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23-02-2013 Ukraine
Ukraine - Politik - Wirtschaft


Kiew – Am Freitag ist der Parlamentsstreit zwischen Opposition und Regierungsfraktion beigelegt und die zweite Tagungsperiode des ukrainischen Parlaments der siebenten Legislaturperiode eröffnet worden. Sie wird bis Juli dieses Jahres dauern.


Dies wurde nach den Verhandlungen zwischen der Parlamentsmehrheit und der Opposition, die die Arbeit in der Obersten Rada tagelang blockiert hatte, möglich. Die Oppositionsfraktionen UDAR, "Batkiwschtschina" und "Swoboda" hatten die Verabschiedung eines Gesetzes gefordert, laut dem jeder Parlamentarier nur noch für sich selbst abstimmen darf, und hatten den Zugang zum Rednerpult und zum Präsidium der Rada gesperrt. Die Verhandlungen zwischen ihnen und der Parlamentsmehrheit über die Wiederaufnahme der Arbeit im Rahmen der zweiten Tagung, die am 5. Februar eröffnet werden sollte, fanden täglich statt.

Diese Novelle zum Gesetz über das Parlamentsreglement wurde von der Obersten Rada am Freitag Nachmittag verabschiedet. Für eine persönliche Stimmabgabe votierten 339 Rada-Abgeordnete, wobei nur mindestens 226 Ja-Stimmen erforderlich waren.

Der Parlamentschef Wladimir Rybak teilte mit, er habe die Modernisierung des elektronischen Abstimmungssystems "Rada" veranlasst, damit kein Parlamentarier mehr die Möglichkeit habe, statt seiner abwesenden Kollegen abzustimmen. "Niemand wird statt seines Nachbars stimmen", versicherte er und hoffte, dass "es gelingt, noch in diesem Jahr das neue Abstimmungssystem einzuführen". Danach erklärte er die Rada-Sitzung für geschlossen. Die nächste Plenarsitzung der Obersten Rada der Ukraine findet am 5. März statt.

Die Oberste Rada der Ukraine hat außerdem die Erklärung "Über die Umsetzung des Strebens der Ukraine nach EU-Integration und über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU" verabschiedet. Für das Dokument votierten 315 Parlamentarier, wobei mindestens 226 Ja-Stimmen erforderlich waren. In der Erklärung heißt es, dass die Rada positive Ergebnisse vom bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel am 25. Februar erwartet und in diesem Zusammenhang ihre Arbeit bezüglich der Anpassung ukrainischer Gesetze an die Gesetzgebung der EU intensiviert.

In der Live-Fernsehsendung "Dialog mit dem Land" nahm Präsident Janukowitsch zu verschiedenen Punkten Stellung.
Die Ukraine, die im Jahr 2011 der Europäischen Energiegemeinschaft beigetreten ist, merkt, dass der erwartete Effekt ausbleibt. "Wir merken keinen Effekt des Beitritts zur Europäischen Energiegemeinschaft, auf den wir gehofft haben. Es gibt keinen Effekt, es gibt nur Gespräche, denen keine Taten folgen", sagte Janukowitsch.

Die Ukraine wird höchstwahrscheinlich ihr Gasbeförderungssystem nicht verkaufen. Allerdings hält Janukowitsch es für möglich, das Gasbeförderungssystem "zu verpachten, damit der Pachtpreis die Instandhaltungskosten deckt und damit wir Garantien des Durchpumpens bekommen".

Janukowitsch hat erklärt, dass sich die Ukraine geweigert hat, an "Gasprom" sieben Milliarden US-Dollar Strafe für Erdgasmindereinnahme zu zahlen, dass man aber verhandele.
Am 26. Januar bestätigte die Gesellschaft "Naftogas Ukrainy", dass "Gasprom" eine Rechnung über sieben Milliarden US-Dollar für Erdgas, das von der Ukraine 2012 nicht gekauft wurde, geschickt hat. Die Führung der Gesellschaft "Naftogas" ist jedoch der Auffassung, dass sie alle Verpflichtungen gegenüber "Gasprom" im Jahre 2012 erfüllt habe. 2012 kaufte "Naftogas Ukrainy" der Gesellschaft "Gasprom" 24,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas, was um 39 Prozent weniger ist, als 2011.

Laut Erdgasabkommen, das von der Regierung Julia Timoschenko 2009 unterzeichnet worden sind, beträgt das minimale vom "Naftogas" jährlich zu importierende Erdgasvolumen 33,3 Milliarden Kubikmeter. Die Gesellschaft "Naftogas" behauptet, "Gasprom" sei im Voraus über die Reduzierung der Gasabnahme durch "Naftogas" informiert worden.

Janukowitsch hofft darauf, dass es der ukrainischen Seite und ihren russischen Partnern gelingen wird, einen Kompromiss bezüglich des Preises für das aus Russland kommende Erdgas zu erzielen. "Wir setzen diesbezügliche Gespräche mit unseren russischen Partnern fort, aber es gibt noch keine Lösung", teilte Viktor Janukowitsch mit. "Wir verfügen über einen Plan". "Hoffentlich werden wir einen Kompromiss erzielen, der es ermöglicht, den Gaspreis zu reduzieren".

Präsident Putin geht davon aus, dass in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine die Vernunft dominieren soll; sie wird den beiden Ländern einen Schubs zur Zusammenarbeit geben.
Der Volksdeputierte der Ukraine, Sergej Kiwalow, der am Freitag in Kreml mit einer Puschkin-Medaille ausgezeichnet wurde, dankte dem Präsidenten der Russischen Föderation für die Auszeichnung und betonte, dass uns eine tiefe Freundschaft verbindet. Er erzählte, dass derzeit in der Ukraine eine Verfassungsreform durchgeführt wird. "Wir beabsichtigen, die Verfassung zu ändern und die russische Sprache zur zweiten Nationalsprache zu machen", sagte Kiwalow.

Zum Abschluss der Auszeichnungszeremonie erwähnte Putin, dass er sich freut, unter den Ausgezeichneten einen Vertreter der Ukraine gesehen zu haben. "Wegen der unendlichen Gas-Streitigkeiten vergessen wir das Wichtigste – wir sind Brudervölker". Er erwähnte, dass man in Russland das ukrainische Volk bzw. die ukrainische Sprache sowie die ukrainische Kultur positiv aufnimmt. "Es war mir angenehm, gute Worte über die russische Sprache gehört zu haben", sagte Putin. "Wir haben keine Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Vernunft dominieren wird und dass sie uns einen Schubs gibt, zusammenzuarbeiten".

[russland.RU]
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