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20-01-2013 Ukraine
Ukrainische Opposition fordert Parlamentssitzung zur Situation um Julia Timoschenko
Kiew – Die oppositionellen Fraktionen im ukrainischen Parlament haben sich für eine unverzügliche Erörterung der Situation der politischen Gefangenen, darunter Julia Timoschenko und Juri Luzenko, und für eine Bewertung der Handlungen der Rechtsschutzbehörden ausgesprochen. Wie am Samstag vom Sekretariat der Obersten Rada zu erfahren war, hat die Parlamentsopposition mit der Sammlung von Unterschriften für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung begonnen.

Die Opposition hat auch gefordert, dass Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, Innenminister Vitali Sachartschenko und der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes, Alexander Jakimenko, in der außerordentlichen Tagung über die "sensationellen Ereignisse der letzten Tage" berichten. "Sollten die jetzigen Machtbehörden weiterhin die Bürgerrechte missachten und willkürlich handeln, werden wir (...) fordern, vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr durchzuführen", sagte der Chef der Partei "Udar", Vitali Klitschko.

Der Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen, Wladimir Olejnik, betonte, dass seine Partei sogar bereit sei, der Opposition bei der Sammlung der notwendigen 150 Stimmen für die Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Obersten Rada "zur Timoschenko-Frage" zu helfen. "Wir sind bereit, dies zu tun, denn es geht uns darum, dass die Wahrheit in vielen mit Timoschenko verbundenen Fragen geklärt wird".

Er sei überzeugt, dass die Ex-Regierungschefin in viele Verbrechen verwickelt sei. "Sie hatte zusammen mit Ex-Premier Pawel Lasarenko das Land durch übermäßig hohe Gaspreise beraubt und versucht heute mit allen Mitteln, sich der Verantwortung für den Mord am Abgeordneten Jewgeni Stscherban zu entziehen", so Olejnik.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte der Oppositionspolitikerin am Freitag mitgeteilt, sie stehe im Verdacht, in den Mord am Abgeordneten Jewgeni Stscherban verwickelt zu sein. Laut Generalstaatsanwalt Pschonka droht der Ex-Regierungschefin eine lebenslange Haft, sollte ihre Mittäterschaft beim Mord an Stscherban im Jahr 1996 nachgewiesen werden. Die Ermittler seien zu dem Schluss gelangt, dass Timoschenko und Lasarenko einer Verbrechergruppe insgesamt 2,8 Millionen US-Dollar für die Ermordung des bekannten Unternehmers gezahlt hatten.

[russland.RU]
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