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30-10-2012 Ukraine
Rund um die ukrainischen Parlamentswahlen
Kiew – Die endgültige Zusammenfassung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine wird durch das Gebiet Kiew gebremst. Hier wurden erst (18.00 Uhr MEZ) etwas mehr als 43 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. In einigen "Problemkreisen" betrage die Anzahl der ausgewerteten Protokolle zwischen elf und 13 Prozent, teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) mit. Andererseits "nähert sich die Anzahl der ausgewerteten Stimmzettel in einigen Gebieten des Landes der 100-Prozent-Marke". Ein Vertreter der ZIK prognostiziert, dass das vorläufige Ergebnis der Abstimmung bei solchem Tempo der Bezirkswahlkommissionen erst am kommenden Mittwoch bzw. Donnerstag bekannt gegeben wird.



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In die Oberste Rada der Ukraine ziehen Verwandte einer ganzen Reihe prominenter Politikern ein. Nach vorläufigen Angaben der ukrainischen Zentralen Wahlkommission erhielten viele dieser Kandidaten bei den Parlamentswahlen mehr als genug Stimmen. Unter den zukünftigen Abgeordneten der siebenten Obersten Rada sind Alexej Asarow, der Sohn des Premierministers Nikolaj Asarow, Artjom Pschonka, der Sohn des Generalstaatsanwalts Viktor Pschonka und Julia Ljowotschkina, die Schwester des Leiters der Präsidialverwaltung der Ukraine Sergej Ljowotschkin.

Der Zivilschutzminister Viktor Baloga wird wieder zum Parlamentarier, und diesmal werden seine Brüder Pawel Baloga und Wassili Petewka gemeinsam mit ihm an den Rada-Sitzungen teilnehmen.

Die ultranationalistische Vereinigung "Swoboda" ("Freiheit") hat die Hürde von fünf Prozent überwunden und somit erstmals den Einzug in die Oberste Rada geschafft. Der "Swoboda"-Chef Oleg Tjagnibok siegt gemeinsam mit seinem Bruder Andrej. Auch der Bruder des Gouverneurs des Gebiets Charkow Michail Dobkin, Dmitri Dobkin, siegt in seinem Wahlkreis.

Der dritte Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, mit seiner Partei "Unsere Ukraine" ist der klare Verlierer der Wahl. Er genießt die Unterstützung von nur knapp einem Prozent der Wähler. Sein Bruder Pjotr Juschtschenko und der Ehemann seiner Tochter Alexej Chachlew verlieren die Wahl in ihren Einerwahlkreisen.

Der jetzige Rada-Vorsitzende Wladimir Litwin bleibt Mitglied des ukrainischen Parlaments, denn er siegte in einem der Wahlkreise des Gebiets Schitomir. Auch der Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko siegte, ihn unterstützen die Wähler im Gebiet Winniza.

In der Kleinstadt Browary bei Kiew kandidierte der persönliche Masseur des ukrainischen Regierungschefs Asarow, Sergej Bondarenko. Nach vorläufigen Angaben verliert er gegen den Kandidaten der Allianz UDAR, Pawel Risanenko, aber der Stab der Partei Klitschkos befürchtet Fälschungen.

Der Chef der ukrainischen nationalistischen Partei "Swoboda" ("Freiheit"), Oleg Tjagnibok, droht mit großen Protestaktionen gegen Fälschungen der Ergebnisse der Parlamentswahlen. Er erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz: "Wir schließen die Möglichkeit nicht aus, dass die Machthaber uns zum Protest zwingen werden. Wir kämpfen jedoch mit parlamentarischen, rechtlichen Mitteln um die Stimmen unserer Wähler, halten aber radikale, entschlossene Schritte für möglich."

Tjagnibok zufolge haben sich seine Partei "Swoboda" und die oppositionelle Vereinigung "Batkiwschtschina" ("Vaterland") darauf geeinigt, mit vereinten Kräften gegen mögliche Wahlfälschungen zu kämpfen und Bürger zu Protestaktionen aufzurufen, um das Wahlergebnis zu verteidigen. Der "Swoboda"-Chef teilte Journalisten mit, er begegne Menschen auf den Straßen, die sich bereit erklären, an eventuellen Protestaktionen teilzunehmen.

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die in einen Hungerstreik getreten ist, will damit ihr Ziel erreichen, dass internationale Wahlbeobachter die am Sonntag stattgefundenen Wahlen zur Obersten Rada der Ukraine härter beurteilen. Das ist die Meinung des Vorstandsvorsitzenden des Zentrums für angewandte politische Forschungen "Penta", Wladimir Fessenko. Er erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew: "Mit diesem Schritt will sie gleichzeitig Druck auf die Staatsführung ausüben und ausländischen Beobachtern ein Signal senden."

"Der Hungerstreik Timoschenkos ist ein vorhersehbarer Schritt", bemerkte Fessenko. "Es scheint so zu sein, dass die Opposition die Situation um die Auswertung von Stimmzetteln, insbesondere in Mehrheitswahlkreisen, kritisch betrachtet. Timoschenko will wahrscheinlich die Lage zuspitzen. Sie findet es wünschenswert, wenn die internationalen Beobachter eine härtere Position beziehen können", fügte der ukrainische Politikwissenschaftler hinzu.

Der Aufruf der Parteigänger Timoschenkos, Arsenij Jazenjuk und Alexander Turtschinow, den Hungerstreik zu beenden, sei ein weiterer Beweis dafür, dass es sich beim Hungerstreik der inhaftierten Ex-Premierministerin um eine politische Aktion handele, sagte Fessenko.

Ein hoher Grad der Übereinstimmung der Umfrageergebnisse mit der Auszählung der Wählerstimmen zeugt davon, dass die Parlamentswahlen in der Ukraine ohne Verfälschungen verlaufen sind. Das machte der Premierminister der Ukraine, Führer der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem US-Botschafter in der Ukraine John Tefft deutlich.

"Die auf der offiziellen Webseite der Zentralen Wahlkommission veröffentlichen Angaben stimmen mit den Umfrageergebnissen und den Angaben, die von Soziologen vorgelegt wurden, voll und ganz überein. Das ist ein klassisches Beispiel für die Durchführung einer freien, demokratischen Wahl", zitierte Asarows Pressedienst seine Worte. Dies bestätige ein weiteres Mal nach Meinung des Premierministers die Tatsache, dass die Wahlen fair verlaufen seien.

Unter anderem verwies Asarow darauf, dass die von internationalen Beobachtern gegebenen Einschätzungen zum Wahlprozess wichtig sind. "Wir ziehen daraus ein Fazit, um die Durchführung der demokratischen Wahlen in Zukunft zu verbessern", fügte der Regierungsvorsitzende hinzu und betonte dabei, die aufgedeckten Verletzungen müssten "einen sachlichen Charakter haben".

"In einigen Berichten (der Beobachter) habe ich kein konkretes Beispiel für die Verstöße gesehen. Und ich wäre den Missionen dankbar, wenn sie uns konkrete Beispiele vorlegen, damit wir sie objektiv einschätzen können", sagte Asarow.

[russland.RU]
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