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15-01-2013 Ukraine
Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich mit Studenten und Dozenten der nationalen Universität von Tschernowzy


Tschernowzy (Westukraine) – Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Leonid Koschara, legten am Montagmorgen Blumen am Taras-Schewtschenko-Denkmal nieder und trafen sich mit Studenten und Dozenten einer der ältesten Hochschulen der Westukraine – der nationalen Juri-Fedkowitsch-Universität.


In ihrem Gebäude hatten am Vortag im Rahmen der siebten Sitzung des Unterausschusses für internationale Zusammenarbeit bei der russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission russisch-ukrainische Verhandlungen stattgefunden. Zu den Ergebnissen des Treffens wurden ein Abschlussprotokoll der Sitzung des Unterausschusses für internationale Zusammenarbeit und ein Aktionsplan der außenpolitischen Behörden der zwei Länder für 2013 unterzeichnet.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine "erleben einen Aufschwung", unterstrich Lawrow. "Sie sind durch einen intensiven politischen Dialog auf allen Ebenen, vor allem auf höchster Ebene, gekennzeichnet. Als Grundlage für die Zusammenarbeit dient auch die Wirtschaft", setzte der russische Minister fort. Die handelspolitische bzw. wirtschaftliche Kooperation berühre untermittelbar die Interessen von Betrieben bzw. Bürgern. "Heute haben wir unter anderem von Perspektiven des Abkommens über eine freie Handelszone gesprochen. Im Rahmen eines Unterausschusses beschäftigen sich Gruppen mit den neuen Herausforderungen und Gefahren. Unsere Ministerien und Geheimdienste arbeiten bei der Verhinderung von Terroranschlägen, im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zusammen".

Als Bereiche der Zusammenarbeit bezeichnete Lawrow unter anderem Grenzfragen. "Wir streben danach, Grenzfragen so zu lösen, dass sie zum Ausbau von Kontakten zwischen Russen und Ukrainern maximal beizutragen; diese sollen die Möglichkeit haben, die Grenze maximal bequem zu passieren", und fügte hinzu, dass "es konkrete Pläne gibt, die zur Realisierung kommen werden".

"Wir sind damit zufrieden, wie unsere Delegationen im Rahmen der UNO, der OSZE und der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) zusammenarbeiten. Wir haben die Wahl der Ukraine zur Vorsitzenden der OSZE aktiv unterstützt. Wir werden davon ausgehen, dass dieses Jahr unter dem Zeichen einer aktiven Arbeit in allen Richtungen der Tätigkeit dieser Organisation, der Festigung ihrer uranfänglichen Prinzipien verlaufen wird", so Lawrow.

Der ukrainische Außenminister äußerte seine Genugtuung darüber, dass "die Umsetzung eines sehr umfangreichen Programms der bilateralen Kooperation ab dem heutigen Treffen begonnen hat". "Treffen werden weiter fortgesetzt, darunter auch auf höchster Ebene. Wir werden alles nur Mögliche für eine Vertiefung der Zusammenarbeit tun, damit Fragen, die die Tagesordnung der bilateralen Beziehungen betreffen, in die Tat umgesetzt werden können. Wir wissen, wie große Aufmerksamkeit die Präsidenten unserer Länder, Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin, diesen Fragen widmen", unterstrich er.

Was die Ergebnisse des Treffens mit Lawrow anbelangt, betonte er, dass "eine Reihe von sehr aktuellen Fragen der internationalen Politik, die von beiderseitigem Interesse sind, behandelt wurde". "Dieser Dialog wird weiter fortgesetzt und wird aktiver", betonte er und hob besonders hervor, dass Russland für die Ukraine "ein strategischer Partner ist, und dass das Potenzial unserer Zusammenarbeit stetig auszubauen ist".

Das Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine mit Studenten und Dozenten der nationalen Juri-Fedkowitsch-Universität von Tschernowzy verlaufe im historischen "Roten Saal", teilte der Rektor der Universität Stepan Melnitschuk mit. "Als Gastgeber werde ich mit Freuden den hohen Gästen dieses unschätzbare Architekturensemble zeigen", sagte er.

Wie Melnitschuk weiter ausführte, "ist das Treffen zwischen Lawrow und Koschara an unserer Universität aufgerufen, zu einer Art Fortsetzung des im Jahre 2012 von der Universität unter Mitwirkung des Gortschakow-Fonds zur Förderung der öffentlichen Diplomatie veranstalteten Rundtischgesprächs zum Thema 'Russland und die Ukraine: Konturen der Außenpolitik für 2013' zu werden".

"Nach der Erörterung des Standes und der Perspektiven der russisch-ukrainischen Beziehungen haben sich Studenten der Fakultät für Geschichte, Politologie und internationale Beziehungen und der Fachhochschulen Moskaus, Wladiwostoks und Tscheljabinsks darüber verständigt, derartige Treffen weiter fortzusetzen", so Melnitschuk. "Sie geben die Möglichkeit, bei der Lösung gemeinsamer Probleme einander zu hören. Deswegen möchten wir, dass in Tschernowzy ein Diskussionsplatz entsteht, wo die russisch-ukrainischen Beziehungen regelmäßig behandelt werden und Wege zur Bewältigung komplizierter Situationen vorgeschlagen werden. Gerechtigkeit entsteht nämlich dann, wenn die Seiten einander zu hören beginnen", unterstrich der Rektor.

Dem ukrainischen Außenminister Koschara und dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow wurden am Montag die Ehrendoktortitel der Universität Tschernowzy verliehen.

Russland ist für eine Festigung der strategischen Partnerschaft mit der Ukraine offen, machte Außenminister Lawrow klar. "Russland und die Ukraine lösen weitgehend ähnliche Aufgaben zur Gewährleistung einer dauerhaften sozial-wirtschaftlichen Entwicklung, zur Erhöhung des Lebensniveaus der Bürger und der Integration in die Weltwirtschaft", unterstrich Lawrow. "Wenn man das uns vereinigende historische Erbe, die tiefste kulturelle und geistige Gemeinsamkeit und die engste Verflechtung der Wirtschaftsinteressen betrachtet, so ist es offensichtlich, dass diese Aufgaben besser in Zusammenarbeit als getrennt zu lösen sind". Die bilateralen Beziehungen, konstatierte er, "sind derzeit reif genug, um ihnen einen besonderen strategischen Charakter zu verleihen und sie auf die Zukunft auszurichten".

"Unsere Staaten führen einen offenen, inhaltsreichen politischen Dialog auf höchster und hoher Ebene. Natürlich können bei Weitem nicht alle Fragen der Beziehungen so schnell wie gewünscht gelöst werden. Dennoch ist es wichtig, dass die Suche nach Wegen zur Regelung von Problemen, die in den Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten unvermeidlich entstehen – zumal bei solch intensiven Beziehungen in allen Bereichen – durch sachlich offene pragmatische Verhandlungen erfolgt, die zu einer vorteilhaften Lösung führen", betonte der russische Minister.

"Russland ist für eine weitere Festigung der strategischen Partnerschaft mit der Ukraine offen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam viel tun können, was die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung und das Gedeihen unserer Länder und Völker und die Lösung der gesamteuropäischen Probleme betrifft", unterstrich Lawrow.

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara legte großen Wert auf die Feststellung, dass der Kurs der Ukraine auf die Eurointegration "keine Entfremdung von unseren Freunden, darunter von Russland" bedeutet. "Wir haben mit Russland vieles gemeinsam", betonte Leonid Koschara. "Wir bewegen uns in parallele Richtungen bei der Anbahnung von Beziehungen mit Europa und nichts wird uns daran hindern, unsere Bemühungen zu koordinieren", hob er hervor.

Wie er weiter betonte, "sind sowohl die Ukraine als auch Russland nicht an einer Vertiefung von Trennlinien, sondern an einer Vereinigung interessiert". Als eine mögliche Formel zur Entwicklung der Beziehungen mit Europa nannte er die Erreichung von Vereinbarungen mit Russland, der Europäischen Union (EU) und der Ukraine. "In jedem Fall würde der gemeinsame Markt des Ostens und des Westens den Interessen aller entsprechen und zur würdigen Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart werden. Dazu ist es notwendig, dass Europa ideologische Barrieren überschreitet. Die Europäische Spaltung muss Vergangenheit sein", betonte Koschara.

Kuschara nahm auch zum Transnistrienkonflikt Stellung. In dem Zeitraum ihres Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beabsichtigt die Ukraine alle Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes in Transnistrien zu konzentrieren. "Viele Probleme und Streitfragen haben sich in dieser Struktur angehäuft", fügte er hinzu. "Wir werden nicht alle Probleme in einem Jahr lösen, aber wir sind fest entschlossen, zu einer friedlichen Beilegung des Streites beider Seiten beizutragen", setzte Leonid Koschara fort.

Wie er mitteilte, wird die Ukraine in drei Tagen in der OSZE-Sitzung in Wien Prioritätsthemen für den Zeitraum ihres Vorsitzes unterbreiten, wozu auch die Beilegung des transnistrischen Konfliktes gehört. "Ich will unterstreichen, dass die engste Zusammenarbeit von Russland und der Ukraine schon die halbe Miete in der Beilegung dieses kompliziertesten politischen und humanitären Problems ist", erklärte Leonid Koschara.

Zum Erreichen und Sichern der Einheit Europas ist ein möglichst schneller Übergang zu einem visafreien Regime nötig, erklärte Lawrow. "Ohne dies ist es unmöglich, ein Niveau der Zusammenarbeit zu erreichen, das dem Zeitgeist entspricht", unterstrich er.

Russlands Vorschläge, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit rechtlich bindend zu machen, bleiben auf der Tagesordnung, versicherte Außenminister Lawrow. Nach seinen Worten plädiert Moskau "für die gemeinsame Schaffung einer offenen gesamteuropäischen Architektur", die "den Realien der heutigen zunehmend globalisierten, von Interdependenz geprägten Welt entsprechen soll".

"Unsere Vorschläge, deren Ziel darin besteht, das bereits mehrfach in der OSZE erwähnte Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit in ein rechtlich bindendes, praktisch wirkendes Prinzip zu verwandeln, bleiben auf der Tagesordnung", unterstrich Lawrow. Nach seinen Worten sind diese Vorschläge "nicht konjunkturbedingt".

"Es liegt auf der Hand, dass das existierende System der politischen Beziehungen im euro-atlantischen Raum wesentlich hinter dem in dieser Region erreichten Niveau der modernen wirtschaftlichen, investitionsbedingten, kulturellen, humanitären Kontakte zurückbleibt und deshalb einer Modernisierung bedarf". "Wir leben in einer Epoche der Veränderungen, die sowohl die globale Wirtschaft als auch die Politik betreffen, wir sehen, wie eine neue geopolitische Landschaft entsteht". In diesem Zusammenhang rief er auf, "bereit zu sein, viele gewohnte Begriffe neu zu bewerten und Veränderungen in der internationalen Arena richtig und rechtzeitig zu schätzen".

Lawrow verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass "die Philosophie der Festlegung neuer Grenzen in Europa, der Teilung des Kontinents und des Freund-Feind-Denkens archaisch ist und an die Logik des Kalten Krieges erinnert". Nach seiner Auffassung kann die Bekämpfung des Terrorismus, der Cyberkriminalität, des Drogenschmuggels, der Katastrophen nicht gelingen, wenn man einseitige Herangehensweisen verwendet und im Rahmen von geschlossenen Bündnissen arbeitet. "Europa braucht eine Tagesordnung, die alle vereinigt und die Interessen aller Staaten der Region berücksichtigt", hob Lawrow hervor.

Besonders gefährlich seien der Nationalismus, der Neonazismus und die Intoleranz, und es sei notwendig, "mit vereinten Kräften dagegen zu kämpfen", teilte der russische Außenminister abschließend mit.

Die Länder, die ihre Absicht erklärt haben, der Zollunion beizutreten, müssen zur Umsetzung ihrer Ziele und Prinzipien bereit sein, so Außenminister Lawrow. "Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) bedeutet den Beginn der Arbeit mit allen interessierten Seiten nach einheitlichen wirtschaftlichen Regeln", betonte Lawrow. "Diese Regeln liegen der Zollunion und dem Einheitlichen Wirtschaftsraum der Troika Russlands, Weißrusslands und Kasachstans zugrunde", hob er hervor.

Bis jetzt sind alle Hauptaufgaben erfüllt worden, die das Funktionieren der Zollunion gewährleisten sollen. "Es wurde das einheitliche System der Außenhandelstarifregelung, der nichttarifären und Zollregelung, der Durchführung der abgestimmten Politik im Bereich der technischen Regelung und des Einsatzes von Sanitäts-, Veterinär- und Phytosanitätsmaßnahmen gebildet", stellte Lawrow fest. "In der Perspektive steht die Umsetzung der koordinierten Währungs- und makrowirtschaftlichen Politik". "Unsere Vereinigung bringt bereits einen konkreten Nutzeffekt".

Dabei unterstrich der Minister, dass "die Förderung von Integrationsprozessen im Rahmen der Troika nicht bedeutet, dass man sich von anderen Ländern distanziert". "Im Gegenteil. Das eurasische Projekt wurde von Anfang an als ein für andere Staaten, vor allem für die Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offenes gedacht", präzisierte Lawrow.

"Es ist gleichzeitig wichtig, dass die Länder, die ihre Absicht bekundet haben, ihm beizutreten, nicht nur seine Ziele und Prinzipien teilen, sondern auch zu deren Umsetzung wirklich bereit sind. Die finanziell-wirtschaftlichen Erschütterungen, mit denen wir in den letzten Jahren konfrontiert worden sind, demonstrieren anschaulich, dass unsere Möglichkeiten nicht grenzenlos sind, dass sie berechnet eingesetzt werden müssen. Eine Summierung ist für uns nur vom Nutzen", so der russische Außenminister.

Zum russisch-ukrainischen Dauerthema erklärte Lawrow, dass Moskau und Kiew Verhandlungen führten, bei denen neue Formate für die Lieferung von russischem Gas an die Ukraine und seinen Transit über ihr Territorium erarbeitet werden. "Intensiv geführt werden die Verhandlung zur Ausarbeitung der neuen Formate für die Zusammenarbeit im Bereich der Lieferung von russischem Gas an die Ukraine und seines Transits über ihr Territorium an europäische Verbraucher. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, stabile und beiderseitig vorteilhafte Bedingungen, die den langfristigen Interessen unserer Länder entsprechen, auf diesem Gebiet zu gewährleisten".

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