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21-11-2012 Ukraine
Kiews Beitritt zur Zollunion widerspricht ukrainischen Gesetzen?
Kiew – Der Erste Vizepremier der Ukraine, Valeri Choroschkowski, ist überzeugt, dass ein eventueller Beitritt der Republik zur Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands der gültigen ukrainischen Gesetzgebung widerspricht. Das erklärte er am Mittwoch gegenüber Teilnehmern der ersten Konferenz der Ukrainischen Nationalen Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft.
Nach Choroschkowskis Worten "ist ein Beitritt der Ukraine zur Zollunion rechtswidrig". Er wies darauf hin, dass "die europäische Perspektive der Ukraine in der nationalen Gesetzgebung exakt festlegt wird". Er musste aber gleichzeitig zugeben, dass "es unmöglich ist, auf gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und ihren östlichen Partnern zu verzichten".




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"Niemand kann die Wirtschaft abschaffen, und jeden Tag muss man essen. Das bedeutet, dass wir aus wirtschaftlicher Sicht nicht sagen können, die Ukraine wolle die Geschichte der Wirtschaftskooperation mit ihren östlichen Partnern, der gesammelten Erfahrungen, der erzielten Ergebnisse beenden, ihnen den Rücken kehren und in eine andere Richtung gehen", präzisierte der Erste Vizepremier der Republik. Nach seiner Auffassung "wäre das eine kurzsichtige Politik, denn es ist notwendig, mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, was unter Berücksichtigung der globalen Wirtschaftskrise besonders aktuell ist".

In diesem Kontext sei zu erinnern, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch früher gesagt hat, Kiew habe genug Zeit, um zu überlegen, ob es zur Zollunion von Moskau, Astana und Minsk beitreten werde. "Niemand treibt uns an", bemerkte der Staatschef. Ihm zufolge will die Ukraine zuerst sehen, welche Folgen für die trilaterale Zollunion der Beitritt Russlands und Kasachstans zur Welthandelsorganisation haben wird.

Janukowitsch hatte sich außerdem für die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens im Format "drei plus eins" zwischen seinem Land und den Mitgliedsstaaten der Zollunion ausgesprochen, was in der EU Befremden erregte.
Premierminister Medwedew hat seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolaj Asarow bei seinem Treffen in Moskau daraufhin vorgeschlagen, seine Position in Bezug auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Zollunion zu klären. "Ich denke, dass dieses Thema gesprächswürdig ist", sagte der russische Regierungschef zu Beginn des Treffens mit Asarow und wies darauf hin, dass einer der ukrainischen Vizepremiers erklärt hatte, dass der Beitritt der Ukraine zur Zollunion gesetzwidrig ist. "Es wäre interessant, von Ihrer Position zu erfahren", sagte Medwedew. "Wenn Sie derselben Meinung sind, so haben wir nichts zu besprechen", fügte er hinzu.

Der ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow versicherte seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew im Laufe seiner Visite in Moskau, dass Äußerungen einzelner Minister, wonach der Beitritt der Ukraine zur Zollunion illegitim ist, nicht der Meinung der ukrainischen Regierung widerspiegeln. "Die ukrainische Führung ist auf einen konstruktiven Dialog und auf die Anbahnung der Beziehungen zur Zollunion eingestellt und ich habe in der heutigen Regierungssitzung gesagt - geben Sie Ihre Meinung nicht für die Meinung der ganzen Regierung aus".

[russland.RU]
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