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10-03-2013 Ukraine
Ukraine: Rechtsradikale Partei Swoboda für vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen - die Opposition geht ins Volk
Kiew – Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) ist laut dem Chef der Fraktion der oppositionellen rechtsradikalen Partei "Swoboda" ("Freiheit"), Oleg Tjagnibok, zurzeit handlungsunfähig. Wie Tjagnibok am Samstag in einem Interview mit dem "Radio Liberty" sagte, ist es notwendig, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen auszuschreiben. Diese Forderung "ergibt sich aus unseren Handlungen im Parlament".

Die oppositionellen Abgeordneten hatten am vergangenen Dienstag aus Protest gegen die Mandatsaberkennung des Abgeordneten Sergej Wlassenko, Mitglied der Partei "Batkistschina" ("Vaterland") und Anwalt der verurteilten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, die Tribüne und das Präsidium der Obersten Rada blockiert. Auf Antrag des Parlamentsvorsitzenden Wladimir Rybak hat das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine Wlassenko am Mittwoch sein Abgeordnetenmandat entzogen. Als Begründung galt, dass Wlassenko sein Abgeordnetenmandat mit der Tätigkeit als Anwalt verbunden und damit gegen das Gesetz verstoßen habe.

Das Ziel der Parlamentsblockade sei es gewesen, Präsident Viktor Janukowitsch dazu zu bringen, im Parlament zu erscheinen. "Der Präsident hätte ins Parlament kommen und seine Erläuterung zu der heutigen kritischen Situation in der Ukraine geben müssen", sagte Tjagnibok. Diese Forderung sei dem Parlamentschef zur Kenntnis gebracht wurden, der sich jedoch geweigert habe, den Präsidenten einzuladen. Daraus ergebe sich der Schluss, dass das Parlament nicht mehr handlungsunfähig sei, so Tjagnibok.

Die ukrainische Opposition hat ab nächster Woche im ganzen Land Volksversammlungen angekündigt, teilte der Fraktionschef des Oppositionsbündnisses "Batkiwstschina" ("Vaterland"), Arseni Jazenjuk, am Samstag in Kiew auf einer Kundgebung der Oppositionskräfte mit.

"Wir kündigen Volksversammlungen an. Wir halten das Parlament unter Kontrolle, wir blockieren das Parlament und wir lassen es nicht zu, dass antiukrainische und volksfeindliche Gesetze angenommen werden", so Jazenjuk. Ihm zufolge wollen sich die Oppositionskräfte nicht darauf beschränken. "Wir haben beschlossen, ins Volk zu gehen", so der Fraktionschef. An der Kundgebung haben Vertreter der Oppositionsparteien "Batkiwschtschina", "Swoboda" und "UDAR" teilgenommen.

[russland.RU]
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