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21-03-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes 20. März 2013


Kiew – Die Ukraine verhandelt weiter über eine mögliche spätere Mitgliedschaft in der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands, erklärte am Mittwochabend der amtierende Direktor des Departements für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebejnos, in einem Pressegespräch.


"Zur Debatte für unsere mögliche Mitgliedschaft in der Zollunion stehen unterschiedliche Formate. Nicht nur die von der Ukraine vorgeschlagene Kooperationsform 'drei plus eins', sondern auch andere Varianten, darunter diejenige, die tags zuvor der Premierminister Nikolaj Asarow auf seiner Pressekonferenz erwähnt hat", teilte der Diplomat Journalisten mit.

Asarow hatten am Dienstag gesagt hat, er schließe die Möglichkeit nicht aus, dass die Ukraine einen Beobachterstatus in der Zollunion bekommen werde. "Die Verhandlungen laufen noch, und wir können nicht über deren Ergebnisse informieren, aber wir hoffen auf gute Ergebnisse", betonte Perebejnos.

Gorki – Premierminister Medwedew würde sich über einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion der Russischen Föderation, Kasachstans und Weißrusslands freuen, er möchte aber warnen, dass ein solcher Beitritt vollwertig sein muss, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

"Es wird uns freuen, die Ukraine als Mitglied zu begrüßen. Wir arbeiten jetzt Bestimmungen für eine Mitgliedschaft in der Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsunion aus. Es wird darin ebenso wie in anderen internationalen Integrationsvereinigungen eine vollwertige Mitgliedschaft und einen Beobachterstatus geben", führte Medwedew in seinem Interview für die europäische Presse aus.

Er machte darauf aufmerksam, dass der Beobachterstatus aber nur wenige Möglichkeiten mit sich bringt, und erwähnte, dass ein Beobachter "an keiner Abstimmung teilnimmt und keine spezifischen Rechte hat, über die die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion oder der EU verfügen". Dem russischen Ministerpräsidenten zufolge "soll jedes Land begreifen, was ihm wichtig ist".

Leonid Koschara wird am 28. und 29. März erstmals in seiner Eigenschaft als Außenminister der Ukraine die Russische Föderation besuchen. Das verlautete am Mittwoch aus dem Pressedienst des ukrainischen Außenamtes.

Da die Ukraine seit Januar des laufenden Jahres den OSZE-Vorsitz innehat, ist Koschara gleichzeitig Vorsitzender der Organisation. "Auf der Tagesordnung der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Moskau werden aktuelle Fragen der Tätigkeit der OSZE sowie Einzelheiten der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew stehen", hieß es in der Mitteilung des Pressedienstes des Ministeriums.

Hochrangige ukrainische Diplomaten haben am 19. und 20. März die vorrangigen Aufgaben der Ukraine im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes, die Beziehungen zwischen der Republik und der EU, die Probleme der Energiewirtschaft, die mögliche Gewährung eines Kredits vom Internationalen Währungsfonds und andere Fragen mit der für politische Fragen zuständigen stellvertretenden Außenministerin der USA, Wendy Sherman, besprochen. Das erklärte am Mittwoch der amtierende Direktor des Departements für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebejnos, in einem Pressegespräch.

Nach seinen Worten "verliefen die Verhandlungen im Rahmen einer Sitzung der Kommission für strategische Partnerschaft. … Die ukrainische Seite informierte die US-amerikanische Vizeaußenministerin über die politische Situation in der Republik und über den Verlauf der Reformen".

Die Ukraine wird die strategische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten "in allen wichtigen Bereichen der Kooperation" ausbauen. Das versicherte Präsident Janukowitsch bei seinem Treffen mit der für politische Fragen zuständigen stellvertretenden Außenministerin der USA, Wendy Sherman.

Laut Mitteilung des Pressedienstes des ukrainischen Staatschefs bezeichnete er die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington auf der Basis der Charta über Strategische Partnerschaft als "die Gewähr für effektive gemeinsame Handlungen".

Die Ukraine sei bereit, die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Nuklearsicherheit auszubauen und er werde bald gemeinsam mit dem US-Botschafter in der Ukraine John Tefft an der Zeremonie zur Eröffnung eines Werks in Pawlograd teilnehmen, das sich mit der Verwertung von Triebwerksgehäusen interkontinentaler ballistischer Raketen befassen wird.

Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine, Wladimir Rybak, hat am Mittwoch Nachmittag den Abgeordneten vorgeschlagen, für die Auflösung des Parlaments zu stimmen. Er erklärte, nachdem sich die Rada-Abgeordneten geweigert hatten, über die Durchführung von Wahlen in mehreren ukrainischen Ortschaften abzustimmen: "Lassen Sie uns für die Selbstauflösung stimmen. Die Menschen lachen über uns."

Rybak rief eine Pause bis Donnerstag aus und bat die Fraktionschefs zu einer Arbeitsbesprechung. In der Obersten Rada werden in der letzten Zeit Fragen rund um die Durchführung von regionalen Wahlen erörtert, aber kein einziger diesbezüglicher Parlamentsbeschluss kann die notwendige Stimmenzahl von 226 bekommen.

Die Parlamentarier stören einander bei der Arbeit. Wenn Kommunisten oder Mitglieder der "Partei der Regionen" russisch sprechen, schreien Nationalisten von der Partei "Swoboda": "Ukrainisch!", und Vertreter der pro-präsidialen Partei schreien ihrerseits "Faschisten!", wenn "Swoboda"-Mitglieder zu Wort kommen.

Der 21. März wird der 100. Tag nach der ersten Plenarsitzung der neu gewählten Rada sein. Die ukrainischen Parlamentarier haben jedoch tatsächlich nur sieben Tage von den vergangenen 100 Tagen ihren direkten Aufgaben gewidmet, und zwar Gesetze zu verabschieden. Die Oppositionsfraktionen "Batkiwschtschina", "UDAR" und "Swoboda" sperrten den Zugang zum Rednerpult und zum Präsidium der Rada, "Swoboda"-Mitglieder beschädigten sogar den Zaun und eine Tür des Rada-Gebäudes.

[russland.RU]
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