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04-02-2013 Ukraine
"Julia Timoschenko steht unter Verdacht, Veruntreuung fremden Eigentums organisiert zu haben"
Kiew – Die frühere Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, steht nicht unter dem Verdacht auf versuchte Unterschlagung, sondern wird verdächtigt, die Veruntreuung fremden Eigentums im Gesamtwert von drei Milliarden Griwna (375 Millionen US-Dollar) organisiert zu haben. Das verlautete am Freitagabend aus dem Pressedienst der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft.

Es wurde betont, dass das Verfahren wegen Verdachts auf versuchte Unterschlagung gegen Julia Timoschenko und ihren Amtsvorgänger Pawel Lasarenko am 17. Januar dieses Jahres eingestellt wurde, "weil die Ermittler jetzt über Beweise verfügen, dass es sich in diesem Fall um die Organisierung der Veruntreuung fremden Eigentums handelt".

"Pressemitteilungen der Anwälte Timoschenkos, laut denen es angeblich keine Gründe dafür gibt, ihre Mandantin zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen, entsprechen nicht der Wirklichkeit", hieß es in der Mitteilung des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft.

Die von Julia Timoschenko gegründete Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland") veröffentlichte am Freitag Dokumente, laut denen das Verfahren gegen die Ex-Regierungschefin angeblich wegen Fehlens des Tatbestands eingestellt worden ist. Es geht um das im Oktober 2011 eingeleitete Strafverfahren wegen versuchter Veruntreuung von staatlichen Geldmitteln in Form des Versuchs, die Schulden der privaten Korporation JeESU ("Einheitliche Energiesysteme der Ukraine") gegenüber dem Verteidigungsministerium Russlands in Höhe von 3,233 Millionen Griwna (405,5 Millionen Dollar) auf den ukrainischen Staatshaushalt zu übertragen. Die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Fall fand am 18. Januar dieses Jahres statt, die nächste ist für 12. Februar anberaumt.

Das Verteidigungsministerium Russlands hatte sich an das Wirtschaftsgericht von Kiew gewendet, um das Problem der nicht getilgten Schulden der JeESU in Höhe von 375 Millionen Dollar zu lösen. Laut Mitteilung des Ministeriums entstanden die Schulden Ende der 90-er Jahre, als die Korporation JeESU mit Timoschenko an der Spitze das im Jahr 1997 unterzeichnete und mit Garantie des damaligen Premierministers der Ukraine, Pawel Lasarenko, versehene Abkommen zur Lieferung von Gütern für das russische Verteidigungsministerium nicht erfüllte. Timoschenko löste später Lasarenko im Amt ab.

Das Höchste Wirtschaftsgericht der Ukraine entschied am 21. Januar 2013, dass alle Beschlüsse anderer Gerichtshöfe, laut denen die ukrainische Seite die Schulden der JeESU gegenüber dem Verteidigungsministerium Russlands in Höhe von 3,1 Milliarden Griwna (375 Millionen Dollar) tilgen muss, in Kraft bleiben.

Der erste stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Renat Kusmin, bemerkte am 24. Januar: "Die Ukraine tilgt die Schulden der JeESU, obwohl es möglich wäre, Timoschenko Zahlungen zur Schuldentilgung aufzuerlegen." "Wir zahlen, wir haben damit begonnen und bereits 1,875 Millionen Dollar überwiesen. Theoretisch gibt es eine Möglichkeit, die Schuld mit Gerichtsmitteln ihr persönlich aufzuerlegen. Dafür ist es jedoch notwendig, herauszufinden, über welches Vermögen sie verfügt", präzisierte Kusmin. Nach seinen Worten "informiert sie nur über eine Wohnung in Dnepropetrowsk, aber die Immobilie ist im Zusammenhang mit dem 'Erdgas-Fall' beschlagnahmt".

Timoschenko, die zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland verurteilt worden ist, verbüßt seit Ende des Jahres 2011 ihre Haftstrafe in der Charkower Kolonie Katschanowskaja. Seit gut acht Monaten liegt sie im Krankenhaus Nr. 5 in Charkow.

[russland.RU]
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