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21-02-2013 Ukraine
Vorbereitung des Ukraine-EU-Gipfels
Kiew – Laut ukrainischem Außenminister Koschara ist geplant, auf dem Gipfeltreffen Ukraine-EU in Brüssel u. a. ein Abkommen und ein Memorandum über die Bereitstellung eines Kredits an die Ukraine von mehr als 600 Millionen Euro, die für die Umsetzung weiterer Reformen auf dem Wege zur Eurointegration bestimmt sind, zu unterzeichnen. Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens ist u. a. die Verabschiedung entsprechender Gesetze durch die Oberste Rada.

Durch das Blockieren der Parlamentstätigkeit stört die Opposition der Ukraine die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Staates, erklärte Premier Asarow während der Regierungssitzung. "Die Oppositionellen wollen nichts hören: sowohl Kompromisslösungen der regierenden Partei als auch den Aufruf der Europäischen Union zu konstruktivem Verhalten". Asarow erinnerte daran, dass am 25. Februar der EU-Ukraine-Gipfel stattfindet, der für die Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Assoziation von großer Bedeutung ist.

Die Opposition blockiert die Tätigkeit des Parlaments seit dem 5. Februar, indem sie die Sicherung der namentlichen Abstimmung fordert. Daher konnte die Oberste Rada ihre zweite Tagung bis zum heutigen Tag nicht eröffnen.

Währenddessen ist der ukrainische Präsident Janukowitsch am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Polen eingetroffen. Auf der Tagesordnung der Visite stehen bilaterale Verhandlungen sowie ein trilaterales Treffen der Präsidenten der Ukraine, Polens und der Slowakei. "Im Laufe der Verhandlungen soll das Hauptaugenmerk auf das Thema der europäischen Integration der Ukraine, unter anderem auf die Vorbereitung auf den Gipfel Ukraine-EU und den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gelegt werden", informierte ein Sprecher des Pressedienstes.

Das Ukraine-EU-Gipfeltreffen ist bereits das sechzehnte und ist für den 25. Februar in Brüssel angesetzt. Dort sollen Fragen zum künftigen Assoziierungsabkommen diskutiert werden. das die Ukraine im November beim Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" signieren möchte. Brüssel besteht allerdings darauf, dass in der Ukraine zuvor eine ganze Reihe von Reformen als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens durchgesetzt werden müssen.

[russland.RU]
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