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05-03-2013 Ukraine
Ukraine - Politik - Wirtschaft - Zahlen - Verschiedenes


Kiew – Präsident Janukowitsch ist am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen. Geplant ist, alle Aspekte der Beziehungen zu Russland, vor allem Fragen der bilateralen Kooperation im Bereich der Energiewirtschaft und des Handels, mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu besprechen.


Außerdem müssen Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil durch die immer stärker werdende Integration der drei Länder die Ukraine immer mehr ins Abseits gedrängt wird. Hinzukommt, dass die Beschlüsse in der Zollunion einvernehmlich gefasst werden und damit nicht nur Russland der Ansprechpartner der Ukraine für die Zollunion ist.

Der Warenumsatz zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ist fast um fünf Milliarden auf 45 Milliarden US-Dollart zurückgegangen, stellte Putin in den Verhandlungen mit Janukowitsch fest. Janukowitsch verband diese Verluste mit der schwachen wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Zollunion. "In unserer Zusammenarbeit mit der Zollunion erfolgen negative Prozesse, das betrifft die beiden Seiten; auch uns erfreuen die Verluste im Bereich der Wirtschaft nicht".

Putin und Janukowitsch haben vor, die Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich des Weltraumes, des Flugzeugbaus und der Energiewirtschaft zu stärken. "Die Zusammenarbeit erfolgt ohne Probleme, und im Großen und Ganzen verläuft die Arbeit erfolgreich", betonte Putin. "Es ist zu besprechen, was unsere Zusammenarbeit hemmt und was für ihre Entwicklung zu tun ist", schlug er vor.

Janukowitsch unterstützte seinerseits diesen Vorschlag und rief auf, "die Positionen zur Frage über die Zusammenarbeit zu korrigieren und in einigen Problemen die gemeinsamen Handlungen zu beschleunigen. Außerdem hob er die Notwendigkeit hervor, Fragen bei der Zusammenarbeit in der Atomenergiewirtschaft und den Bau von zwei Blöcken des Atomkraftwerkes zu besprechen. Janukowitsch hält es für wichtig, die Zusammenarbeit im Bereich des Flugzeugbaus, darunter in den Projekten der Flugzeuge An-148 und An-124 zu beschleunigen.

Der Allgemeine Fonds und der Sonderfonds des Staatshaushalts der Ukraine haben im Januar und Februar insgesamt 54,5 Milliarden ukrainische Griwna (6,8 Milliarden US-Dollar) erhalten, was einem Plus von 5,1 Prozent gegenüber den ersten zwei Monaten des Jahres 2012 entspricht. Darüber informierte am Montag der Pressedienst der ukrainischen Staatskasse. Laut Mitteilung erhielt der Allgemeine Fonds des Staatshaushalts 45,1 Milliarden Griwna (5,5 Milliarden Dollar). Der Sonderfonds des Staatshaushalts bekam in demselben Zeitraum 9,4 Milliarden Griwna (1,2 Milliarden Dollar). Der ukrainische Haushaltsplan für das Jahr 2013 sieht vor, dass die Haushaltseinnahmen 361,51 Milliarden Griwna (46,4 Milliarden US-Dollar) ausmachen sollen und dass das Haushaltsdefizit 50,4 Milliarden Griwna (6,3 Milliarden Dollar) nicht überschreiten darf.

Die Ukraine beabsichtigt, Probleme der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit durch die Gewinnung des "unkonventionellen Erdgases" zu lösen. Das erklärte der Minister für Umweltschutz und Naturschätze, Oleg Proskurjakow, beim Treffen mit dem Chef des Generaldepartements für Energiewirtschaft der Europäischen Kommission, Philipp Low, während seines Besuchs in Brüssel am 1. und 2. März.

Proskurjakow hält die Sicherung der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit für eine der Hauptaufgaben der ukrainischen Regierung. Dabei sind drei Wege möglich, um dieses Ziel zu erreichen: die Wiederinbetriebnahme alter Gasbohrlöcher, die Reduzierung des Gasverbrauchs durch energiesparende Technologien und die Gewinnung von unkonventionellen Erdgasarten (im Festlandsockel, im undurchsichtigen Gestein, Schiefergas, Methan in Kohlevorkommen).

Nach Schätzung von Experten, so der Minister, "erreichen die Vorkommen von unkonventionellem Erdgas in der Ukraine mehrere Dutzend Billionen Kubikmeter". Dazu braucht die Ukraine technische bzw. finanzielle Hilfe für die Durchführung von Facharbeiten. In diesem Zusammenhang wird am Gesetz über die Erschließung der Vorkommen bzw. Gewinnung des unkonventionellen Erdgases gearbeitet", teilte Proskurjakow mit.

Er erläuterte, dass die Ukraine mit führenden Gesellschaften weltweit wie "Exxon Mobil", Royal Dutch-Shell", Chevron" und "Eni" verhandelt. Nach Meinung Proskurjakows wird in den nächsten drei bis fünf Jahren "klar sein", inwieweit das unkonventionelle Erdgas dem Lande helfen kann, das Problem der Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen zu lösen.

Die Europäische Union, so Low, "begrüßt die Bemühungen der Ukraine in Richtung Diversifikation der Energiequellen unter Einhaltung der in der EU eingeführten Normen". Der Vertreter der Europäischen Kommission betonte, dass Europa "in Fragen der Gewinnung des Schiefergas vorsichtiger ist als die USA". "Die Lebensbedingungen in Europa unterscheiden sich stark von den amerikanischen vor allem hinsichtlich der Bevölkerungsdichte, Flüssen und den Bedingungen der kommerziellen Gewinnung", erklärte Low. Dabei seien die EU und ihre Nachbarn einschließlich der Ukraine "an der Gewinnung von Gas interessiert, das keine Rohrleitungslieferung benötigt".

Die inhaftierte frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat sich am Montag geweigert, an der Gerichtsverhandlung im Fall Jewgeni Schtscherban teilzunehmen und als Zeugin verhört zu werden. Das verlautete am Montag aus dem Strafvollzugsdienst der Republik.

Laut Mitteilung "will Timoschenko weder nach Kiew transportiert werden, noch der Gerichtsverhandlung via Videokonferenz beiwohnen", wobei sie sich erneut auf ihre Gesundheitsprobleme beruft. Der Ex-Regierungschefin zufolge "müssen Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes die Schlussfolgerungen der deutschen Ärzte berücksichtigen".

Der ukrainische Parlamentarier und Geschäftsmann Jewgeni Schtscherban und seine Ehefrau wurden am 3. November 1996 am Flughafen Donezk nach ihrer Rückkehr aus Moskau erschossen. Die Täter entkamen in einem Fahrzeug. Die Eheleute Schtscherban und ein Mechaniker starben vor Ort. Der Bordingenieur ihres Flugzeugs starb im Krankenhaus an einer Schusswunde am Hals.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine verdächtigt Timoschenko der Beihilfe zum Mord an Schtscherban. Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka erklärte am 18. Januar, die Generalstaatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren im Fall Schtscherban beendet, und Timoschenko sei schriftlich benachrichtigt worden, dass sie unter Verdacht stehe, gemeinsam mit dem früheren Premierminister des Landes, Pawel Lasarenko, Auftragsmörder engagiert zu haben. "Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe", bemerkte er in diesem Zusammenhang. "Es ist uns gelungen, Materialien zu sammeln, die davon zeugen, dass Timoschenko und Lasarenko gemeinsam den Mord arrangiert haben", so Pschonka. Nach seinen Worten sollen Timoschenko und Lasarenko 2,8 Millionen US-Dollar für den Mord an Schtscherban gezahlt haben.

Das ist nicht das erste Strafverfahren gegen Timoschenko. Die zu sieben Jahren Freiheitsentzug wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung des russisch-ukrainischen Gasvertrags im Jahr 2009 verurteilte Ex-Regierungschefin verbüßt inzwischen ihre Haftstrafe in der Charkower Kolonie Katschanowskaja.

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