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11-01-2013 Ukraine
Aktuelles aus der Ukraine


Kiew – Der ukrainische Regierungschef Nikolaj Asarow hat die Kabinettsmitglieder beauftragt, die Arbeit zur Vorbereitung eines Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zu intensivieren. Darüber informierte der Pressedienst des Kabinetts am Donnerstag. "Ein bedeutsames Ereignis wird der 16. Ukraine-EU-Gipfel am 25. Februar 2013 in Brüssel sein. Wir müssen Maßnahmen zur Vorbereitung auf dieses Gipfeltreffen in vollem Umfang treffen", unterstrich Asarow.


Schon vor einiger Zeit hatte er erklärt, dass die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU im Jahre 2013 stattfinden wird. "Wir haben einen historischen Schritt zum Abschluss des Abkommens getan, im März haben wir seinen politischen Abschnitt paraphiert und einen Aktionsplan der Assoziation mit unseren Partnern vereinbart. Ich bin davon überzeugt, dass das Dokument im Jahre 2013 signiert werden wird", erklärte der Premierminister damals.

Er hatte darüber hinaus betont, dass die Annäherung der Ukraine an die EU und die Beziehungen zu Russland sich nicht feindlich gegenüberstehen. "Ich möchte nicht, dass hier eine Gegenüberstellung entsteht. Der Warenumsatz der Ukraine sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation und mit den Ländern der Zollunion ist sehr groß, er macht mehr als zwei Drittel unseres Warenumsatzes aus. Deswegen ist es für uns lebenswichtig, sowohl dort als auch dort normale Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu haben".

Asarow hat vorgeschlagen, die Gründung der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Kredite für Exporteure und große Infrastrukturprojekte geben soll, zu beschleunigen. Das machte er bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten deutlich.

"Wir haben mit Ihnen von der Gründung der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gesprochen, was jetzt für uns besonders aktuell ist. Wir könnten im Jahre 2013 das Problem lösen", so Asarow. Seinen Worten zufolge könne auch eine Agentur zur Förderung des Exports in diesem Jahr entstehen.

"Die Eröffnung der Ukrainischen Entwicklungsbank wird es ermöglichen, die Mittelverwendung zu optimieren und das Korruptionsniveau zu senken sowie das System der staatlichen Zielprogramme, das sich als ineffektiv gezeigt hat, abzuschaffen", hatte der Leiter der Staatsagentur für Investitionen und Verwaltung nationaler Projekte Wladislaw Kaskiw gegenüber ausländischen Investoren zuvor erklärt.

Ein Beitritt der Ukraine zur Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, so der Parlamentssprecher Wladimir Rybak am Mittwochabend in einer Sendung des örtlichen Fernsehens.

"Die Ukraine hat bisher keinen Antrag auf den Beitritt zur Zollunion eingereicht, aber ukrainische Experten arbeiten an dieser Frage", betonte der Vorsitzende der Obersten Rada. "Kommt Zeit, kommt Rat, und wir werden diese Frage erörtern", fügte er hinzu. "Gegenwärtig werden die möglichen Varianten der Beziehungen zur Zollunion, darunter "drei plus ein" geprüft", sagte Rybak. Ihm zufolge gibt es besondere Bereiche, "wo wir gemeinsam arbeiten können, deshalb wird diese Frage erörtert".

Präsident Janukowitsch hatte in der vorigen Woche gesagt, dass die Ukraine die nationale Gesetzgebung an die Normen der Zollunion anzugleichen hat, die den internationalen Verpflichtungen von Kiew nicht widersprechen. Die Ukraine sucht weiter "nach Instrumenten und Möglichkeiten zur gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit" mit der Zollunion. Die Länder der Zollunion sind "der Absatzmarkt der ukrainischen Produktion" und der Warenumsatz mit seinen Mitgliedsstaaten übertrifft 60 Milliarden US-Dollar, hatte Janukowitsch betont.

Der Chef des ukrainischen Außenministeriums, Leonid Koschara, hatte früher mitgeteilt, dass er bei dem nächsten Treffen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, das Format der Zusammenarbeit der Ukraine mit der Zollunion besprechen wird. "Wir werden diese Frage thematisieren, und ich denke, dass wir in den nächsten Monaten einen Dialog mit der Russischen Föderation in Bezug auf das Format einer möglichen Teilnahme der Ukraine an der Zollunion aktivieren werden, jedoch kein Mitglied dieser Vereinigung sein werden", sagte Koschara.

Das Treffen der Chefs der Außenamtsbehörden der Ukraine und Russlands ist für 14. Januar in Tschernowzy angesetzt. Für diesen Tag ist auch die siebte Sitzung des Unterkomitees für internationale Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission unter dem Vorsitz von Koschara und Lawrow anberaumt.

Im laufenden Jahr wird die Frage der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) gelöst werden, davon ist der Vorsitzende der Obersten Rada Wladimir Rybak überzeugt. "2013 soll die Antwort auf diese Frage gefunden werden", beteuerte er am vergangenen Mittwochabend in einem Interview für den örtlichen Sender "5. Fernsehkanal". Rybak hob auch hervor, dass „Verhandlungen laufen und Varianten erörtert werden".

Ihm zufolge werden jetzt mögliche Modernisierungsvarianten unter Teilnahme der Ukraine und Russland sowie unter Beteiligung der Ukraine, Russland und der Europäischen Union erwogen. "Die Präsidenten kommen zusammen. Wollen wir nicht vorgreifen", sagte Rybak. Er betonte, dass "die Ukraine einen strategischen Partner, und zwar die Russische Föderation, hat, und mit ihr werden Verhandlungen geführt". "Niemand hat aber auch die Verhandlungen über diese Frage mit der Europäischen Union aufgehoben", setzte er hinzu.

In der vorigen Woche hatte Rybak angekündigt, dass die Ukraine über die Modernisierung des GTS nicht nur mit Russland verhandelt. "Unser Erdgastransportsystem soll modernisiert werden, die Ukraine selbst kann aber die Finanzierung dieses Projektes nicht bewältigen. Es gibt eine Variante mit der Russischen Föderation, es gibt auch das Format Ukraine-Russland-EU", führte Rybak aus.

Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, gab Ende Dezember bekannt, dass die Gründung eines Konsortiums für die Verwaltung des Erdgastransportsystems gestatten könnte, den Gaspreis für dieses Land herabzusetzen. "Ich glaube kaum, dass die Rede jetzt von einem trilateralen Konsortium sein kann", bemerkte er. "Ich bin der Meinung, dass es sich in diesem Fall um die Kooperation im bilateralen Format handeln kann."

Gleichzeitig erklärte der Premierminister der Ukraine, Nikolai Asarow, dass sein Land bei der Modernisierung des Erdgastransportsystems mit einer aktiven Unterstützung der EU rechnet. "Leider legt die Europäische Union bei der Modernisierung unserer Öl- und Gasbranche, darunter auch des GTS, keine Aktivität an den Tag", bedauerte er. "Wir sind berechtigt, mit einer aktiveren Unterstützung seitens der europäischen Länder in diese Richtung zu rechnen", betonte Asarow.

Das Erdgastransportsystem der Ukraine ist weltweit eines der größten, die Gesamtlänge der Pipelines beläuft sich auf 37.100 Kilometer, von denen 22.200 Kilometer auf Fernleitungen und weitere 14.900 Kilometer auf Umgebungsleitungen entfallen. Schon vor einiger Zeit forderte Kiew die Teilnahme der europäischen Partner an der Verwaltung des Systems, deren Modernisierung nach vorläufigen Einschätzungen 4,5 Milliarden US-Dollar kosten kann.

Die Oberste Rada der Ukraine hat den Beschluss des Präsidenten Viktor Janukowitsch, Friedensstifter in die Republik Cote d'Ivore (Elfenbeinküste) zu entsenden, befürwortet. Für den Gesetzentwurf "Über die Billigung des Beschlusses des Präsidenten über die Entsendung des nationalen Kontingents zur Teilnahme der Ukraine am UNO-Einsatz in der Republik Cote d ‘Ivore und im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der UNO-Mission in Liberia und der UNO-Mission an der Elfenbeinküste" stimmten 266 Abgeordnete bei erforderlichen 226. Im Dokument ist vorgesehen, dass "die Ausgaben aus den Mitteln des Staatshaushaltes der Ukraine, die im weiteren von der UNO erstattet werden müssen, finanziert werden".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 13. und 14. Januar die Ukraine besuchen. Der Außenminister von Russland und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Koschara werden in der Stadt Tschernowzy die siebte Sitzung des Unterausschusses für internationale Zusammenarbeit der bilateralen zwischenstaatlichen Kommission abhalten.

Im Rahmen des Unterausschusses sind sechs Unterkommissionen gebildet worden. Das sind Unterkommissionen zu den Fragen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung neuer Herausforderungen und Gefahren, der Beilegung regionaler Konflikte, der Asow-Kertsch Beilegung, der Grenz- und Konsularproblematik und der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.

Die Außenminister von Russland und der Ukraine beabsichtigen, andere aktuelle Themen der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit, die wichtigsten internationalen Probleme, insbesondere die Problematik der europäischen Sicherheit zu erörtern. "Besondere Aufmerksamkeit werden wir der transnistrischen Beilegung schenken", fügte man im Außenministerium der Russischen Föderation hinzu. "Das bevorstehende Zusammentreffen der Chefs der diplomatischen Ämter zeugt von einem aktiven politischen Dialog zwischen Russland und der Ukraine", betonte man im Außenministerium der Russischen Föderation.

In der Obersten Rada der Ukraine haben am Donnerstag Nachmittag Mitglieder der oppositionellen Fraktionen den Zugang zum Rednerpult und zum Präsidium des Parlaments gesperrt. Sie forderten, die von ihnen gestellten Fragen auf die Tagesordnung der heutigen Rada-Sitzung zu setzen. Der Parlamentschef Wladimir Rybak sah sich gezwungen, eine Pause zu verhängen.

Die Fraktionen der Parteien "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), UDAR ("Schlag") und "Swoboda" ("Freiheit") forderten, Fragen der EU-Integration der Ukraine, der Amnestie für politische Häftlinge und der Dekriminalisierung der Paragrafen des Strafgesetzbuchs der Ukraine, nach denen die frühere Premierministerin Julia Timoschenko und der einstige Innenminister Juri Luzenko verurteilt wurden, zu erörtern. "Wenn diese Fragen nicht auf der Tagesordnung stehen werden, wird die Oberste Rada nicht arbeiten", erklärte Arsenij Jazenjuk, Chef der "Batkiwschtschina"-Fraktion im ukrainischen Parlament. Der Rada-Chef lud alle Fraktionsvorsitzenden zu Konsultationen ein.

[russland.RU]
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