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14-03-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes


Kiew – Lettland unterstützt das Streben der Ukraine nach EU-Integration und erklärt sich bereit, der Ukraine bei der Anpassung ihrer Gesetzgebung an europäische Gesetze zu helfen. Das erklärte am Donnerstag Nachmittag der lettische Präsident Andris Berzins bei seinem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch. Er nannte die Frage der EU-Integration der Ukraine "eine der wichtigsten heute besprochenen Fragen".


Janukowitsch erklärte, er hoffe, dass es gelingen wird, im November auf dem EU-Gipfel in Vilnius das Ukraine-EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. "Ich hoffe, dass Lettland uns hilft. Lettland ist und bleibt unser Partner. … Dieses Jahr ist für uns von entscheidender Bedeutung", betonte Janukowitsch.

Eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am 27. März in Kiew eintreffen, um die Verhandlungen über die Unterzeichnung eines neuen Stand-by-Abkommens fortzusetzen. Das erklärte der ständige Vertreter des IWF in der Ukraine, Max Allier, am Donnerstag. Ihm zufolge "wird die Mission unter der Leitung von Christopher Jarvis auf Bitte der ukrainischen Behörden eintreffen" und im Land bis zum 10. April bleiben. Zuvor hatte Allier mitgeteilt, dass die Ukraine und der IWF die Höhe des Kredits besprochen haben. "Man es kann für einen Erfolg halten, dass wir die Größe des Kredits erörtert haben", erklärte er, ohne die Summe zu nennen.

Die EU muss an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems teilnehmen, glaubt Viktor Janukowitsch. Die Ukraine sucht nach "einer Bilanz" bei der Verhandlung mit Russland über die Modernisierung des Gastransportsystems der Republik, erklärte Präsident Janukowitsch auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten Lettlands, Andris Berzins, am Donnerstag. "Es gibt viele Vorschläge, doch suchen wir nach einer Bilanz, die beide Seiten zufriedenstellen könnte und die heutzutage dazu beitragen könnte, ein Endresultat zu bekommen". Damit sei gemeint, Kiew solle ein Garant für zuverlässige Gaslieferungen nach Europa bleiben, und "Europa soll dabei sicher sein, dass wir das notwendige Gasvolumen in die EU-Länder transportieren werden, und damit wird ein stabiles Funktionieren des Gastransportsystems garantiert. … In der nächsten Zeit werden wir eine Lösung finden, auf welche Weise das Gastransportsystem modernisiert werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass sich Europa daran beteiligen muss", sagte Janukowitsch.

Der Meinungsstreit über die Situation in der Ukraine, der im Europarlament am Mittwoch stattfand, ist "zu einem Beweis für die Unterstützung der Eurointegrationsbestrebungen" des ukrainischen Volks geworden. Das verlautete aus dem Department der Informationspolitik der Ukraine in einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar im Zusammenhang mit der dritten Erörterung der "ukrainischen" Frage in Strasbourg in den letzten 10 Monaten.

"Zum Schlüsselergebnis des Meinungsstreites wurde eine deutliche Bestätigung des Europarlaments, während des Ostpartnerschaft-Gipfels in Vilnius im November ein Abkommen über die Gründung der Assoziation mit der Ukraine zu unterzeichnen". Die Europarlamentarier "sind sich der Wichtigkeit des Abkommens über die Gründung der Assoziation sowohl für die Ukraine als auch für die Europäische Union bewusst".

In diesem Zusammenhang betont das ukrainische Außenministerium, sei es sehr wichtig, dass die Oberste Rada ihre Tätigkeit wieder aufnimmt. Es muss das effiziente Funktionieren der Rada in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europarlamentsabgeordneten gesichert werden.

[russland.RU]
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