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12-01-2013 Ukraine
Nachrichten aus der Ukraine vom 11. Januar 2013


Eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) trifft am 24. Januar 2013 in Kiew ein, teilte der Chef der Nationalbank der Ukraine Igor Sorkin am Freitag mit. Die Visite der Fondsmission hätte bereits im Dezember 2012 stattfinden sollen.


Damals sollte ein Standby-Abkommen, eines der Standardinstrumente des IWF, besprochen werden. Der Besuch musste aber auf die zweite Januarhälfte verschoben werden. Zuletzt waren Vertreter der internationalen Finanzanstalt in der Ukraine Ende Oktober 2012 zu Besuch, in dessen Rahmen die technische Mission der Bank unter anderem ein Programm zur Reformierung des Finanzsektors, die Schaffung von günstigen Bedingungen für die Bankkreditierung im Land sowie vorrangige Richtungen der Reformen im Jahre 2013 zur Sprache brachte.

Im Juli 2010 war ein Programm der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF gebilligt worden, dessen Umsetzung Ende dieses Jahres zu Ende geht. Es sieht die Gewährung eines Kredits von mehr als 15 Milliarden US-Dollar an Kiew vor, wobei die Jahreszinsrate 3,5 Prozent beträgt. Gleich nach der Annahme des Programms hatte die Ukraine eine erste Tranche von 1,89 Milliarden US-Dollar erhalten. Über die Gewährung einer zweiten Tranche von 1,5 Milliarden US-Dollar hatte das IWF-Direktorium am 22. Dezember 2010 entschieden. Dennoch erhielt Kiew diese Tranche bisher nicht.

Inzwischen erklärte der ukrainische Regierungschef Nikolaj Asarow Ende 2012, dass die Ukraine im Jahre 2013 ohne finanzielle Hilfe des IWF auskommen kann. "Die Ukraine ist zwei Jahre bereits ohne Kredite des IWF ausgekommen, und kann auch im kommenden Jahr ohne sie auskommen", unterstrich er. Zugleich sei die Regierung auf die Zusammenarbeit mit dem Fonds und auf die Suche nach annehmbaren Kompromissen eingestellt. "Die Ukraine möchte vom IWF Kreditressourcen erhalten und sie für die Lösung der Aufgaben zur Entwicklung des Landes verwenden, obwohl der Fonds seine Ressourcen hauptsächlich auf die Unterstützung der Währungsstabilität ausrichtet", fügte der Premierminister hinzu.

Die Oberste Rada hat die Abstimmung über den Kurs des Landes hin zu einer europäischen Integration verschoben. Es wurde entschieden, die zuvor von den Oppositionsfraktionen registrierten vier Erklärungsvarianten dem Fachausschuss für europäische Integration beim Parlament vorzulegen, um eine einheitliche Kompromissanordnung zu erarbeiten.

Der Vizevorsitzende der in der Obersten Rada vertretenen Fraktion der Partei der Regionen Sergej Tigipko erklärte, dass die Absicht zur europäischen Integration nach wie vor das Wichtigste für das Land bleibt, und dass diese auch bei den meisten Bürgern der Republik Unterstützung findet; die jetzigen Erklärungsentwürfe hätten jedoch einen "politisierten Charakter" und müssten verbessert werden.

In den Dokumenten ist unter anderem der Aufruf an den Staatschef und andere zuständige Organe enthalten, "Politiker, darunter Julia Timoschenko und Juri Luzenko, die zu Opfern politische Verfolgung geworden seien, freizulassen und zu rehabilitieren". In einer der Erklärungsfassungen wird unter anderen behauptet, dass "irgendwelche Beteiligung der Ukraine an der Zollunion die Integration der Ukraine in die EU ausschließt".

Der Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion Batkiwschtschina (Vaterland) Arseni Jazenjuk forderte, dass eine Kompromissvariante der Erklärung "in kürzester Zeit" vereinbart werden soll, damit sie mit dem Beginn der Frühjahrstagung des Parlaments (am 5. Februar 2013) zur Erörterung eingebracht werden kann. Darüber hinaus verwies er auf die Notwendigkeit, eine derartige Erklärung im Vorfeld des Ukraine-EU-Gipfels am 25. Februar in Brüssel anzunehmen.

[russland.RU]
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