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28-02-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Politik


Kiew – Die Korruption ist eine der schlimmsten Beeinträchtigungen auf dem Wege zur Modernisierung des Landes und verhindert Reformen, erklärte Präsident Janukowitsch am Mittwoch an einer erweiterten Sitzung der ukrainischen Regierung.


"Die Ukraine bezahlt einen hohen Preis für Korruption. Die "Korruptionssteuer" drückt als schwere Last auf Wirtschaft der Ukraine. Die ukrainische Gesellschaft erleidet alljährlich ungefähr 20 Milliarden Griwnas Verlust (2,5 Milliarden Dollar)". Der Präsident fügte hinzu, dass dieses Geld dem Staatshaushalt fehlt, weil nicht eingegangen, oder gar "durch Korruptionsschemata entwendet wurde". Nach Janukowitschs Worten muss dieses Problem früh oder später gelöst werden.

2013 werden einige wichtige Industriebetriebe der Ukraine ihre Arbeit aufnehmen. Das erklärte Vizepremierminister Juri Boiko auf der offenen Regierungssitzung unter Teilnahme des Präsidenten Janukowitsch am Mittwoch.
"Am 1. März findet eine Besprechung über die Arbeitsaufnahme der Gesellschaft "Karpatneftechim" im Gebiet Iwano-Frankowsk statt", erwähnte Boiko. Er teilte ebenfalls mit, dass über die Arbeitsaufnahme von zwei Raffinerien und Eisenlegierungswerken verhandelt wird, ohne auf die Untersuchungsergebnisse im Fall Import von Erdölprodukten in die Ukraine zu warten.

Am Mittwoch fand das Vierte internationale Ukrainische Energieforum in Kiew statt. Die Teilnehmer des Forums haben die Perspektiven der Öl- und Gasgewinnung zu Lande und auf dem Festlandsockel besprochen. Die meisten Teilnehmer zeigten sich optimistisch in Sachen energiewirtschaftliches Potenzial der Ukraine. Der Leiter der Vertretung von ExxonMobil Exploration and Production Ukraine, Jim Johnston, gab bekannt: "Wir verhandeln derzeit mit der Regierung der Ukraine über die Möglichkeit von Schürfarbeiten auf dem Festlandsockel des Schwarzen Meeres."

Die Reformen in der Ukraine haben einen irreversiblen Charakter, aber es muss noch viel mehr getan werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen, erklärte Präsident Janukowitsch in der erweiterten Sitzung des Ministerkabinetts. Trotz der in den letzten drei Jahren erzielten positiven Ergebnisse wenden sich ukrainische Bürger an die Behörden, was davon zeugt, dass "sie sich nicht für platte Sprüche oder neue Programme, sondern für die Lösung konkreter Probleme interessieren". Solche Probleme entstehen vor allem dort, wo die Bürokratie den Reformen im Weg steht, meinte er.

Das Gipfeltreffen Ukraine-EU am 25. Februar in Brüssel ist zu einem "wichtigen Schritt hin auf ein neues Niveau der Beziehungen" zwischen Kiew und der Europäischen Union, zur künftigen politischen Assoziation und zur wirtschaftlichen Integration geworden, erklärte Janukowitsch auf der erweiterten Sitzung der Regierung. Der Präsident hob auch hervor, dass der Kurs auf die europäische Integration für die Ukraine "eine außenpolitische Priorität" ist. Ihm zufolge gestattete das Treffen in Brüssel, in bestimmter Hinsicht "Fazit zu ziehen" und weitere Schritte in Richtung Kooperation zu bestimmen.

Ein russisch-ukrainisches Treffen auf höchster Ebene kann schon im März stattfinden, erklärte am Mittwochabend der Botschafter Russlands in der Ukraine, Michail Surabow. "Anfang dieses Jahres fanden Konsultationen zwischen den Außenministerien Russlands und der Ukraine in Odessa statt. Zuvor gab es ein Treffen der Außenminister unserer Länder, Sergej Lawrow und Leonid Koschara, in Tschernowzy". "Für den 29. März ist ein Moskau-Besuch Koscharas geplant und kürzlich hat ein Treffen der Verteidigungsminister Russlands und der Ukraine, Sergej Schoigu und Pawel Lebedew, stattgefunden", so Subarow.

Die ukrainische Parlamentsopposition sammelt Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Nikolai Asarow, erklärte der Fraktionsführer der Partei "Batkiwschtschina", Arseni Jazenjuk, während einer Besprechung am Mittwoch.

Jazenjuk teilte mit, dass die Opposition sofort mit der Sammlung von Unterschriften für ein Misstrauensvotum beginnen wird. "Wir werden den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten fordern, der diese unfähige Regierung ernannt hat", erklärte Jazenjuk.

Bei der Regierungssitzung unter Teilnahme des Präsidenten waren auch die Oppositionsabgeordneten anwesend. Nach den Reden der Minister meldete sich auch Jazenjuk zu Wort. Premierminister Asarow erklärte, dass die Entscheidung über die Geschäftsordnung der Sitzung schon gefasst worden sei, und verweigerte ihm das Wort.

[russland.RU]
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