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08-12-2004 Ukraine
Sozialisten verweigern Juschenko ihr Vertrauen, lehnen aber auch Janukowitsch ab
Das ukrainische Parlament wird heute Gesetzentwürfe behandeln, die Änderungen der geltenden Verfassung der Ukraine betreffen, sowie einen Gesetzentwurf über Besonderheiten der Wiederholung der Präsidentenwahlen erörtern, die vom Obersten Gericht für den 26. Dezember angesetzt wurden.

Darüber hinaus soll das Parlament die neue Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission bestätigen.

Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin teilte mit, dass Präsident Leonid Kutschma am Mittwoch ins ukrainische Parlament kommen wird, um die Gesetze im Falle deren Annahme durch die Abgeordneten gleich im Sitzungssaal zu unterzeichnen.

Zugleich betonte der Parlamentschef, dass der Besuch des Staatschefs möglich sein wird, wenn die Abgeordneten wirklich bereit sein werden, die vorgelegten Gesetzentwürfe anzunehmen.

Am Vortag hatte der Chef der Sozialistischen Partei der Ukraine, Alexander Moros, die Anhänger des Führers der "orangefarbenen Opposition", Viktor Justschenko, für die Weigerung, der politischen Reform zuzustimmen, sowie für die Ablehnung der Verfassungsabänderungen kritisiert.

Moros, der bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen in der Ukraine mit fünf Prozent Dritter wurde, hatte mit Justschenko ein Abkommen über dessen Unterstützung bei der Stichwahl unterzeichnet.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Eine der Bedingungen für die Unterstützung des Kandidaten Justschenko durch die Sozialistische Partei war die Teilnahme des Blocks "Unsere Ukraine" (Justschenko plus Timoschenko) an der Realisierung der politischen Reform. Im Parlament weigerten sich aber die Oppositionsfraktionen, die Verfassungsänderungen zu unterstützen, die auf eine Begrenzung der Präsidentenvollmachten und die Umwandlung der Ukraine in eine parlamentarisch-präsidiale Republik gerichtet sind.

"Wenn die (hinter Janukowitsch stehende ) Partei der Regionen heute für die Änderungen stimmt, während diejenigen, die angeblich Verfechter der Demokratie sind, das nicht tun, so entsteht bei mir die Frage: Wer kämpft dann eigentlich für Demokratie?" erklärte Moros vor Journalisten.

Er betonte, dass bei jedem Ergebniss der Wahlwiederholung die Gefahr einer Usurpierung der Macht bestehe. Darüber hinaus sei die politische Reform auch deshalb notwendig, weil die Gefahr einer politischen Instabilität in der Ukraine weiterbestehe.

Zugleich würde die Sozialistische Partei Janukowitsch trotz deren Äußerungen für die politische Reform nicht bei der Wiederholung der Stichwahl unterstützen, fügte Moros hinzu.

Noch vor dem Beginn der Wahlkampagne sei bei einem Kongress der Sozialistischen Partei beschlossen worden, dass die Partei niemals einen Kandidaten der Macht unterstützen würde, fügte der Chef der Sozialistischen Partei hinzu. (RIA)

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