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08-12-2004 Ukraine
Lehren aus der ukrainischen Krise
Von Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Wertungen
(Die Ukraine ist keine "sanitäre Barriere" zwischen Russland und dem Westen, sondern eine Brücke, die Russland mit Europa vereinigt.)
Noch wäre es verfrüht, die Folgen der dramatischen Ereignisse in der Ukraine einzuschätzen.


Die Kollision im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen, der Konfrontation von Macht und Opposition, dauert noch an. Es ist klar, dass auf Entscheid des Obersten Gerichtshofes der Ukraine eine wiederholte Abstimmung in der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen stattfinden wird (juristisch an sich ein für die weltweite Praxis so ziemlich einzigartiger Präzendenzfall), dass es zu einer Reform des politischen Systems mit der Übergabe eines Teils der Machtvollmachten des Präsidenten an Regierung und Parlament kommen sowie die Wahlgesetzgebung verändert werden wird. Doch schon heute steht fest: Was in der Ukraine geschehen ist und geschieht, wird sich nicht nur auf die Zukunft dieses Landes, sondern auch auf die Situation in Russland, die russisch-ukrainischen Beziehungen, die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und, weiter gefasst, zum Westen auswirken. Ohne zu übertreiben, darf man behaupten, dass die politische Krise in der Ukraine und die Art und Weise, wie sie in letzter Instanz überwunden sein wird, in vieler Hinsicht die Zukunft Europas prägen werden.

Auf Mythen aufgebaute Politik

Es muss gesagt werden: Die ukrainischen Ereignisse haben sich auf die Beziehungen zwischen Russland und den EU-Ländern, zwischen Russland und den USA bereits sehr negativ ausgewirkt. Die russische herrschende Klasse zeigte sich sehr empfindlich gegenüber der direkten und wirksamen Unterstützung von Viktor Juschtschenko durch den Westen und wertete sie als eine eindeutig antirussische Strategie. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass in Bezug auf die ukrainische Krise sowohl Russland als auch der Westen mehrere schwere Fehler begangen haben; derwichtigste davon ist, dass die Ukraine für beide Seiten nicht ein Feld der möglichen politischen Zusammenarbeit, sondern ein Feld der Entscheidungsschlacht war, in der die strategische Hauptfrage gelöst werde: ob die Ukraine mit Russland bleibe oder sich unumkehrbar dem Westen zuwendet.

Eine solche Betrachtungsweise der Wahlen in der Ukraine - als ein "politisches Stalingrad" im Kampf zwischen Russland und dem Westen - war von Anfang an kontraproduktiv und überdies eher ein Produkt der politischen Mythologie als eine adäquate Einschätzung der Realität. Hier einige der ihren Folgen nach destruktivsten Mythen.

"Viktor Juschtschenko ist ein absolut prowestlicher Kandidat. Sein Sieg wird für Russland den endgültigen Verlust der Ukraine, ihre enge Annäherung an den Westen und ein nicht wieder gut zu machender Zivilisationsschaden sein. Die russische Zivilisation wird um ihre historischen Wurzeln in der Kiewer Rus gebracht." Ein anderes, nicht minder schädliches Mythologem wurde wie folgt formuliert: "Viktor Juschtschenko ist die Verkörperung der Demokratie in der Ukraine, und nur sein Sieg bedeutet den Sieg der demokratischen Kräfte, weshalb der Westen diesen Kandidaten auf jede erdenkliche Weise unterstützen soll." Dabei ist es zumindest naiv, V. Juschtschenko als die Demokratie in Person darzustellen. Zu seinem Team gehören fünf ehemalige stellvertretende Regierungschefs und neun ehemalige Minister. Es ist klar, dass die staatliche Nimenklatura, die den Geschmack der Macht schon kennt und ihre Früchte voll genossen hat, nun wieder den Zutritt zu den Kommandoposten in der Verwaltung herbeisehnt und an die Macht zurückkehren will. Schließlich noch ein Mythos, auf dem die reale Politik aufgebaut wurde: "Viktor Janukowitsch ist ein rein prorussischer Kandidat, und sein Sieg würde die Drift der Ukraine westwärts unterbrechen, die Realisierung der Pläne von Moskau bezüglich eines einheitlichen Wirtschaftsraums der GUS-Mitglieder und der russischen Sprache den Status der zweiten Amtssprache in der Ukraine garantieren wird."

In Wirklichkeit vertrat V. Janukowitsch nicht die Interessen Russlands, sondern die der Finanz- und Industriegruppen des Donez-Beckens. Zum Präsidentschaftskandidaten der Ukraine wählte ihn der heutige Präsident Leonid Kutschma. Aber keinesfalls als einen starken Nachfolger. In der Ukraine gibt es weit stärkere, ja charismatische Politiker, die eine viel ernsthaftere Konkurrenz für V. Juschtschenko gewesen wären. Aber Präsident Kutschma brauchte nicht Janukowitschs Sieg, sondern die Unterstütung seitens des mächtigen Clans des Donez-Beckens im Kampf gegen die Opposition Juschtschenkos um die Durchführung einer Verfassungsreform.

Ein Sieg V. Janukowitschs garantierte auch Russland keineswegs besondere Privilegien. Eher waren einige Probleme zu erwarten. Gleich Präsident Bush, der nach seinem Wahlsieg die Mitbürger, die für J. Kerry gestimmt hatten, um ihre Unterstützung bei der Realisierung seiner Pläne bat, hätte auch Viktor Janukowitsch damit anfangen sollen, seinen Opponenten (in erster Linie dem Westen und dem Süden der Ukraine) entgegenzukommen und sie davon zu überzeugen, dass er die Interessen des eigenen Landes und nicht die von Moskau behaupte. Das wäre ad eins. Zweitens zeichnen sich die Finanz- und Industriegruppen des Donez-Beckens durch ihre äußerste Härte aus, sobald es sich um den Zutritt des russischen Kapitals zu den ukrainischen Märkten handelt.

Ein Sieg Viktor Juschtschenkos hätte auch nicht als Tragödie und als Verlust der Ukraine aufgenommen werden sollen. Ja, in den westlichen Gebieten der Ukraine, in denen ein weit geringerer Teil der Wählerschaft mit Russland sympathisiert, hatte V. Juschtschenko wirklich sehr starke Positionen. Aber ebenso wie V. Janukowitsch, hätte V. Juschtschenko im Falle seines Sieges den Wählern entgegenkommen müssen, diesmal denen der Ostukraine. Zudem vertritt V. Juschtschenko liberalere ökonomische Ansichten. Deshalb wäre zu erwarten gewesen, dass das gegenseitige Eindringen des russischen und des ukrainischen Unternehmertums beträchtlich vereinfacht worden wäre.

Auch sonst wirken die russischen Befürchtungen bezüglich der Kandidatur V. Juschtschenkos etwas merkwürdig, denkt man daran, dass er schon der ukrainischen Regierung vorstand, mit Russland arbeitete und dies keine Tragödie ergab.

Tatsächlich eine Revolution?

Gegenwärtig neigen viele Analytiker dazu, die Vorgänge in der Ukraine als Revolution zu beurteilen. Möglicherweise ist das eine Übertreibung. Aber Fakt bleibt Fakt: Hunderttausende gingen in der ukrainischen Hauptstadt und anderen Städten auf die Straße. V. Juschtschenkos Anhänger fallen auf, sind auch gut organisiert. Zwar ist klar, dass die Präsidentschaftswahlen die ukrainische Gesellschaft praktisch in zwei Hälften geteilt haben, aber auch diese Trennlinie hat ihre genauen geographischen Koordinaten. Die erste Frage, die zu beantworten ist: Warum hat sich der Routinekampf von Clans innerhalb der herrschenden Elite in solche Volksunruhen, die die Nation gespalten haben, ausgewachsen?
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Der Hauptgrund dafür, dass sich die Menschenmassen zu einem offenen Protest entschlossen haben, hängt wohl nicht mit ihren Sympathien für den jeweiligen Kandidaten zusammen, sondern damit, dass sie nicht auch weiter das korrumpierte oligarchische Regime, das Demokratie imitiert, dulden wollen; zudem sind die meisten Ukrainer sicher, dass ihnen die Wahlergebnisse gestohlen worden sind. Übrigens waren die Einsätze bei den ukrainischen Wahlen außerordentlich hoch, und sowohl Russland als auch der Westen versuchten, ihren Ausgang zu beeinflussen. Zur Unterstützung des Kandidaten Janukowitsch landete in der Ukraine ein mächtiger Trupp von russischen Polittechnologen.

Wie sich herausstellte, übersahen die russischen Polittechnologen in ihren effektivsten Methodiken einen Faktor wie die Gesellschaft und ihre Meinung völlig. In Russland gehen diese Methodiken noch hin, in der Ukraine dagegen nichtmehr. Im Ergebnis positionierte sich Russland im politischen Kampf in der Ukraine sofort als Konfliktpartei, was ihm praktisch jede Möglichkeit nahm, bei der Beilegung des Konfliktes eine viel vorteilhaftere Rolle des Vermittlers zu spielen.

Die Schärfe der politischen Konfrontation in der Ukraine förderte auch noch eine wichtige Besonderheit der Situation an den Tag. In den Jahren des Bestehens der postsowjtischen unabhängigen Ukraine hat sich dort keine einheitliche politische Nation geformt. Die Gegensätze und Unterschiede zwischen den Regionen des Landes sind dermaßen offensichtlich und akut, dass immer mehr Fachleute den Schluss ziehen: Die Existenz der Ukraine als unitärer Staat hat keine historische Perspektive. Die einzige Möglichkeit, die Integrität des Landes zu erhalten, ist der Übergang zu einem föderativen Staat. Dafür bedarf es des politischen Willens der ukrainischen Führung, der innenpolitischen Stabilität und einer Unterstützung von außen.

Welche Lehren wären also aus den ukrainischen Ereignissen schon jetzt zu ziehen? Erstens hat die heutige Ukraine eine komplizierte politische Einrichtung und gesellschaftliche Organisation. Eine erfolgreiche Einwirkung von außen ist nur möglich, wenn die nationale Spezifik dieses Landes gut verstanden und respektiert wird. Zweitens ist die Ukraine für Russland ein befreundetes Land, und etwas an dieser Realität zu ändern vermögen nicht die Wahlergebnisse und nicht die "Umtriebe" des Westens - höchstens eine schlecht durchdachte Politik Russlands, in der nicht die genau formulierten Interessen des Staates im Mittelpunkt stehen. Drittens ist es für Russland und die Ukraine zwecikmäßig, eine gemeinsame Strategie der Integration in die europäischen Strukturen auszuarbeiten. Auf jeden Fall ist es vernünftiger, die Ukraine nicht als eine "sanitäre Barriere" zwischen Russland und dem Westen aufzufassen, sondern eher als eine Brücke, die Russland mit Europa verbindet. Die russischen Polittechnologen haben in der Ukraine zweifellos eine vernichtende Niederlage erlitten, aber der Westen sollte nicht versuchen, auf diese Fehlrechnung der russischen Politik zu setzen. Im Gegenteil, es muss alles getan werden, damit Russlands vermittelnde Teilnahme an der Überwindung der ukrainischen Krise beibehalten werden kann.

Davon, wie richtig die Schritte sein werden, die Russland, der Westen und die Ukraine selbst unternehmen, hängt die Antwort auf die Schlüsselfrage ab: ob die Ukraine ein mit Russland befreundetes Land bleibt oder sich in eine neue Trennlinie in Europa verwandelt. (RIA)

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