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09-02-2013 Ukraine
Janukowitsch und die EU - und der IWF - und die Gewerkschaften - und die Bürger


Kiew – Die Ukraine sei bereit, sich alle Mühe zu geben, um bei den strittigen Fragen eines möglichen Assoziierungsabkommens mit der EU im November einen Kompromiss einzugehen, so Präsident Janukowitsch am Freitag während eines Treffens mit dem EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle, der in Kiew zu Besuch ist, um die ukrainischen Fortschritte im Forderungskatalog der EU zu prüfen.


"Wir haben die Signale der Europäischen Union in Bezug auf die Perspektiven der weiteren Entwicklung unserer Beziehungen aufmerksam geprüft. Wir setzen die Arbeit an den Reformen fort, darunter an jenen, die auf die Bewältigung von Mängeln gerichtet sind, die während der Parlamentswahlen entdeckt worden sind", sagte Janukowitsch.

Ihm zufolge will die Ukraine ergebnisorientiert, "gemeinsam mit europäischen Experten arbeiten". "Wir schätzen die Hilfe, die die EU ständig erweist, darunter bei der Vorbereitung der Gesetzgebung zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens sowie die Adaptierung der ukrainischen Gesetztgebung an die europäische". Er betonte besonders, dass der Abschluss des Abkommens über die Assoziierung und die Freihandelszone "der Vorrang der Ukraine und die Aufgabe bis zum November bleibt".

Füle erklärte das Interesse der EU, dass die Ukraine die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht verpasst. "Der November dieses Jahres, die Möglichkeit zum Abschluss eines Abkommens, das auch die wirtschaftliche Integration einschließt, ist eine immense Möglichkeit nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union", sagte der EU-Erweiterungskommissar. "Wir haben durch Jahre viel gearbeitet, damit diese Möglichkeit, ein ambitiöses Abkommen, real wird", fügte Füle hinzu.

Von allen blumigen Worten entkleidet bleibt die Aussage, dass die Ukraine, wenn sie alle Bedingungen der EU erfüllt hat, vielleicht ein Assoziierungsabkommen mit der EU bekommen wird, wobei eine Mitgliedschaft in der Zollunion, mit der die Ukraine den größten Teil ihres Handelsvolumens hat, ein Assoziierungsabkommen mit der EU von vornherein ausschließt – wie vor Kurzem die litauische Regierungschefin klar gemacht hat.

Wie am Freitag aus dem Auswertungs- und Informationsdienst der Gewerkschaftsföderation zu erfahren war, haben sich die Gewerkschaftler für die Einstellung der IWF zur Frage der sozialen Voraussetzungen für die Bereitstellung eines neuen Stand-by-Kredits interessiert. Die Mission des IWF ist in der Ukraine am 29. Januar angekommen und will bis zum 12. Februar ein neues Programm der Zusammenarbeit mit Kiew erörtern.

Schon im Vorfeld hatte der IWF von der Ukraine gefordert, die Gaspreise für die Bevölkerung zu erhöhen, einen "frei schwankenden" Griwna-Kurs festzusetzen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Es gibt keine wirtschaftlichen Gründe, warum die Gaspreise für die Bevölkerung der Ukraine erhöht werden sollen, meinten dagegen die Vertreter der ukrainischen Gewerkschaften bei ihrem Treffen mit dem IWF-Missionschef in der Ukraine, Christopher Jarvis, und dem ständigen IWF-Vertreter im Lande, Max Alier.

Die ukrainischen Verbraucher, die Erdgas von der Öl- und Gasgesellschaft "Naftogas Ukrainy" bekommen, haben schon jetzt einen Schuldenberg von drei Milliarden US-Dollar gegenüber der Gasgesellschaft angehäuft. Die Schulden aller Kategorien der Verbraucher stiegen seit Anfang des Jahres um 2,68 Milliarden Griwna auf 24,3 Milliarden Griwna (rund drei Milliarden Dollar). Das verlautete am Freitag von der Gesellschaft.

[russland.RU]
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