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13-03-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik - Verschiedenes


Kiew – Premierminister Asarow hat am Dienstag alle in der ukrainischen Obersten Rada vertretenen politischen Kräfte aufgerufen, einen Kompromiss zu finden und die Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments zu ermöglichen. Er erklärte in einem Interview mit den führenden Fernsehsendern des Landes: "Ohne ein arbeitsfähiges Parlament und unter den Bedingungen der Weltfinanzkrise kann die Regierung ihre Aufgaben nur noch mit Mühe erfüllen."


Asarow wies darauf hin, dass "das Ministerkabinett im vergangenen Monat 34 äußerst wichtige Gesetze ins Parlament eingebracht hat, die nicht in Kraft treten können, weil sie von der Rada verabschieden werden müssen". Er kritisierte "die destruktive Tätigkeit gewisser politischer Kräfte in den Zeiten großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Probleme im Land. … Unter diesen Bedingungen sind gehaltlose Aufrufe unzulässig, das Parlament muss seine Arbeit wieder aufnehmen, und zwar in der nächsten Zeit. ... Ich wende mich an die Abgeordneten, dass sie eine Möglichkeit finden, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ein Kompromiss ist unser Ziel".

Die nächste Plenarsitzung des Parlaments der Ukraine ist für den 19. März 2013 angesetzt. Die ukrainische Opposition hat vom 5. bis 7. März den Zugang zum Rednerpult und zum Präsidium des Parlaments blockiert, um gegen den Mandatsentzug eines Mitglieds der Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), Sergej Wlassenko, zu protestieren.

Vom 5. bis 22. Februar hatten die Oppositionellen in der Obersten Rada auf die gleiche Weise protestiert. Sie forderten, eine persönliche Abstimmung im Parlament einzuführen. Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, unterzeichnete ein diesbezügliches Gesetz, und die Parlamentarier machten sich an die Arbeit – nur für wenige Tage.

Das Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Sergej Kljujew ist der Meinung, dass die Bildung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union "eine Gesetzmäßigkeit ist, die auf Wirtschaftspragmatismus beruht". "Abbau von Handelsschranken ist eine Welttendenz", erwähnte er in einer veröffentlichen Erklärung. "Die Verhandlung der Ukraine mit der Europäischen Union über die Bildung einer Freihandelszone ist keine Ausnahme".

Außer der Ukraine wollen noch Georgien, Armenien und die Moldau Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone schließen. "Deswegen sollen die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht als Sonderbeziehungen betrachtet werden. Diese Beziehungen sollen ausschließlich auf Wirtschaftspragmatismus aufgebaut werden", betonte er.

Während des "Ost-Partnerschaft"-Gipfeltreffens, das im November dieses Jahres in Vilnius stattfinden wird, hofft Kiew ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu schließen, was einen Weg zur Bildung einer Freihandelszone öffnen kann. Das „Ost-Partnerschaft“-Projekt wurde von der Europäischen Union 2008 initiiert, um den Annäherungsprozess zu sechs Ländern der ehemaligen UdSSR, und zwar Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Weißrussland, der Moldau und der Ukraine zu fördern. Doch um die Schließung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zu erreichen, muss Kiew einige von der Europäischen Union gestellte Bedingungen erfüllen, darunter das Gerichts- bzw. Wahlsystem zu reformieren.

Die Regierung der Ukraine hat sich entschlossen, für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes "alle Ressourcen" einzusetzen, so Premierminister Asarow am Dienstag in seinem Interview für einheimische Fernsehsender. Er betonte, dass die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Staat in erster Linie davon abhängt, "ob wir es schaffen werden, unsere inneren Reserven und Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft zu aktivieren".

Asarow rief ins Gedächtnis, dass es im Jahre 2012 im Lande ein BIP-Zuwachs (von etwa 0,2 Prozent) gegeben hat, gestand aber zugleich, dass dieses "Plus" ihn nicht zufriedenstellen kann. Für Schlüsselbranchen, die der Staat in erster Linie zu unterstützen hat, hält der Regierungschef die Hütten- und Bauindustrie. "Das soll uns aus dieser Vor-Rezessions-Situation befreien. Werden wir nichts unternehmen, so bekommen wir eine Rezession, unternehmen wir doch etwas, so bekommen wir ein Wirtschaftswachstum", behauptete Asarow.

Die Importe von Erdöl und Erdölerzeugnissen in die Ukraine sind im Februar um 15,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken und haben 424,507 Millionen Dollar ausgemacht. Das verlautete am Dienstag aus dem ukrainischen Staatlichen Zolldienst. Die Republik importierte im Februar Rohöl nur aus Kasachstan. Der Importumfang betrug 27.739 Tonnen im Gesamtwert von 23,338 Millionen US-Dollar, was einem Rückgang um die Hälfte gegenüber Januar 2013 entsprach. Laut Mitteilung exportierte die Ukraine im Februar kein Rohöl.

Die Ukraine baut darauf, dass die ersten Lieferungen von Flüssiggas an das Schwimmterminal im Gebiet Odessa bereits 2014 beginnen werden. Das gab der Pressedienst der staatlichen Agentur für Investitionen und Verwaltung der Nationalprojekte der Ukraine am Dienstag bekannt.

Die Behörde präzisierte, dass das gleichnamige staatliche Unternehmen im Zusammenhang "mit beschleunigter Verwirklichung des Projektes 'Flüssiggas-Terminal'" die Ausschreibung für die Grundlagenermittlung aufgehoben hat. "Bei der Umsetzung der ersten Etappe soll für die Erdgas-Verdampfungs-Anlage eine moderne Offshore-Technologie in Partnerschaft mit der amerikanischen Firma Excelerate Energy eingesetzt werden", kommentierte der Chef des Koordinierungsrates des Nationalprojektes "Flüsiggas-Terminal", Sergej Jewtuschenko.

Der Sprecher bemerkte auch, dass diese Entscheidung auch gestatten soll, "die Gaslieferung in das Territorium der Ukraine schon im nächsten Jahr zu gewährleisten". Jewtuschenko betonte auch, dass die Partnerschaft mit der amerikanischen Seite "eine für die Energieunabhängigkeit der Ukraine entscheidend wichtige Lösungsvariante" herbeiführen wird.

Beim Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine ist eine Beschwerde von vier ukrainischen Raffinerien eingegangen, die darum bitten, ein Antisubventionsverfahren wegen der Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Weißrussland einzuleiten. Das erklärte ein Sprecher der ukrainischen Regierung am Dienstag.

Unter das Dokument setzten die Krementschuger Ölraffinerie (Eigentum von UkrTatNafta), die Nadwirnaer und Drogobytscher Ölraffinerien (betrieben durch die Privat-Gruppe) sowie das Schebelinkaer Gasverarbeitungswerk (gehört zum staatlichen Unternehmen Ukrgasdobytscha) ihre Unterschriften. Die Lissitschansker Ölraffinerie (Eigentum von TNK-BP) und die Odessaer Ölraffinerie (bis auf die letzte Zeit Eigentum von LUKOIL) wollten aber die Beschwerde nicht unterstützen.

Die Verfasser der Klage sind sich sicher, dass ukrainische Ölraffinerien im eigenen Lande benachteiligt werden und dass die Subventionierung der weißrussischen Erdölverarbeitung ein andauerndes Steigen der Kraftstoffeinfuhr aus diesem Land bewirkt. Nach Informationen des ukrainischen Ministeriums für Steuern und Abgaben belegt Weißrussland derzeit unter den Lieferanten der Erdölerzeugnisse auf dem ukrainischen Markt Platz eins, gefolgt von Russland, Litauen, Rumänien und Polen.

Im Vorjahr stieg die Einfuhr von Erdölprodukten aus Weißrussland in die Ukraine um 30,6 Prozent gegenüber 2011 und erreichte somit einen Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar. Mengenmäßig beliefen sich die Importe von weißrussischen Erdölerzeugnissen auf 3,8 Millionen Tonnen, was 27,2 Prozent mehr ist, als im Jahre 2011. Der Anteil der weißrussischen Erdölprodukte am Gesamtwert der Importe in die Ukraine stieg im Laufe des Jahres von 3,5 auf 4,5 Prozent.

Der ukrainische Vize-Premierminister Juri Boiko informierte schon vor einiger Zeit, dass die Regierung die Einfuhr vom weißrussischen Benzin, das als Lösungsmittel deklariert wird, beschränken will. "Nachdem weißrussische Kollegen angefangen hatten, Benzin als Lösungsmittel de facto steuerfrei abzusetzen, sehen wir darin Merkmale von Dumping eines sehr hohen Grades. Deshalb sind wir darauf eingestellt, unseren Produzenten zu schützen", so Boiko.

Das Gesamtvolumen der Erdölverarbeitung ging 2012 in der Ukraine um 49,5 Prozent zurück. Der Rückgang der Produktion von Erdölerzeugnissen ist in der Ukraine durch den hohen Preis für Rohöl verursacht, das das Land in erster Linie aus Russland bezieht.

Die Ukraine ist an aserbaidschanischem Erdöl für die Verarbeitung in ihren Raffinerien interessiert. Das machte der Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie des Landes, Eduard Stawizki, am Dienstag in Baku bei einem Treffen mit dem Chef des Ministeriums für Handel und Energiewirtschaft Aserbaidschans, Natik Alijew, deutlich.

"Wir haben die Aufgabe gestellt, die Erdöl verarbeitende Industrie der Ukraine in vollem Umfang wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang brauchen wir nicht nur Lieferungen von Rohöl, sondern auch die Diversifikation seiner Quellen", betonte Stawizki.

[russland.RU]
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