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19-03-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes..19. März 2013


Kiew – Es gibt "keine direkte Verbindung" zwischen den Verhandlungen der Ukraine und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Programm zur Zusammenarbeit und den Gasverhandlungen Kiews und Moskaus. Das erklärte der Erste Vizepremier der Republik Sergej Arbusow am Dienstag bei einem Pressegespräch. Der Beamte bezeichnete derartige Behauptungen als Gerüchte. Eine weitere Mission des IWF wird vom 27. März bis zum 1. April 2013 in der Ukraine sein.


Arbusow betonte, dass Verhandlungen über den Start eines neuen Programms zur Kreditgewährung geführt werden, in dessen Rahmen Kiew ca. 15 Milliarden US-Dollar bekommen soll. Wie Premier Asarow mitgeteilt hatte, soll der Dialog mit dem IWF nach der Revision des 2009 mit der Russischen Föderation geschlossenen Gasvertrages mit dem Ziel, den Gaspreis zu reduzieren, wieder aufgenommen werden.

"Natürlich sollen die Bedingungen für die Gewährung des Kredits mit dem IWF revidiert werden, worüber wir uns verständigt haben. Sie sagen uns klar: Wenn Sie sich mit Russland einigen, so werden wir uns an den Verhandlungstisch setzen", hatte Asarow Anfang März in seinem Live-Interview für einen ukrainischen TV-Sender gesagt.

Der Regierungschef hatte betont, die vom Fonds gestellte Forderung, die Gastarife für die Bevölkerung zu erhöhen, sei für das Land unannehmbar, und die Regierung werde dies nicht tun.

Es gibt leider nicht den geringsten rechtlichen Grund, den im Jahr 2009 zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossenen Gasliefervertrag zu kündigen, sonst würde die Ukraine diese Gelegenheit ergreifen, so Premierminister Asarow. Er erklärte bei seinem Treffen mit der stellvertretenden Außenministerin der USA Wendy Sherman: "Wenn es einen rechtlichen Grund dafür gäbe, hätten wir das längst getan. Der Vertrag sieht leider absolut keine Möglichkeiten zur Kündigung für die Ukraine vor."

Manchmal wolle er den Gasvertrag mit Russland "wie ein Stück Papier zerreißen", verstehe aber, "welche Folgen, darunter für Europa, daraus resultieren können". Der Gaspreis für ukrainische Verbraucher sei enorm hoch, und der Vertrag sehe unter anderem Sanktionen für Mindereinnahmen vor, sagte Asarow. "Wenn wir zu wenig Gas kaufen, sind wir verpflichtet, dafür zu zahlen".

Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass es Kiew in der nächsten Zeit gelingt, eine Vereinbarung mit Moskau bezüglich einer Preissenkung zu erzielen.

Der Beschluss der zyprischen Regierung über eine Einlagensteuer "ist ein Wagnis für das ganze Finanzsystem", erklärte der ukrainische Premierminister Asarow auf der Pressekonferenz am Dienstag. Nach Asarows Meinung wird der Kapitalverlust für die Ukraine durch die obengenannte Steuer im Vergleich zu Russland nicht so hoch sein. "Auf den ersten Blick gesehen, scheint diese Entscheidung negativ. Doch gibt es hier auch eine positive Seite: Unsere Unternehmer werden sehr sorgfältig überlegen, welche Einwände sie gegen die Sicherheit unseres Finanzsystems erheben".

Der Premierminister erklärte sich für eine baldige Regelung der Situation mit neuen Steuern in Zypern. "Je länger die Debatten und die Unbestimmtheit dauern, desto komplizierter wird die Lage".

Die Ukraine verhandelt über den Beobachterstatus bei der Zollunion, deren Mitglieder Russland, Weißrussland und Kasachstan sind, erklärte Premierminister Asarow bei einem Treffen mit Journalisten am Dienstag. "Zurzeit verhandeln wir über das Format, bei dem die Ukraine zu einem Beobachter bei der Zollunion werden kann", teilte er mit. "Das heißt, dass unser Vertreter an der Beschlussfassung mit beratendem Stimmrecht teilnehmen soll. Er soll berechtigt sein, unsere Einstellung zu äußern. Als Ergebnis wird die Ukraine immer auf dem laufenden sein, welche Entscheidungen getroffen worden sind. Das ermöglicht uns, falls unsere Interessen geschädigt werden, auf jeder Etappe eine Korrektur einzubringen".

"Für uns bedeutet das, unsere Souveränität aufrechtzuerhalten. … Wir werden nie in Entscheidungen einwilligen, die für uns unvorteilhaft sind – im Übrigen gibt es den Konsensus-Grundsatz auch in der Zollunion". Er betonte, dass die Ukraine "keine Bevorzugung beansprucht", doch will sie gleichzeitig nicht diskriminiert werden.

"Was bedeutet für uns die Zollunion?", fragte sich Asarow. "Allein der Warenumsatz mit Russland beträgt 65 Milliarden US-Dollar. Der Warenumsatz mit der Europäischen Union beträgt circa 50 Milliarden US-Dollar. Für unsere Wirtschaft bedeuten normale handelswirtschaftliche Beziehungen eine der Überlebensbedingungen. Und die Maßnahmen, die von Mitgliedern der Zollunion für den Schutz ihres Marktes getroffen werden, beeinflussen uns sehr stark. Wir sind daran interessiert, dass die Anzahl solcher Maßnahmen reduziert werden kann".

Das Programm zur "neuen Modernisierung" der Ukraine, das Investitionen in einem Wert von ungefähr 400 Milliarden Griwna (50 Milliarden US-Dollar) voraussetzt, soll in nächster Zeit bestätigt werden. Das machte Regierungschef Asarow am Dienstag gegenüber Journalisten klar.

"Einen oder zwei Tage später werde ich die korrigierte Regierungsverordnung über das Programm zur Anregung der Wirtschaft unterzeichnen", informierte Asarow. "De facto ist das ein Programm zur Modernisierung des Landes, das Investitionen in Höhe von fast 400 Milliarden Griwna (ca. 38 Milliarden €) vorsieht, von denen in den kommenden zwei Jahren staatliche Mittel von 50 Milliarden Griwna (ca.4,75 Milliarden €) für die Förderung besonders perspektivreicher Richtungen bereitzustellen sind".

Als Beispiel führte er das Nikopoler Röhrenwerk an, das festere Rohre produziert. "Wir brauchen diese Erzeugnisse im Zusammenhang mit unseren Plänen, die Fördermenge eigenen Erdgases zu erhöhen". Als weitere vorrangige Aufgabe bezeichnete er die Schaffung des Raketenkomplexes Zyklon-4, der Asarow zufolge "unsere Stellung im Weltraum wieder herstellt".

Eine wichtige Richtung ist auch die Produktion von Schnellzügen im Krjukower Werk, die jetzt bereits getestet werden. "Diese Schnellzüge aus einheimischer Produktion werden unserem Klima entsprechen".

Den Parlamentsfraktionen "Swoboda" und "Batkiwschtschina" einerseits und der Fraktion "UDAR" andererseits ist es nicht gelungen, eine Vereinbarung bezüglich der bevorstehenden Wahl des Bürgermeisters von Kiew und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates zu erzielen. Das erklärte der "Swoboda"-Parteichef Oleg Tjagnibok in einem Pressegespräch. "Wir stehen mitten in den Verhandlungen zum Thema Wahlen in Kiew".

Tjagnibok sagte ferner, er halte es für unzweckmäßig, Änderungen im ukrainischen Wahlgesetz, die vom "UDAR"- Fraktionschef Vitali Klitschko vorgeschlagen worden seien, vorzunehmen. "Nach meiner Auffassung werden die Änderungen nur zu Verzögerungen führen, was den Machthabern Vorteile bringen wird".

Der "Batkiwschtschina"-Fraktionschef Arsenij Jazenjuk ist überzeugt, dass die Opposition in Kiew unabhängig von der Wahlgesetzgebung siegen wird. "Wir werden einem gemeinsamen Kandidaten nominieren, wir werden unseren Bürgermeister wählen, wir werden auch die Präsidentschaftswahl gewinnen".

Die Partei Klitschkos plädiert für die Vereinigung der Ämter des Bürgermeisters von Kiew und des Vorsitzenden der staatlichen Kiewer Stadtverwaltung. Sie ruft gleichzeitig zur Durchführung der Bürgermeisterwahl in zwei Runden auf. Der "UDAR"-Chef ist überzeugt, dass freie und faire Wahlen in Kiew nur unter diesen Bedingungen möglich sind.

Die Frage der Durchführung der Bürgermeisterwahl in Kiew steht am Dienstag auf der Tagesordnung der Sitzung der ukrainischen Obersten Rada. Die Wahl soll am 2. Juni stattfinden. "Swoboda" und "Batkiwschtschina" wollen Klitschko nominieren; er hat noch nicht Ja gesagt.

Der Parlamentarier Wadim Kolesnitschenko, Mitglied der "Partei der Regionen", ist der Meinung, dass diese zwei Parteien "Klitschko zum Bürgermeister machen wollen, um ihn loszuwerden, damit er ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten nicht im Wege steht". Kolesnitschenko erinnerte in diesem Zusammenhang: "Tjagnibok hat schon gesagt, er wolle selbst an der Präsidentschaftswahl teilnehmen."

[russland.RU]
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