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31-10-2012 Ukraine
Ukrainische Stimmen zu den Parlamentswahlen
Kiew – Die regierende "Partei der Regionen" der Ukraine "hat in einem harten, aber offenen Kampf gewonnen", erklärte der ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow in der Sitzung des Ministerkabinetts am Mittwoch. "Die Partei hat sowohl die Wahl über Parteilisten als auch die Wahl in Mehrheitswahlkreisen gewonnen. Das ist eine unbestreitbare Tatsache – egal, ob das jemandem gefällt oder nicht", unterstrich Asarow. Die pro-präsidiale Partei "hat ihren Sieg in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Ukraine errungen", hob er hervor.



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Die Wahlen zur ukrainischen Obersten Rada seien echt demokratisch, weil das neue Parlament aus fünf unterschiedlichen politischen Parteien bestehen werde, sagte er und wies darauf hin, dass es sich bei vier politischen Kräften in der Rada, nämlich die Kommunistische Partei, die "Batkiwschtschina", die UDAR und die "Swoboda", um "Opponenten der jetzigen Staatsführung" handelte.

"Zeugt das nicht davon, dass die Wahlen fair waren? Statt diese Tatsache anzuerkennen, zweifeln gewissenlose Kritiker am Willen von Millionen Bürgern der Ukraine. Aber unsere Mitbürger haben die fairen Wahlen mit eigenen Augen gesehen", ergänzte Asarow.

In der Ukraine haben "demokratische, gleiche und transparente" Parlamentswahlen stattgefunden, sagte er weiter. Das sei in allen Wahllokalen so gewesen, die Willenserklärung der ukrainischen Bürger wurde weder erschwert noch torpediert, die Wahlbeteilung war hoch und zeigte politisches Engagement.

"Die Gesamtzahl von festgestellten Verstößen und ihr Wesen sind so, dass sie absolut keine Gründe geben, an der Legitimität der Wahlen zu zweifeln". Er hob hervor, dass die Ergebnisse der Auszählung "mit den am Vortage veröffentlichten Ergebnissen der Umfragen und Forschungen von Soziologen praktisch übereinstimmt".

Die Parlamentswahlen in der ukrainischen autonomen Republik Krim sind erfolgreich verlaufen. Das erklärte am Mittwoch der Regierungschef der Republik, Anatoli Mogiljow. Er bedankte sich bei allen stimmberechtigten Einwohnern der Republik für ihre Teilnahme an den Wahlen zur Obersten Rada der Ukraine.

Mogiljow erläuterte, dass 25 Prozent der 1,5 Millionen Wählern für die pro-präsidiale "Partei der Regionen" gestimmt haben. "Die Republik Krim belegt somit landesweit Platz drei nach den Gebieten Donezk und Lugansk", stellte er mit Genugtuung fest.

Er wies darauf hin, dass an den vorherigen Parlamentswahlen 47 Prozent der Wähler teilgenommen hatten. Diesmal seien 49 Prozent der stimmberechtigten Einwohner der Republik an die Urnen gegangen.

Die Opposition soll auf die Tätigkeit im neuen Parlament verzichten, falls die ukrainischen Behörden mit totalen Falsifizierungen nicht aufhören. Das erklärte Nikolai Tomenko, Vizesprecher der Obersten Rada und einer der Führer der Partei "Batkiwschtschina", den Journalisten am Mittwoch. Laut Tomenko wurde zurzeit mit der totalen Überprüfung der Wahlergebnisse nicht nur in Mehrheitswahlkreisen, sondern auch in Wahlkreisen mit mehreren Mandaten angefangen.

[russland.RU]
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