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20-02-2013 Ukraine
Ukraine - Wirtschaft - Zahlen - Statistik - Politik


Kiew – Die Industrieproduktion ist in der Ukraine im Januar 2013 gegenüber Dezember 2012 um 11,1 Prozent und gegenüber Januar 2012 um 3,2 Prozent geschrumpft. Das gab am vergangenen Montag der Staatliche Statistikdienst Gosstat bekannt.


Die Grundstoffindustrie ging im Januar im Jahresabstand um 1,9 Prozent, die verarbeitende Industrie um 4,5 Prozent, die Verhüttung um 8,6 Prozent, der Maschinenbau um 7,8 Prozent zurück. Die Produktion von Koks und Raffinerieprodukten sank um 26,6 Prozent, von chemischen Stoffen und Erzeugnissen um 19,9 Prozent und von Gummiartikeln und Plastikerzeugnissen um 6,8 Prozent.

Nach Angaben des Statistikdienstes verzeichnete die Industrieproduktion 2012 in der Ukraine ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber 2011.

Die Produktion von Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren wuchs um 9,5 Prozent, die Leichtindustrie legte um 2,7 Prozent zu.

Für 2013/14 prognostiziert die Regierung einen Zuwachs der Industrieproduktion in Höhe von acht bis neun Prozent. Das Ministerkabinett ist der Meinung, dass im genannten Zeitraum ein Produktionswachstum in der chemischen und petrolchemischen Industrie, im Maschinenbau zu erwarten ist sowie Voraussetzungen für eine stabile Produktion von Metallprodukten geschaffen werden sollen.

Die Naturgasgewinnung ist im Januar 2013 in der Ukraine um 0,8 Prozent auf 1,7 Milliarden Kubikmeter im Vergleich zu Januar 2012 zurückgegangen.

Die Gaskondensatgewinnung verringerte sich um 0,3 Prozent auf 79.200 Tonnen, die Erdölförderung um 8,9 Prozent auf 185.000 Tonnen. Die Kohlegewinnung wurde im Januar 2013 in der Ukraine um 2,2 Prozent auf 5 Millionen Tonnen reduziert.

Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Privatisierung eines Staatsaktienpakets von sechs Gebietsenergieversorgungsunternehmen (Oblenergo) beschlossen. Das teilte am Dienstag ein Sprecher des Pressedienstes der Regierung der Ukraine mit.

Diese Anordnung sieht vor, dass die Staatsaktien der Energieversorgungsunternehmen "Nikolajewoblenergo", "Ternopoloblenergo", "Saporoschjeoblenergo", "Charkowoblenergo", "Tscherkassyoblenergo" und "Chmelnizkioblenergo" verkauft werden müssen.

"Die Privatisierung wird Geldmittel von Privatinvestoren in die Energiewirtschaft bringen, was erlauben wird, die Ausrüstung der Unternehmen zu rekonstruieren und zu renovieren. Das wird zu einer stabilen Arbeit des vereinigten Energiesystems der Ukraine führen", heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes der Regierung der Ukraine.

Im vorigen Jahr sind 6,763 Milliarden Griwnas (845 Millionen Dollar) durch die Privatisierung in den Staatshaushalt der Ukraine geflossen.

Die Parlamentarier der Oppositionsparteien "UDAR", "Batkiwschtschina" und "Swoboda" haben am Dienstag weiterhin die Tribüne und das Präsidium der Obersten Rada blockiert.

Die Abgeordneten von der Partei "UDAR" in roten Pullovern mit Aufschrift "Stimm persönlich ab" haben das Präsidium blockiert und neben der Tribüne befanden sich 20 Abgeordneten von der Partei "Batkiwschtschina". Die meisten von ihnen hatten Hemde mit Folklore-Stickerei an. Im Plenarsaal saßen die Abgeordneten der regierenden Regionenpartei und warteten darauf, dass die Opposition die Arbeit "entsperrt" und es endlich ermöglicht wird, die zweite Radatagung zu eröffnen.

Die Arbeit der Obersten Rada wird durch die Opposition seit dem 5. Februar blockiert, indem sie fordern namentlich abzustimmen. Der Vizesprecher des Parlaments, Ruslan Koschulinski (die Partei "Swoboda"), erklärte am Dienstag, es sei notwendig, einen gemeinsamen Gesetzentwurf über Änderungen an der Geschäftsordnung vorzubereiten und selbstverständlich müssten diese Änderungen die namentliche Abstimmung in der Obersten Rada sichern. Werde solch ein Gesetzentwurf vorbereitet und zur Abstimmung im Parlament per Hand eingebracht, so könne die Oberste Rada ihre Arbeit wieder aufnehmen", sagte Koschulinski.

Am Montagabend hatte der Außenminister Leonid Koschara im Interview mit dem Fernsehkanal ICTV erklärt, dass das Blockieren der Obersten Rada das Ergebnis des Ukraine-EU-Gipfels am 25. Februar negativ beeinflussen kann "Durch das Blockieren des Parlaments wird von ihnen die Eurointegration der Ukraine blockiert".

Die Ukraine beabsichtigt, ihre Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der Europäischen Union auszubauen. Das machte der ukrainische Außenminister Leonid Koschara am vergangenen Montag in einer Livesendung des Fernsehsenders ICTV deutlich.

"Es ist für die Ukraine wichtig, Beziehungen sowohl mit dem Westen als auch mit Russland und der GUS im Allgemeinen zu entwickeln", führte er aus. Ihm zufolge beläuft sich der Warenumsatz des Landes mit den Staaten der Zollunion (Russland, Weißrussland, Kasachstan) auf 60 Milliarden US-Dollar und mit den EU-Staaten auf 40 Milliarden US-Dollar. "Die Ukraine hat also ihre Interessen sowohl da als auch dort", fügte der Chefdiplomat hinzu.

Das Außenministerium der Ukraine hat keine offizielle Benachrichtigung, dass dem ehemaligen Verteidigungsminister, Valeri Iwaschtschenko, in Dänemark politisches Asyl gewährt wird. Darüber informierte am Dienstag der stellvertretende Direktor des Departements für Informationspolitik des Außenministeriums der Ukraine, Jewgeni Perebeinis. Seiner Aussage nach habe das Außenministerium "eine Info aus Dänemark, dass Valeri Iwaschtschenko ein Aufenthaltserlaubnis bekommen habe". "Doch haben wir keine offizielle Benachrichtigung darüber, dass er in Dänemark politisches Asyl erhalten hat".

Im April 2012 wurde Iwaschtschenko zu fünf Jahren Gefängnis für finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung eines Schiffbauwerkes in der Stadt Feodossija verurteilt. Diese Unregelmäßigkeiten haben der Wirtschaft der Ukraine einen Schaden in Höhe von neun Millionen US-Dollar verursacht.

Sofort nach der Veröffentlichung des Gerichtsurteils hat sich die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, enttäuscht über das Urteil in der Sache Iwaschtschenko geäußert. Sie erklärte, dass es bei der Untersuchung dieses Falls "erhebliche Mängel" gegeben hätte. Die US-Botschaft in Kiew charakterisierte das Urteil als "ein Beispiel für selektive Justiz" und forderte die ukrainische Regierung auf, Iwaschtschenko zu entlassen. Im August 2012 wurde das Urteil in eine Bewährungsstrafe geändert, und Iwaschtschenko wurde aus dem Gefängnis entlassen.

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