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02-11-2012 Ukraine
Regierende Partei der Regionen wird im neuen Parlament der Ukraine keine eigene Mehrheit haben
Kiew – Die regierende Partei der Regionen wird im neuen Parlament keine eigene Mehrheit für eine Regierungsbildung haben. Wie es aus der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Ukraine kurz vor Ende der Auszählung verlautete, hat die Partei der Regionen 186 Abgeordnete im Parlament, das insgesamt 450 Abgeordnetensitze zählt. Für eine einfache Mehrheit, die fähig ist, Gesetze zu verabschieden, sind aber mindestens 226 Parlamentarier erforderlich.



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Die Opponenten der Macht – die drei Oppositionskräfte – Batkiwschtschina (Vaterland), die Ukrainische Allianz für Reformen (UDAR) und die nationalistische politische Vereinigung Swoboda (Freiheit) erhalten im Parlament insgesamt 182 Mandate. Die Oppositionellen haben aber nur geringe Chancen für die Bildung einer Koalition, weil sie lediglich auf einige Einzelbewerber, mit denen auch die Partei der Regionen rechnet, setzen können.

Die zurzeit regierende Partei der Regionen setzt auf sogenannte unabhängige Kandidaten, Einzelbewerber, von denen ein Teil ranghohe Staatsbedienstete, große Unternehmer bzw. Aktivisten der Partei der Regionen ist, die quasi im Auftrag der Regierungspartei kandidiert haben. Mit großer Gewissheit kann man sagen, dass sich mindestens die Hälfte der 43 Kandidaten, die als unabhängige an den Wahlen teilgenommen haben, der Partei der Regionen anschließen wird, was aber nicht die erforderlichen 226 Sitze ergibt.

Die Ausweglosigkeit der Situation zwingt die Partei der Regionen, mit den Kommunisten, die 32 Mandate haben, eine Koalition zu bilden. Die Kommunisten jedoch wollen vermeiden, sich mit der Macht "offiziell zu verschwägern". "Die Kommunisten bereiten sich bereits auf die Präsidentenwahl 2013 vor, bei denen sich ihr Führer Pjotr Simonenko um das höchste Staatsamt bewerben will.

Die Kommunistische Partei hat keinen Wunsch, eine Koalition mit der Regierungspartei zu bilden, um danach keine Verantwortung für einen Misserfolg der wirtschaftlichen Reformen zu übernehmen", meint der Leiter des Zentrums für politische Analyse "Penta" Wladimir Fessenko. Seiner Auffassung zufolge müsse die Partei der Regionen auf unabhängige Kandidaten setzen, um eine Parlamentskoalition ohne Kommunisten zu bilden.

Außerdem kann die Partei der Regionen noch mit sechs von insgesamt sieben Abgeordneten anderer politischer Kräfte, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, rechnen. Das sind drei Abgeordnete vom Einheitlichen Zentrum, darunter der Minister für Ausnahmesituationen Viktor Baloga, zwei von der Volkspartei, wobei einer von ihnen (Wladimir Litwin) Sprecher des jetzigen Parlaments ist und ein weiterer Abgeordneter von der linken Partei Union ist. So würde die gegenwärtige Regierungspartei ihren Einfluss in der Obersten Rada als einfache Mehrheit behalten.

Nach jüngsten Angaben der Zentralen Wahlkommission erhält die "Partei der Regionen" der Ukraine insgesamt 41,33 Prozent der Stimmen und kann deshalb mit 186 von insgesamt 450 Parlamentssitzen rechnen. Die Plätze zwei und drei belegen die vereinigte Opposition "Batkiwschtschina" ("Vaterland") mit 23,33 Prozent der Stimmen (105 Mandate) und die UDAR mit 8,9 Prozent der Stimmen und 40 Mandaten. Die nationalistische Partei "Swoboda" ("Freiheit") bekommt 8,22 Prozent der Stimmen und 37 Sitze in der Obersten Rada. Die Kommunisten, für die 7,11 Prozent der ukrainischen Wähler gestimmt haben, erhalten 32 Mandate. In der neuen Obersten Rada wird es außerdem 43 selbst nominierte Kandidaten (9,56 Prozent der Stimmen), drei Vertreter der Partei "Einheitliches Zentrum", zwei Kandidaten der Volkspartei und je ein Mitglied der Radikalen Partei und der "Sojus" ("Union") geben.

[russland.RU]
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