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18-02-2013 Ukraine
Neues zur ukrainischen Parlamentskrise
Kiew – Die ukrainischen Oppositionskräfte sind sich darüber einig, dass der einzige Ausweg aus der politischen Krise in vorzeitigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besteht, erklärte am Mittwoch Nachmittag der Chef der Fraktion "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), Arsenij Jazenjuk, in einem Pressegespräch.

Auch der stellvertretende Fraktionschef, Sergej Sobolew, teilte mit, die Opposition schlage vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine vor, denn die heutige Besprechung zwischen dem Parlamentsvorsitzenden Wladimir Rybak und den Chefs der Rada-Fraktionen habe wieder keine Ergebnisse gebracht. "In diesem Zusammenhang haben wir offiziell erklärt, dass unsere Partei Neuwahlen fordert. Das ist die einzige Möglichkeit, der Krise im Parlament ein Ende zu setzen", betonte Sobolew. Er informierte auch über die Gründung einer aus Vertretern der Parlamentsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe, die sich mit der Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes befassen soll. Jazenjuk erklärte: "Wir haben dem Parlamentschef gesagt, dass das neue Gesetz nur Parlamentswahlen mit offenen Listen vorsehen soll, damit die regierende Partei keine Manipulationsmöglichkeit hat."

Die Oberste Rada der Ukraine kann seit dem 5. Februar dieses Jahres nicht tagen, weil die Opposition fordert, die persönliche Abstimmung im Parlament einzuführen, die verhindern soll, dass ein Abgeordneter für andere nicht anwesende Abgeordnete mit abstimmt. Die pro-präsidiale "Partei der Regionen" willigt nicht ein. Die ukrainische Gesetzgebung sieht vor, dass der Präsident der Republik eine Neuwahl ansetzen kann, falls die Oberste Rada binnen 30 Tagen im Rahmen einer Herbst- bzw. Frühjahrstagung keine einzige Sitzung abgehalten hat.

Die von der Ex-Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, gegründete Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland") ist bereit, den Chef der Partei UDAR ("Schlag"), den Profi-Boxer Vitali Klitschko, im Wahlkampf um den Posten des Bürgermeisters von Kiew zu unterstützen. Vertreter der Partei "Batkiwschtschina" im ukrainischen Parlament stimmten am Montag für die Nominierung Klitschkos zum einheitlichen Kandidaten der ukrainischen Oppositionskräfte. Wie der Rada-Abgeordnete Wladimir Arjew in diesem Zusammenhang Journalisten mitteilte, "haben wir diesen Beschluss gefasst, ohne dem Kandidaten irgendwelche Bedingungen zu stellen".

Valeri Karpunzow, Mitglied der Partei UDAR, bemerkte: "Keine Eile bei der Entscheidung." Die Parteien Timoschenkos und Klitschkos haben noch keine diesbezüglichen konkreten Vereinbarungen getroffen, und das Datum der Bürgermeisterwahl in Kiew stehe überhaupt noch nicht fest.

Schon früher hat der bekannte ukrainische Geschäftsmann und Parlamentarier Petro Poroschenko seine Bereitschaft erklärt, falls ihn die Opposition als ihren einheitlichen Kandidaten nominiert. Nach Einschätzung von ukrainischen Politikwissenschaftlern kann die Wahl in der ukrainischen Hauptstadt im Mai oder Juni stattfinden.

Die Partei "Batkiwschtschina" macht nicht zum ersten Mal deutlich, dass sie für die Nominierung des UDAR-Chefs plädiert. Seitens Klitschkos gibt es bisher keine Kommentare.

Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass "Vaterland" beabsichtigt, Klitschko zu einem regionalen Spitzenpolitiker zu machen, damit er bei der für 2015 angesetzten Präsidentschaftswahl keine Konkurrenz für den jetzigen "Batkiwschtschina"-Fraktionschef, Ex-Außenminister Arsenij Jazenjuk darstellt. Die Experten sind sich darüber einig, dass Klitschko, falls er nicht Bürgermeister von Kiew wird, für den Präsidentenposten kandidieren wird.

[russland.RU]
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