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04-03-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik


Kiew – Die regionale Vertretung des Büros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat am Freitag die Staatsführung der Ukraine aufgerufen, den am 5. Februar am internationalen Flughafen Borispol in Kiew festgenommenen einstigen Premierminister Tadschikistans, Abdumalik Abdulladschanow, nicht an Duschanbe auszuliefern, sondern in Schutz zu nehmen.


Es wurde hervorgehoben, dass Abdulladschanow in den USA als Flüchtling anerkannt worden ist und dass sein Flüchtlingsstatus einen internationalen Charakter hat. "Wenn ein Staat einer Person den Flüchtlingsstatus gewährt, müssen andere Staaten ihren Status respektieren und diese Person entsprechend beschützen. Darunter versteht man auch Vorbeugungsmaßnahmen gegen Auslieferung an das Land, wo diese Person Verfolgungen befürchtet und Gründe dafür hat", hieß es.

Abdulladschanow war Anfang der 90-er Jahre Premierminister Tadschikistans. Im Jahr 1994 nahmen er und der jetzige tadschikische Staatschef Emomali Rachmon an der Präsidentschaftswahl in Tadschikistan teil. Nach der Wahlniederlage verließ er das Land. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 1996 ein Attentat auf Rachmon organisiert zu haben und im Jahr 1998 in die Meuterei unter Leitung des Ex-Oberstes Machmud Chudaiberdyjew im nordtadschikischen Gebiet Sughd verwickelt gewesen zu sein. Abdulladschanow steht auf der Fahndungsliste von Interpol.

Präsident Putin wird sich am 4. März mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, der zu einem Arbeitsbesuch in Russland sein wird, treffen, so am Freitag der Pressedienst des Kremls.

Präsident Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz über die persönliche Abstimmung im Parlament der Republik unterzeichnet. Die Unterzeichnung Gesetzes ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der Parlamentsmehrheit und der Opposition, nachdem die Letztere vom 5. bis 22. Februar die Arbeit in der Obersten Rada blockiert hatte. Die Oppositionsfraktionen UDAR, "Batkiwschtschina" und "Swoboda" forderten die Verabschiedung eines Gesetzes, laut dem jeder Parlamentarier nur noch persönlich abstimmen darf, und sperrten den Zugang zum Rednerpult und zum Präsidium der Rada ab.

Das heute vom ukrainischen Staatschef unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass jeder Parlamentarier verpflichtet ist, entweder persönlich mithilfe eines elektronischen Systems abzustimmen oder an geheimen Abstimmungen mit Stimmzetteln teilzunehmen.

Falls festgestellt wird, dass ein Parlamentarier nicht nur für sich selbst, sondern auch für einen abwesenden Kollegen die Stimme abgegeben hat, wird das zur Abstimmung gestellte Gesetz von der Tagesordnung gestrichen. Während der Plenarsitzungen der Obersten Rada hat der Vorsitzende das Recht, den Vorgang der Stimmabgabe zu kontrollieren. Falls ein Parlamentarier fehlt, betraut der Vorsitzende Mitglieder der Rechnungskommission der Rada mit der Aufgabe, dessen Abstimmungskarte einzuziehen.

Dem Verteidiger der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentsabgeordnete von der Oppositionspartei Batkiwschtschina, Sergej Wlassenko, wurde sein Abgeordnetenmandat entzogen. Über die Abberufung eines Parlamentsabgeordneten soll laut Verfassung der Ukraine die Mehrheit der Obersten Rada entscheiden. Falls aber der Abgeordnete Aktivitäten betreibt, die mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier nicht kompatibel sind, so wird ihm sein Mandat vorfristig durch einen Gerichtsbeschluss entzogen. Wlassenko, der als Verteidiger von Julia Timoschenko tätig gewesen und gleichzeitig Parlamentsabgeordneter geblieben war, besaß einen Rechtsanwaltsausweis, um dessen Annullierung er erst vor Kurzem bat. In Gerichtsverhandlungen bestand er aber immer darauf, er sei kein Rechtsanwalt, sondern ein Verteidiger. In dieser Eigenschaft durfte nämlich laut der alten ukrainischen Strafprozessordnung jedermann auftreten.

Ukrainische Oppositionelle fordern den Vorsitzenden des Parlaments, Wladimir Rybak, auf, seinen Antrag auf Entzug des Mandats zurückzunehmen. Ihnen zufolge soll der Geschäftsordnungsausschuss der Obersten Rada den Beschluss über den Mandatentzug gefälscht und Rybak ein entsprechendes Ersuchen an das Gericht gerichtet haben. "Der Beschluss des Ausschusses ist gefälscht, der Vorsitzende unterschrieb den Antrag und richtete ihn an das Höchste Verwaltungsgericht der Ukraine", erklärte Turtschinow gegenüber Journalisten.

Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, ist überzeugt, dass Kiew bis Mai Reformen starten muss, um Forderungen der EU zu erfüllen und die Unterzeichnung des bilateralen Assoziierungsabkommens zu ermöglichen. Das erklärte Tombinski am späten Donnerstagabend in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TBi. Es sei notwendig, sich bis Mai dieses Jahres an die Arbeit zu machen, "sonst besteht das Risiko, dass die Aufgabe nicht erfüllt und das Ziel nicht erreicht wird", sagte der EU-Botschafter. Er wisse es jedoch zu schätzen, dass die Ukraine "auf jeden Fall die ersten Schritte gemacht hat". In diesem Kontext erwähnte er "die Reform der Justiz, die Schaffung günstiger Bedingungen für das Unternehmertum". Er rief auf, realistisch zu denken: "Nicht alles kann bis Mai geschafft werden, aber man muss auf jeden Fall in diese Richtung fortschreiten."

Der EU-Botschafter in der Ukraine schloss die Möglichkeit nicht aus, dass der inhaftierte frühere Innenminister des Landes, Juri Luzenko, vorzeitig aus seiner Haft entlassen werden kann. "Zu den Ergebnissen des am 25. Februar stattgefundenen Ukraine-EU-Gipfels gehört unter anderem die Möglichkeit einer Freilassung Luzenkos", bemerkte er. "Ich denke nicht, dass ich hier geheime Informationen weitergebe, denn darüber schreiben ukrainische Medien", fügte Tombinski hinzu.

Am Freitag gab Präsident Janukowitsch eine Pressekonferenz zum Thema Ergebnisse seiner Arbeit in den vergangenen drei Jahren:

Der Ukraine ist es gelungen, ihre Abhängigkeit von Erdgas, das andere Länder liefern, zu reduzieren und dabei Konflikte mit ihren Partnern zu vermeiden, stellte Janukowitsch mit Genugtuung fest.
Janukowitsch erinnerte, dass es sich beim Gas-Problem um ein vererbtes Problem handelt. "Unsere Amtsvorgänger haben einen Vertrag unterzeichnet, laut dem die Ukraine den europaweit höchsten Preis für Erdgas zahlen muss", erklärte er. Trotz alledem sei es gelungen, den Gaspreis für einheimische Verbraucher nicht zu erhöhen, aber russisches Gas für die ukrainische Seite koste derzeit nahezu 515 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, teilte er Journalisten mit.

Die ukrainischen Investitionen in die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen haben sich im Jahr 2012 auf elf Milliarden Griwna (1,375 Milliarden US-Dollar) belaufen, sagte der Präsident der Ukraine. "Wir haben Abkommen mit ausländischen Firmen, zum Beispiel mit Shell, signiert. Wir verhandeln außerdem mit unseren chinesischen Partnern", so Janukowitsch und erwähnte, dass die Ukraine den Erdgasimport von 45 Milliarden Kubikmeter auf 33 Milliarden Kubikmeter reduziert hat.

Der Vertrag der Ukraine mit Russland über Erdgaslieferungen, der 2009 von Julia Timoschenko unterzeichnet worden ist, bringt der Ukraine jedes Jahr einen Verlust von sechs Milliarden US-Dollar. "Diese Schulden lasten schwer auf den Schultern unserer Bürger, jeder Ukrainer löscht sie", erwähnte der Präsident.

Mit Bedauern stellte er fest, dass die sechs Milliarden US-Dollar "jedes Jahr für Schulden und nicht für die Entwicklung verwendet werden". Der Aussage von Janukowitsch nach ist "der Erdgaspreis im Vertrag unberechtigt". "Ich erhebe keine Beschuldigungen gegen Russland, bei der Unterzeichnung des Vertrags hat Russland seine Interessen verteidigt", fügte er hinzu.

Über die Strafe in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar an Russland für die Gasmindereinnahme sagte Janukowitsch, dass "es kein Land in der Welt gibt, das unser Problem und unser Leid nicht verstehe". "Sieben Milliarden US-Dollar, 300 Prozent Jahreszinsen – wo gibt es solche Strafsanktionen?" sagte Janukowitsch. Er ist der Auffassung, dass die Ukraine nur "einen einzigen Ausweg hat – den Gasverbrauch zu reduzieren".

Die Ukraine sucht nach einem Kooperationsmodell mit der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands. Er ist der Meinung, die osteuropäische Republik könnte in der Zollunion einen Beobachterstatus erlangen und "eine solche Formel finden, die dem Stand unserer Beziehungen entsprechen würde". "Wir sind daran interessiert. Die Länder der Zollunion sind ja unsere strategischen Partner", so Janukowitsch. Ihm zufolge ist Russland "in der Zollunion ein Schlüsselland". "Im Laufe des Besuches in der Russischen Föderation am 4. März 2013 werde ich Verhandlungen zur Suche nach einem Modell der Zusammenarbeit mit diesem Staatenbündnis fortsetzen".

"Die wirtschaftliche Integration mit der Zollunion ist sehr interessant", weil der bilaterale Warenumsatz mit ihr im vergangenen Jahr 63 Milliarden US-Dollar und mit europäischen Ländern etwa 50 Milliarden US-Dollar ausgemacht hat. Janukowitsch unterstrich dabei, dass das Modell der Zusammenarbeit mit der Zollunion "weitgehend von unseren Partnern abhängen wird, davon, wie stark sie die Ukraine sehen wollen".

Janukowitsch weiß nicht, wie sein Sohn Alexander in kurzer Zeit zum Griwna-Milliardär geworden ist. "Ich weiß nicht Genaueres. Ich weiß nur, dass er viel arbeitet und ein gutes Team gebildet hat". "Ihre Frage kann er selber beantworten. Er hat mehr Zeit, als ich. Er trifft sich oft mit Journalisten. Sie können fragen, und er wird antworten", betonte Janukowitsch. "Ich weiß Bescheid, dass er viel arbeitet, und er hat ein normales Team. Ich will nur, dass alles, war er tut, transparent sein muss. Denn er wird unter dem Mikroskop betrachtet, unter anderem auch von Ihnen". "Hauptsache, die Geschäftsleute haben Steuern zu zahlen und neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte der Präsident.

Die Gesamtaktiva der Gruppe MAKO, die Alexander Janukowitsch gehört, betragen über 1,7 Milliarden Griwna (über 208 Mio $).

Die metallurgische Branche ist "das Fundament der ukrainischen Wirtschaft", ihre Arbeit beeinflusst wirtschaftliche Kennziffern des Landes". Der Präsident betonte, dass das Land zu den zehn größten Metall-Exporteuren weltweit gehört. In der Republik "werden die metallurgischen Betriebe regelmäßig modernisiert". Diese Industriebranche war 2010 bis 2012 durch Wachstum gekennzeichnet. Doch konnte sie 2012 das Wachstumstempo nicht einhalten, und deswegen wurde die Herstellung von Produkten der metallurgischen Industrie im vorigen Jahr auf circa 33 Millionen Tonnen reduziert.

Janukowitsch betonte, dass das Hauptproblem nach wie vor der hohe Erdgaspreis ist. "Der Gaspreis ist ein furchtbares Problem, und nicht nur für die Metallurgen". In diesem Zusammenhang, so Janukowitsch, werden Betriebe dieser Branche das Wechseln zu alternativen Brennstoffarten fortsetzen, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dabei müssen die verlustbringenden Martin-Öfen schrittweise außer Betrieb gesetzt werden.

Die Nachfrage nach in der Ukraine gewonnene Kohle wird im Lande ständig wachsen. Deswegen sei es notwendig, die Gewinnung dieses Energieträgers von jetzigen 85 auf 100-105 Millionen Tonnen pro Jahr zu steigern, meint Viktor Janukowitsch. Er betonte, dass die Nachfrage nach Kohle hoch sein wird, weil Maßnahmen zur Reduzierung des Erdgasverbrauchs realisiert werden. Ebenfalls werden neue Anwendungstechniken in der Kohleindustrie eingesetzt.

Janukowitsch erinnerte, dass geplant ist, in diesem Jahr mit dem Bau von Werken zur Produktion von synthetischem Gas aus Kohle anzufangen. Dank der Verbesserung von Kennziffern in der Kohlebranche, so Janukowitsch, "wird die Wirtschaft wachsen, und es sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden".

Die politische Partei "Nascha Ukraina" ("Unsere Ukraine") mit dem ehemaligen Präsidenten der Republik, Viktor Juschtschenko, an der Spitze existiert seit Samstag, dem 2. März 2013, nicht mehr. Die Mehrheit der Teilnehmer des zwölften Parteitags der "Nascha Ukraina" in Kiew stimmte für die Auflösung der Partei.

[russland.RU]
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