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22-01-2013 Ukraine
Beschlüsse zur Tilgung von Schulden der JeESU in Höhe von fast 390 Millionen Dollar bleiben in Kraft
Kiew – Das Höchste Wirtschaftsgericht der Ukraine hat am Montagnachmittag entschieden, dass alle Beschlüsse anderer Gerichtshöfe, laut denen die Ukraine die in den 90-er Jahren entstandenen Schulden der Korporation JeESU ("Einheitliche Energiesysteme der Ukraine") gegenüber dem Verteidigungsministerium Russlands tilgen muss, rechtskräftig sind.

Die Schulden entstanden, als die Korporation JeESU mit Julia Timoschenko an der Spitze das im Jahr 1997 unterzeichnete und mit Garantie des damaligen Premierministers der Ukraine, Pawel Lasarenko, versehene Abkommen zur Lieferung von Gütern für das russische Verteidigungsministerium nicht erfüllte. Timoschenko löste später Lasarenko im Amt ab.

Das russische Ministerium wandte sich an das Wirtschaftsgericht von Kiew, um das Problem der nicht getilgten Schulden zu lösen. Die russische Seite verlangte von der ukrainischen Regierung und vom staatlichen Schatzamt, die Schulden der JeESU zu zahlen. Am 19. September 2012 wurde der Klage teilweise stattgegeben. Das Kiewer Wirtschaftsgericht verpflichtete die ukrainische Seite dazu, 3,113 Milliarden Griwna (ca. 389,1 Milliarden US-Dollar) an die russische Seite zu zahlen.

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Pschonka, teilte Ende der vergangenen Woche mit, die Republik habe damit begonnen, die Schulden der JeESU gegenüber dem Verteidigungsministerium Russlands zu tilgen, und die russische Seite habe schon rund 15 Millionen Griwna (1,88 Millionen Dollar) erhalten.

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