in Kiew statt. Mitglieder der Parteien "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), UDAR ("Schlag") und "Swoboda" ("Freiheit") und ihre Anhänger, nach Angaben der Kiewer Polizei nahezu 4.000 Menschen, verlangten die Durchführung der Bürgermeisterwahl in Kiew am 2. Juni und protestierten gegen eine Verschiebung der Wahl. Die Teilnehmer der Protestkundgebung hielten Plakate mit Parolen hoch: "Wir werden Janukowitsch nicht erlauben, uns die Wahlen zu stehlen!", "Die Bande muss weg!", "Popow auf dem Bürgermeisterposten – Kiew tot".

Anschließend blockierten Mitglieder der Fraktion "Batkiwschtschina" ("Vaterland") den Zugang zum Präsidium der Obersten Rada, sodass das Parlament erneut arbeitsunfähig war.

Das Parlament der Ukraine hatte am 21. März 2013 eine Verordnung über die Durchführung der nächsten Bürgermeisterwahl in Kiew am 2. Juni dieses Jahres in erster Lesung verabschiedet hat. Die Verordnung wurde vom Chef der UDAR-Fraktion in der ukrainischen Obersten Rada, Vitali Klitschko, vorgelegt. Dieser Tag scheint jedoch für die Wahlen nicht gut geeignet zu sein. Wie der Vorsitzende des Rada-Ausschusses für Staatsaufbau und örtliche Selbstverwaltung, Dawid Schwanija, tags zuvor erklärt hat, "ist der 2. Juni ein ungeeignetes Datum für die Wahlen in Kiew", sodass es notwendig ist, ein anderes Datum festzulegen. Diese Frage könne auf der Tagesordnung der für den 4. April anberaumten Plenarsitzung des Parlaments stehen, sagte seinerseits der Rada-Vorsitzende Wladimir Rybak.

Die ukrainische Opposition glaubt, dass die Staatsführung die Bürgermeisterwahl in Kiew erst im Jahr 2015 durchführen will, weil die pro-präsidiale "Partei der Regionen" derzeit keine guten Chancen hat.

Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für die Ukraine und dieses Jahr nach unten korrigiert; das ukrainische BIP-Wachstum soll bei lediglich einem Prozent liegen. Das erklärte am Dienstag Ruslan Piontkowski, Experte der Bank in der Ukraine, in einem Pressegespräch.

Die Weltbank rechne aber damit, dass sich die Lage auf dem Außenmarkt im Jahr 2014 verbessern wird, was zu einem BIP-Wachstum von drei Prozent im kommenden Jahr bzw. von vier Prozent im Jahr 2015 führen wird. Die Weltbank hatte zuvor ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent für das Jahr 2013 prognostiziert. Später wurde diese optimistische Prognose für die Ukraine auf 2,2 Prozent gesenkt. Experten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teilten mit, das ukrainische BIP-Wachstum werde 2013 bei einem Prozent liegen. Dem ukrainischen Haushaltsplan 2013 liegt ein BIP-Wachstum von 3,4 Prozent zugrunde.

Premierminister Asarow hatte kürzlich erklärt, dass das Programm der Reformen in der Ukraine 2013 und 2014 ein BIP-Wachstum von mindestens drei Prozent pro Jahr gewährleisten werde. Präsident Janukowitsch hoffte, dass die Reformen und deren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr ein reales BIP-Wachstum von 3,4 Prozent ermöglichen werden. Ukrainische Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren inzwischen, dass das BIP-Wachstum Ende des Jahres 2013 nur knapp zwei Prozent betragen wird.

Das ukrainische BIP-Wachstum belief sich im Jahr 2011 auf 5,2 Prozent und im Jahr 2012 auf lediglich 0,2 Prozent.

Das jetzige Erdgas-Lieferschema aus der EU in die Ukraine widerspricht keinen internationalen Gesetzen, meinte der stellvertretende Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie des Landes, Wladimir Makucha, gegenüber Journalisten am Dienstag. Er erklärte, dass es in diesem Zusammenhang "kein Problem gibt". Das Erdgas, so der stellvertretende Minister, "verlässt das Land und kommt wieder zurück". "Das ist ein absolut legales und reines Schema – das Erdgas überschreitet die Grenze. Um welche Probleme kann es sich handeln?", fragte sich Makucha.

Im November 2012 begann die Ukraine, Erdgas aus Europa zu importieren. Im Rahmen des Vertrags der Gesellschaft "Naftogas Ukrainy" mit der deutschen RWE bekam Kiew Erdgas durch das Territorium Polens. Seit April 2013 stiegen die Erdgas-Lieferungen über die polnisch-ukrainische Grenze auf fünf Millionen Kubikmeter pro Tag, das heißt um das 2,5-fache.

Außerdem importiert die Ukraine seit Ende März dieses Jahres Erdgas über Ungarn. Es werden circa drei Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag geliefert.

Die Gesellschaft "Ukrtransgas" teilte mit, dass die Ukraine Gespräche über Erdgas-Lieferungen über die Slowakei und Rumänien führt.

[russland.RU]
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